El Nuevo Chipote
In dem eigens für politische Gefangene errichteten El Nuevo Chipote (dt. das neue Chipote) -Gefängnis sperrt das Regime von Daniel Ortega Kritiker und Dissidenten weg. Vor den Präsidentschaftswahlen im November 2021 ließ Ortega sieben Gegenkandidaten verhaften und ins Neue Chipote bringen. Seinem erneuten Wahlsieg stand somit nichts mehr im Wege. Seit 2021 werden in dem für Folter und katastrophale Haftbedingungen bekannten Gefängnis nun auch Gerichtsprozesse abseits der Öffentlichkeit durchgeführt.
El Nuevo Chipote
Folter-Gefängnis für die Kritiker des Ortega-Regimes
IGFM-Dokumentation: 16. März 2022
Daniel Ortega wurde am 7. November 2021 zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten von Nicaragua „gewählt“. Er war der einzige Kandidat bei den Wahlen, da er zuvor alle seine politischen Gegner hatte verhaften lassen. Cristiana Chamorro (verhaftet am 2. Juni), Arturo Cruz (verhaftet am 5. Juni), Medardo Mairena (verhaftet am 6. Juli), Félix Maradiaga (verhaftet am 8. Juni), Juan Sebastián Chamorro (verhaftet am 8. Juni), Miguel Mora (verhaftet am 20. Juni) und Noel Vidaurre (verhaftet am 24. Juli) wurden alle wegen Scheindelikten wie „Verrat“ oder „Geldwäsche“ angeklagt. Fünf von ihnen, mit Ausnahme von Cristiana Chamorro und Noel Vidaurre, wurden in das als „El Nuevo Chipote“ (Das Neue Chipote) bekannte Gefängnis gebracht. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete über das eigens für politische Gegner Ortegas errichtete Gefängnis und die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Seit 2007 wird Nicaragua von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo regiert. Für Ortega ist es nicht die erste Amtszeit: Er regierte bereits von 1979 bis 1985 als Koordinator der Junta des Nationalen Wiederaufbaus (nachdem die Sandinistische Nationale Befreiungsfront, eine von Ortega geführte linke Guerillagruppe den früheren Diktator Anastasio Somoza DeBayle gestürzt hatte) und von 1985 bis 1990 als Präsident von Nicaragua. Als er 1990 wiederholt für das Amt kandidierte, unterlag er seiner demokratischen Herausforderin Violeta Barrios de Chamorro. Im Jahr 2007, fast zwanzig Jahre später, kandidierte er erneut und gewann diesmal die Wahl mit 38 % der Stimmen.
Um die aktuelle Menschenrechtssituation seiner Kritiker und der nicaraguanischen Opposition zu verstehen, ist es wichtig, zu begreifen, wie gefährlich die Figur Daniel Ortega für die nicaraguanische Demokratie geworden ist – insbesondere durch die katastrophalen Haftbedingungen, die politische Gefangene im neuen Chipote-Gefängnis, ertragen müssen.
Seine Dankesrede einen Tag nach seinem umstrittenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November 2021 nutzte Ortega dazu, alle daran zu erinnern, wie sehr er seine Kritiker verachtet, indem er sie als „Hurensöhne“ bezeichnete. Bei der Wahl hatte es keine Gegenkandidaten gegeben.
Die Ursprünge des „Neuen Chipote“-Gefängnisses
Im Komplex „Evaristo Vásquez Sánchez“ der Direktion für Rechtshilfe in Managua – ursprünglich ein Polizeigebäude – wurde am 7. Februar 2019 ein improvisiertes Gefängnis eröffnet. Es wurde eigens dafür gebaut, um diejenigen einzusperren, die sich gegen die Wiederwahl von Daniel Ortega stellten. Das Gefängnis wird im Volksmund als „das neue Chipote“ bezeichnet, weil es dem nicaraguanischen Gefängnis „El Chipote“ ähnelt. Dieses war während der sandinistischen Revolution ebenfalls in einem ehemaligen Justizhilfekomplex errichtet worden und hatte als illegaler Kerker für politische Gefangene während der Diktatur von Anastasio Somoza García (dem Vater von Somosa DeBayle) gedient. Die nicaraguanische Regierung investierte fünf Millionen Dollar in den Bau des Gefängnisses – ein skandalöser Betrag in einem Land, das von großer Armut geprägt ist.
Wie die Geschichte deutlich zeigt, sind Name und Struktur des Gefängnisses auf die Unterdrückung derjenigen ausgerichtet, die sich dem Status quo widersetzen, sei es eine rechte Diktatur wie die von Somoza oder ein linkes Regime wie das von Ortega. Menschenrechtsverletzungen unterscheiden nicht zwischen politischen Idealen.
