Manuchehr Kholiqnazarov

Manuchehr Kholiqnazarov ist Menschenrechtsanwalt aus Tadschikistan und Direktor der Anwaltsvereinigung von Pamir (LAP), die im Autonomen Gebiet Gorno-Badachschan (GBAO) im Osten des Landes tätig ist und sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in GBAO im November 2021 beriet er politisch Inhaftierte rechtlich, bis er selbst verhaftet wurde.

16 Jahre Haft für gewaltfreie Menschenrechtsarbeit

Manuchehr Kholiqnazarov
Festnahme: 30. Mai 2022

Verurteilung: 9. Dezember 2022

Inhaftiert in: Duschanbe

Vorwurf: „Beteiligung an einer kriminellen Organisation“ und „Beteiligung an einer verbotenen Organisation aufgrund ihrer extremistischen Aktivitäten“

Urteil: 16 Jahre Haft

Ende 2021 gehörte Kholiqnazarov der „Kommission 44“ aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Strafverfolgungsbehörden im tadschikischen GBAO an, die zur Untersuchung der Niederschlagung der Proteste eingesetzt wurde. Aufgrund seiner Berufserfahrung wurde er in das gemeinsame Ermittlungsteam unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft aufgenommen.

Im Mai 2022 wurden jedoch alle Bemühungen der Kommission, die Straflosigkeit für die Gewalt im November 2021 zu bekämpfen, durch eine Razzia zunichte gemacht. Zusammen mit einem Dutzend Mitgliedern der Kommission 44 wurde auch Kholiqnazarov verhaftet. Am 9. Dezember 2022 verurteilte der Oberste Gerichtshof ihn nach einem unfairen Verfahren hinter verschlossenen Türen in einer Hafteinrichtung des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (SCNS) in Duschanbe wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und einer aufgrund ihrer extremistischen Aktivitäten verbotenen Organisation“ zu 16 Jahren Haft.

Internationale Aufmerksamkeit

Am 21. Oktober 2022 richtete der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechtsverteidiger eine Mitteilung an die Regierung Tadschikistans, in der er seine Besorgnis über die mutmaßlich willkürliche Inhaftierung von Kholiqnazarov und seinen Kollegen zum Ausdruck brachte.

Umfangreiches Engagement für die Menschenrechte in Tadschikistan

Als Mitglied mehrerer wichtiger Plattformen, wie der Civil Society Coalition against Torture and Impunity, des Public Council on Police Reform und der Coalition on Housing Rights, hat Kholiqnazarov unzähligen Opfern von Menschenrechtsverletzungen geholfen und die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Strukturen in der GBAO gestärkt. Er hat sich stets friedlich für Menschenrechte und den Zugang zur Justiz in GBAO eingesetzt. Darüber hinaus haben Kholiqnazarov und seine Organisation viele Jahre lang daran gearbeitet, eine Plattform für den Dialog zwischen staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Institutionen zu schaffen, auf der die dringendsten Probleme der Region, auch im Bereich der Menschenrechte, diskutiert wurden.

Unmenschliche Haftbedingungen

Kholiqnazarov verbüßt seine Strafe seit Ende 2022 in einer Strafkolonie mit strengem Regime unter unmenschlichen Bedingungen. Er leidet unter starken Rückenschmerzen.

Schwindender Spielraum für die Zivilgesellschaft in Tadschikistan

In Tadschikistan hat sich das Umfeld für Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren stark verschlechtert. Die tadschikischen Behörden haben NGOs, Aktivisten und Anwälte bedroht, eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt, um sie dazu zu bringen, die Arbeit an Themen, die als politisch heikel gelten, einzustellen oder davon abzusehen. Viele Gruppen wurden von der Steuerbehörde, den nationalen Sicherheitsdiensten und anderen staatlichen Stellen einer aufdringlichen Überprüfung ihrer Aktivitäten unterzogen. In Tadschikistan herrscht eine Atmosphäre der Angst, in der Menschen routinemäßig inhaftiert und angegriffen werden, weil sie ihre Grundrechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben.

Stand: Oktober 2024

So können Sie Manuchehr helfen:

Bitte schreiben Sie an die Botschaft von Tadschikistan. Fordern Sie eine erneute Auseinandersetzung und ein faires Verfahren für den Gefangenen:

Botschaft der Republik Tadschikistan
Botschafter: Herr Dr. Imomudin Sattorov
Perleberger Str. 43
10559 Berlin
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de

Betreff: „Bitte um die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Gefangenen Manuchehr Kholiqnazarov“

Sehr geehrter Herr Botschafter

mit diesem Schreiben bringe ich meine Besorgnis über die mir vorliegenden Berichte zur Verhaftung und Verurteilung des Tadschiken Manuchehr Kholiqnazarov zum Ausdruck.

Er wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich als Rechtsbeistand für politisch Inhaftierte einsetzte. Er gehörte dem Ermittlungsteam der Generalstaatsanwaltschaft an, das die gewaltsame Niederschlagung von Protesten untersuchen sollte. Sein Einsatz wurde als „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ zum Strafbestand gemacht.

Mit größter Sorge sehe ich die Haftbedingungen in der Strafkolonie unter strengem Regime und dass der Prozess hinter geschlossenen Türen geschah.

Mit Blick auf die Verurteilung von Manuchehr Kholiqnazarov erbitte ich Ihre Rückmeldung, was Sie zur Verbesserung dieses Falls tun werden und fordere ein faires Verfahren unter Einhaltung aller Rechte. Bitte setzen Sie sich für Manuchehr Kholiqnazarov ein!

Hochachtungsvoll,

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