Maria Kalesnikava

Belarusische Oppositionelle frei nach 5 Jahren Gefängnis

Politischer Pate: Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel (CSU)

Statement des politischen Paten Thomas Rachel (CSU) zur Freilassung von Maria Kalesnikava

„‚Free Maria‘ ist endlich wahr geworden! Der Mut von Maria Kalesnikava hat mich tief beeindruckt: Denn viele Jahre der Haft, Druck und haftbedingte schwere Erkrankungen liegen nun zum Glück hinter ihr.
Seit 2020 habe ich mich intensiv für ihre Freilassung eingesetzt und als Bundestagsabgeordneter auch die „parlamentarische Patenschaft“ für sie übernommen. Denn nichts ist schlimmer für politisch, religiös oder weltanschaulich verfolgte Menschen als vergessen zu werden, gerade wenn sie trotz autoritärer Bedrohung den Mut haben, für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzutreten!
Schicksale wie das von Maria Kalesnikava und auch der weiterhin Inhaftierten müssen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit behalten. Es zeigt den autoritären Machthabern, dass die Welt nicht wegschaut.“

Maria Kalesnikava wurde am 24. April 1982 in Minsk geboren. Sie schloss ihr Studium an der Belarusischen Staatlichen Musikakademie als Flötistin und Dirigentin ab. Mit 17 Jahren gab sie bereits Flötenunterricht am Gymnasium in Minsk, spielte auf der Flöte im Operntheater, im nationalen akademischen Konzertorchester der Republik Belarus unter der Leitung von M.Y. Finberg, und im belarussischen Präsidialorchester. Um Barockflöte zu studieren, zog sie 2007 nach Deutschland und studierte an der Hochschule für Musik in Stuttgart an den Fakultäten für Alte und Neue Musik. In den 2010er Jahren war sie als Künstlerin tätig und organisierte internationale Kulturprojekte in Deutschland und Belarus, darunter eine Vortragsreihe mit dem Titel „Musikunterricht für Erwachsene“. Im Jahr 2017 war sie Mitgründerin von Artemp, einer kreativen Vereinigung, die verschiedene Veranstaltungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst durchführt. Sie ist Kunstdirektorin des Kulturzentrums „Ok16“ in Minsk.

Während der Präsidentschaftswahlen 2020 war sie als Stabsleiterin von Wiktar Babaryka aktiv. Nach Babarykas Verhaftung unterstützte sie Swetlana Tichanowskaja. Zudem war sie Präsidialmitglied des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition und gründete am 31. August 2020 die politischen Partei „Bmecte“ (Gemeinsam). Im September 2020 wurde Maria festgenommen und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2025 wurde sie gemeinsam mit 122 weiteren politischen Gefangenen in Belarus freigelassen.

Entführung und Verhaftung
Nach dem Ausschluss Babarykas und Tsepkalos von den Präsidentschaftswahlen unterstützten deren Stabschefs Maria Kalesnikava und Veronika Tsepkalo die Kandidatur von Swetlana Tichanowskaja. Am Abend des 8. August 2020 wurde Kalesnikava verhaftet, wenige Minuten später aber wieder freigelassen, mit der Begründung, dass „sie verwechselt worden sei“.

Maria Kalesnikava nahm an zahlreichen Kundgebungen in Belarus teil, wandte sich auch an die Zivilbevölkerung und lud sie ein, sich weiterhin dem friedlichen Protest anzuschließen. Am 19. August 2020 wurde sie ins Präsidium des Koordinierungsrates der belarusischen Opposition gewählt. Kurz darauf, am 7. September 2020 wurde die Oppositionelle im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt. Medien berichteten am nächsten Morgen, dass man versucht habe, die Künstlerin gewaltsam in die Ukraine abzuschieben. Mit dem Zerreißen ihres Passes vor der Grenze vereitelte Kalesnikava jedoch ihre Abschiebung. Daraufhin wurde sie erneut festgenommen.

Das staatliche Grenzkomitee von Belarus gab später bekannt, dass Maria Kalesnikava, Iwan Kratsow und Anton Rodnenkow (alle Mitglieder des Koordinierungsrates) die Grenze zur Ukraine gegen 4 Uhr morgens überschritten hätten. Gleichzeitig berichteten die belarusischen Medien, dass Krawtsow und Rodnenkow „in dieser Nacht ins Ausland geflüchtet“ seien, während Kalesnikava bereits inhaftiert worden war. Marias Vater berichtete am 9. September 2020, sie sei verhaftet worden.