Die Lage des Neuen Chipote: Das Gefängnis befindet sich in einem Gebäudekomplex der Direktion für Rechtshilfe in Managua. Eingezeichnet ist die einzige Zufahrtsstraße. Das Gefängnis ist nicht über den öffentliche Nahverkehr erreichbar.
Aktuelle Entwicklungen
Im Neuen Chipote sind hauptsächlich politische Gefangene untergebracht. Es gibt nur eine Straße, die die Besucher zu der ehemaligen Polizeistation führt, und es gibt keine öffentlichen Verkehrsmittel, so dass die Besucher einen Kilometer laufen müssen, wenn sie kein Auto haben.
Das Gefängnis ist insofern eine Neuheit, als dass die Gefängniszellen als Anhörungsräume dienen und Richter gezwungen sind, Vernehmungen und ganze Prozesse im Gefängnis durchzuführen. Wenige Monate nachdem drei oppositionelle Präsidentschaftskandidaten im September 2021 in das Neue Chipote gebracht worden waren, begannen die Behörden, politische Gefangene in der Haftanstalt vor Gericht zu stellen, zu vernehmen und zu verurteilen. Die ehemalige Polizeistation, die faktisch in ein Gefängnis umgewandelt wurde, fungiert nun also auch als Gericht. So etwas hat es in Nicaragua noch nie gegeben – nicht einmal in den repressivsten Zeiten der Somoza-Diktatur.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Nicaragua Nunca+ haben darauf hingewiesen, dass diese Gerichtsverfahren gemäß der nicaraguanischen Verfassung angesichts der gewaltsamen Umstände nichtig sind. Solange Daniel Ortega das Land regiert, kann allerdings wenig getan werden, um diese Verstöße zu verhindern.
Folter
Die Tatsache, dass die Gerichtsverhandlungen im Gefängnis des Neuen Chipote stattfinden, ist an und für sich bereits eine Form der Folter für die dort festgehaltenen Personen. Gerichtliche Anhörungen können nicht objektiv sein, da die Gefangenen immer wieder eingeschüchtert werden und in ständiger Angst leben. Dieser Umstand beeinträchtigt auch die Unabhängigkeit der Richter und des Justizsystems in Nicaragua, da die Polizei die totale Kontrolle über das Gefängnis und die dortigen Vorgänge hat und Justizbediensteten eingeschüchtert werden.
Die Gefangenen im Neuen Chipote werden zudem permanent bedroht und verhört. Die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Medardo Mairena, Juan Sebastián Chamorro und Felix Maradiaga berichteten, dass sie in Isolationshaft gehalten und zu langen Verhören gezwungen werden. Ihre Familien waren schockiert, als sie sie nach Wochen endlich sehen durften: Der Nahrungsentzug und die kleinen Essensportionen im Gefängnis führen dazu, dass die Gefangenen im Neuen Chipote stark abnehmen. Einige Gefangene haben innerhalb weniger Monate bis zu 20 Kilo abgenommen.
Die Tante des politischen Gefangenen Max Jérez berichtete, dass ihr Neffe mehr als zwei Monate lang isoliert war und seine Beine so geschwollen waren, dass er nicht mehr gehen konnte, bis er medizinisch versorgt wurde. Jérez selbst gab außerdem an, dass er jeden Tag bis spät in die Nacht verhört wurde.
Ein ehemaliger Polizist, der im Neuen Chipote inhaftiert war, berichtete im Jahr 2021 über die Folter, die er während seiner Haft in der Einrichtung ertragen musste. Carlos, der es aus Sicherheitsgründen vorzieht, einen falschen Namen zu verwenden, wurde in das Neue Chipote gebracht, nachdem er von der Polizei übergelaufen war und sich geweigert hatte, friedliche Demonstranten im Jahr 2018 anzugreifen. Als er wieder freigelassen wurde, warf man ihn in die Lagune von Tiscapa und er musste in Costa Rica Asyl beantragen. Carlos erzählt, dass ihm Zähne gezogen wurden und die Gefängnisbehörden ihm in langen Foltersitzungen Elektroschocks zufügten und Fingernägel entfernten. Im Gefängnis litt er unter Selbstmordgedanken, nachdem er gesehen hatte, wie zwei andere ehemalige Polizeimitglieder im Gefängnis starben, nachdem sie gefoltert worden waren.
Familienangehörige der Gefangenen
Die Familienangehörigen der Gefangenen sind ebenfalls unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Lesbia Alfaro, die Mutter des Studenten und politischen Gefangenen Lesther Aleman, gab an, in ein Badezimmer geführt und gezwungen worden zu sein, ihr Hemd auszuziehen und ihre Hose bis zu den Knien herunterzuziehen. Im Anschluss sei sie an der Brust berührt worden.
