Politische Patenschaft
Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum setzt sich für den iranischen Bürgerrechtler Mohammad Rajabi ein. Dieser hatte im November 2019 an den landesweiten Protesten im Iran teilgenommen, um gegen die Korruption, desaströse wirtschaftliche Lage und diktatorische Staatsführung im Land zu protestieren. Wegen seiner Teilnahme wurde Rajabi im Februar 2020 zum Tode verurteilt. Im Juli 2020 wurde das Todesurteil auf internationalen Druck hin ausgesetzt, Rajabi bleibt allerdings weiterhin in Haft.
Lisa Badum übernimmt zusätzliche Patenschaft
Gemeinsam mit der IGFM setzt sich die Bundestagsabgeordnete der Grünen für die Freilassung
des iranischen Bürgerrechtlers Mohammad Rajabi ein
Frankfurt am Main / Bamberg, 25. Januar 2022 – Lisa Badum ist bereits seit November 2020 Patin für den iranischen Bürgerrechtler Saeed Tamjidi. Nun wird sich die Bundestagsabgeordnete der Grünen zusätzlich für seinen Freund Mohammad Rajabi einsetzen. Rajabi wurde aufgrund seiner Teilnahme an den Novemberprotesten 2019 im Februar 2020 gemeinsam mit Saeed Tamjidi und Amir Hossein Moradi zum Tode verurteilt. Mittlerweile wurde das Todesurteil ausgesetzt, Rajabi bleibt allerdings weiterhin in Haft. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Badum die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers.
Mohammad Rajabi hatte im Jahr 2019 gemeinsam mit seinen Freunden Amir Hossein Moradi und Saeed Tamjidi an den Novemberprotesten im Iran teilgenommen, um friedlich gegen die Ungerechtigkeit und die rückschrittlichen Gesetze im Land zu protestieren. Nachdem Moradi bereits kurz nach den Protesten verhaftet wurde, flohen Rajabi und Tamjidi in die Türkei, um einer Verhaftung zu entgehen. Während ihrer Flucht wurden die beiden von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und am 28. Dezember 2019 an die iranischen Behörden übergeben. Um ihn zu einem Geständnis zu zwingen, wurde Rajabi im Gefängnis körperlich misshandelt. Unter Folter gestand er schließlich, Banken und öffentliche Gebäude angezündet zu haben. Beweise hierfür sind jedoch keine vorhanden. Im Februar 2020 wurden die drei Bürgerrechtler vom Teheraner Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Die freie Wahl eines Anwalts wurde ihnen verweigert.
Nach einer internationalen Social-Media-Kampagne wurde die Todesstrafe am 19. Juli 2020 vorerst ausgesetzt. Im folgenden Dezember gab das oberste Gericht in Teheran bekannt, dass die Verfahren der drei Bürgerrechtler neu aufgerollt werden sollen. Die Anhörung des neuen Verfahrens wurde am 4. Juli 2021 allerdings bereits zum vierten Mal verschoben. Aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde Rajabis Freund Amir Hossein Moradi im Oktober 2021 gegen Kaution aus der Haft entlassen. Rajabi und Tamjidi bleiben jedoch weiterhin im Teheraner Zentralgefängnis inhaftiert.
Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Proteste der Bevölkerung im November 2019 gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung unterdrückte die iranische Führung mit äußerster Brutalität. Unzählige Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen waren die Folge. Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi sind mittlerweile zum Symbol für die Proteste im November 2019 in Teheran geworden und stehen stellvertretend für all die Menschen, die sich der Unterdrückung und Ungerechtigkeiten des Regimes weiterhin entgegen stellen.
Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