Untersuchungshaft
Maria Kalesnikava befand sich ab September 2020 in Untersuchungshaft und wurde zunächst für einige Tage im Gefangenenlager № 1 in Minsk in der Wolodarski-Straße festgehalten. Ihr wurde vorgeworfen, öffentliche Aufrufe zur Ergreifung der Staatsgewalt oder zur erzwungenen Änderung der Verfassungsordnung der Republik Belarus nach Teil 3 Artikel 361 des Strafgesetzbuches genutzt zu haben. Am 12. September wurde sie vom Gefangenenlager in Minsk in das provisorische Gefangenenlager in Zhodzino verlegt, wo auch Sergej Tichanowski, Blogger und Ehemann der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, inhaftiert war.

Am 16. September 2020 erhob der belarusische Untersuchungsausschuss eine Anklage gemäß Artikel 361 Teil 3 des belarusischen Strafgesetzbuches gegen die Oppositionelle, unter dem Anklagepunkt „Aufruf zu Aktionen zur Schädigung der nationalen Sicherheit über Massenmedien“. Im Oktober 2020 erhielt Kalesnikava zusammen mit allen Mitgliedern der Opposition den Sacharow-Preis und wurde vom US-Außenministerium mit dem Internationalen Preis für mutige Frauen geehrt.

Verurteilung
Das Verfahren gegen Kalesnikava begann am 4. August 2021, nach 11-monatiger Untersuchungshaft in einer 10-Quadratmeter Zelle, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Prozess wurde aus angeblichen Sicherheitsgründen für die Öffentlichkeit geschlossen und den Anwälten der Angeklagten war es untersagt, Einzelheiten über das Verfahren gegen sie preiszugeben.

Am 6. September 2021 wurde Kalesnikava schließlich zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt.  Sie wurde unter Art. 357 I belarussisches Strafgesetzbuch, der „Verschwörung zur Machtergreifung“ schuldig befunden. Des Weiteren wurde sie Straftaten unter Art. 361 I, III für schuldig erklärt, im Einzelnen der „Gründung und Führung einer extremistischen Organisation“ und der „Nutzung von Massenmedien mit dem Ziel, der nationalen Sicherheit zu schaden“. Die Aktivistin bestreitet die erhobenen Vorwürfe und bezeichnete den Prozess als Farce. Ihre im Dezember 2021 eingelegte Revision scheiterte.

Haftbedingungen
Im Januar 2022 wurde sie in die Strafkolonie Gomel, etwa 300 km südöstlich von Minsk, verlegt. Dort musste sie ihre Haft zwischenzeitlich in einer Strafzelle verbüßen. Am 24. Mai 2022 setzte der belarusische Geheimdienst KGB Kalesnikava auf ihre Liste von „Menschen, die in terroristische Aktivitäten involviert sind“.

Im November 2022 wurde die Aktivistin wegen eines Magengeschwürs und einer Bauchfellentzündung operiert. Im Anschluss an den Aufenthalt auf der Krankenstation musste sie zurück in die Strafzelle, wo sie eine „unverhältnismäßig harte Behandlung“ erwartete. Im Januar 2023 kehrte sie zurück in ihre Einheit. Im März 2023 wurde Maria Kalesnikava in eine Hochsicherheitszelle verlegt. Ihr Gesundheitszustand war kritisch – die Aktivistin musste für die Anwesenheitskontrolle von ihren Mitgefangenen unter den Armen gestützt werden.

123 politische Gefangene freigekommen
Am 13. Dezember 2025 wurden 123 politische Gefangene in Belarus freigelassen, darunter Menschenrechtsaktivisten wie Ales Bialiatski, Oppositionellewie Wiktar Babaryka sowie Staatsangehörige anderer Länder. Berichten zufolge wurden die meisten Freigelassenen bereits nach Litauen und die Ukraine gebracht. Die Freilassungen stehen im Zusammenhang mit einer diplomatischen Annäherung an die USA und der Aufhebung von bestimmten Sanktionen. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt jedoch und erinnert an die Nähe des Machthaber Lukaschenkos zu Russland. In Belarus werden weiterhin Hunderte Journalisten, Aktivisten, Oppositionelle und andere Gegner des Regimes festgehalten.  

Stand: Dezember 2025

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