Angesichts der schrecklichen Bedingungen, unter denen die Gefangenen im Neuen Chipote festgehalten werden, unterzeichneten einige Familienangehörigen am 14. September 2021 einen öffentlichen Brief, in dem sie ausreichend Kleidung, Decken, mindestens eine große Mahlzeit pro Tag, die Erlaubnis für häufigere Besuche, ein Ende der Verhöre und der Isolation, mindestens 20 Minuten Sonnenlicht pro Tag und öffentliche Prozesse für die Inhaftierten forderten.
Der offene Brief, der im September 2021 von Familienangehörigen der Gefangenen des Neuen Chipote veröffentlicht wurde. Foto: Articulo 66
Haftbedingungen
Abgesehen von der unzureichenden Lebensmittelversorgimg werden die Gefangenen im Neuen Chipote in dunklen, kleinen Räumen gehalten, die nur sehr wenig Licht hineinlassen. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal, anstatt Toiletten, gibt es nur Löcher im Boden der Zellen.
Angehörige der politischen Gefangenen beklagen, dass Menschen mit chronischen Krankheiten, wochenlang ohne ihre Medikamente auskommen müssen, wodurch sich ihr gesundheitlicher Zustand deutlich verschlechtert.
Aufgrund der Anweisung der Regierung, politischen Gefangenen keine Besuche zu gestatten, müssen diese im Neuen Chipote außerdem oft monatelang ohne angemessene Kleidung und Decken ausharren und nachts auf Betonbetten mit sehr dünnen Matratzen schlafen.
Kleine und überfüllte Zellen, nur wenige Stunden Sonnenlicht pro Tag, keine Decken oder angemessene Kleidung für kälteres Wetter. Fotos: 19 Digital
Die Gefangenen
Das Neue Chipote-Gefängnis wird hauptsächlich für politische Gefangene und Dissidenten des Ortega-Regimes genutzt. Oppositionelle werden wochenlang festgehalten, ohne dass sie ihre Familienangehörigen sehen oder Besuch von ihren Anwälten erhalten dürfen. Den meisten politischen Gefangenen im Neuen Chipote werden Scheinverbrechen wie „Hochverrat“ und „Geldwäsche“ vorgeworfen.
Dora María Téllez war Mitglied der Guerilla, die mit Daniel Ortega gegen die Somosa-Diktatur kämpfte. Als Ortega an die Macht kam, wurde sie Teil der Opposition. Am 13. Juni 2021 wurde Téllez wegen ihrer politischen Ansichten in das Neue Chipote gebracht. Daniel Ortega beschuldigt sie des „Landesverrats“. Téllez erklärt, dass die Errichtung eines „Neuen“ Chipote-Gefängnisses nichts an den Menschenrechtsverletzungen ändere, die jeden Tag in seinen Zellen begangen werden. Sie wies auf die langen Verhöre und die ständigen Drohungen hin, Besuche und Anrufe für die Gefangenen einzuschränken. Diese stellten eine ständige emotionale Belastung dar und sorgten für Angst unter den Gefangenen.
Im Mai 2021 begann Ortega damit, die Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen verhaften und ins Neue Chipote bringen zu lassen. Sein Feldzug endete mit der Inhaftierung aller Gegenkandidaten und machte ihn im Voraus zum einzig möglichen Wahlsieger.
Das Ortega-Regime nahm zudem eine Vielzahl von Bürgern fest, die mit der Regierung unzufrieden waren und ihre Politik öffentlich kritisiert haben. Unter ihnen sind auch mehrere ältere Menschen, die an chronischen Krankheiten leiden, wie z.B. der Rechtsanwalt José Pallais (68), der ehemalige Kanzler Francisco Aguirre (77), das ehemalige Guerillamitglied und pensionierter Militär Hugo Torres (73) und die bereits erwähnte Dora María Tellez (66).
Vor den Wahlen am 7. November 2021 wurden Dutzende von Kritikern in das Neue Chipote gebracht (mehr als 39 befinden sich noch immer in der Einrichtung). Vier Frauen, Dora María Tellez, Tamara Dávila, Ana María Vijil und Suyén Barahona, die Mitglieder der Demokratischen Union „Unámos“ (Vereinigen wir uns) sind, wurden seit ihrer Verhaftung über 159 Tage lang in Isolationshaft gehalten.
Einige der Gefangenen, die derzeit im Gefängnis New Chipote inhaftiert sind. Dutzende von ihnen wurden von Mai bis November 2021 inhaftiert, als Daniel Ortega vor den Präsidentschaftswahlen hart gegen seine politischen Gegner vorging. Foto: Articulo66.
