Kein himmlischer Friede
In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 beendeten die Truppen der chinesischen „Volksbefreiungsarmee“ mit brutaler Gewalt die aufkeimende Demokratisierung Chinas. Bis heute darf in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am 4. Juni veranstaltete der IGFM Arbeitsausschuss China zusammen mit dem Verein „Hongkonger in Deutschland“ anlässlich des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine Mahnwache in Heidelberg.
IGFM: „Mit der KPCh – Kein himmlischer Friede auf dem Platz des Himmlischen Friedens“
Menschenrechtler gedenken der Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 und fordern Gerechtigkeit für die Opfer
Frankfurt am Main, 3. Juni 2022 – In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 beendeten die Truppen der chinesischen „Volksbefreiungsarmee“ mit brutaler Gewalt die aufkeimende Demokratisierung Chinas. Bis heute darf in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die junge Generation weiß aufgrund von Zensur, Nationalismus und Propaganda durch die Kommunistische Partei Chinas kaum etwas von der Studentenbewegung im Jahr 1989 und deren Zerschlagung.
Nach offiziellen chinesischen Angaben sind dabei 200 „konterrevolutionäre“ Aufständische sowie zahlreiche Soldaten getötet worden. Anderen Einschätzungen zufolge gab es jedoch Tausende Todesopfer.
Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei
Seit 73 Jahren herrscht die Kommunistische Partei Chinas diktatorisch über die Menschen in der Volksrepublik. Religionsgemeinschaften, Aktivisten der Demokratiebewegung und Andersdenkende werden überwacht, verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Dennoch setzen sich mutige Menschenrechtsaktivisten unermüdlich für Freiheit und Demokratie ein.
So zum Beispiel die Bürger Hongkongs. „Ein Land, zwei Systeme“ war Teil der Vereinbarung zwischen Großbritannien und der VR China, als im Jahr 1997 die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben wurde. Für 50 Jahre wurden den Bürgern Hongkongs die damals bestehenden Grundrechte garantiert. Mit dem sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong“ ist es der chinesischen Staatsmacht erlaubt gegen alle Personen Maßnahmen zu ergreifen, die ihrer Meinung nach die Sicherheit der Sonderverwaltungszone gefährden.
Unter diesem Vorwand gehen Hongkongs Sicherheitskräfte seitdem mit äußerster Brutalität gegen Oppositionelle, Menschenrechtler, Andersdenkende und freie Medien vor. Zahlreiche Verhaftungen, der Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen sowie die Zerstörung von Druckereien freier Medien sind die Methoden der Repression. Mit der neuen Wahlrechtsreform im Dezember 2021, bei der nur noch Peking-treue Hongkonger Mitglieder des Parlaments sein dürfen wurde deutlich, dass Hongkongs Autonomie der Vergangenheit angehört, beklagt die IGFM.
Die KPCh hält sich an keine Vereinbarungen
Die alleinige Regierungspartei Chinas versprach einst den Tibetern Freiheit und Autonomie. Neun Jahre später besetzten die Truppen der Volksbefreiungsarmee Tibet mit rund 50.000 Soldaten, tausende Tibeter starben. Auch dem Volk der Uiguren versprach man Selbstbestimmung, heute sind etwa 1,5 Millionen Uiguren unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung in mehreren hundert Umerziehungslagern interniert.
Den Falun-Gong-Praktizierenden versprach der damalige chinesische Premierminister Zhu Rongji im April 1999 das Recht auf freie Ausübung ihres Glaubens. Drei Monate später begann in der gesamten Volksrepublik eine Hetzjagd gegen Millionen Falun-Gong-Praktizierenden in deren Folge Zehntausende zu Haftstrafen oder Arbeitslager verurteilt wurden und Hunderte im Zuge von Polizeigewalt und Folter starben.
KPCh – der weltweit größte Menschenrechtsverletzer
Seit der Machtübernahme im Jahr 1949 hat das chinesische Regime ausweislich des Schwarzbuchs des Kommunismus mehr als 65 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen. Der Annexion Tibets und Ostturkestans, der Verfolgung von Grundbesitzern und Intellektuellen, dem „Großem Sprung nach vorn“, der Kulturrevolution und der Verfolgung von Oppositionellen, Christen, Muslimen, Buddhisten und Falun Gong folgte die Quasi-Annexion Hongkongs im Jahr 2020. Heute droht das militärische Einverleiben Taiwans durch chinesische Truppen, wie vor kurzem Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Repräsentant von Taiwan in der Bundesrepublik Deutschland, mitteilte.
Die IGFM erfährt regelmäßig von schwersten Menschenrechtsverletzungen und setzt sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene in China ein. „Mit seinem wirtschaftlichen Vormarsch versucht China auch den Sozialismus chinesischer Prägung in aller Welt durchzusetzen. Die nächsten 100 Jahre der KP Chinas können zu einer gleichgeschalteten, sinisierten Welt führen, wenn Europa weiter auf Beschwichtigung setzt“, warnt die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt am Main.
Mahnwache in Heidelberg am 4. Juni 2022
Am 4. Juni 2022 veranstaltete der IGFM Arbeitsausschuss China zusammen mit dem Verein „Hongkonger in Deutschland“ in Heidelberg eine Mahnwache anlässlich des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Die IGFM dankt dem Arbeitsausschuss China und insbesondere Hubert Körper für die Organisation und Kommunikation rund um diesen Tag. Anbei einige Bilder der Mahnwache:
