Samaneh Norouz Moradi
Die Regimekritikerin wurde aufgrund ihrer Unterstützung für Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des ehemaligen Schahs des Irans, zweimal verurteilt. Die Haftstrafen addieren sich auf 5 Jahre. Samaneh leidet unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die in Haft unbehandelt bleiben. Eine Corona-Infektion im Gefängnis wäre daher für sie lebensbedrohlich.
Gefängnis verweigert Behandlung von Brustkrebs
Die Iranerin Samaneh Norouz Moradi (1986) ist Regimekritikerin und Masterabsolventin der Theaterwissenschaften und wurde aufgrund ihres Mitwirkens bei der Kampagne „Rückkehr von Reza Pahlavi“ im August 2018 verhaftet. Nach zwei Wochen kam sie gegen eine Kaution von 500 Millionen Tomans (ca. 10.000 Euro) frei. Die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran verurteilte sie im selben Jahr unter dem Richter Iman Afshari wegen „Unterstützung von Oppositionsgruppen über soziale Medien“ zu acht Jahren Haft. Das Urteil wurde später auf drei Jahre und neun Monate reduziert. Am 24. April 2019 musste Samaneh ihre Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran antreten. Aufgrund einer zweiten Anklage wurde ihre Haftstrafe um 15 Monate verlängert. Am 21. Oktober 2020 wurde sie ins Exil nach Rasht gebracht. Bis heute wird sie dort im mehr als 300km von Teheran entfernten Lakan-Gefängnis festgehalten.
Zusätzliche Haftstrafe nach Videobotschaft
Aufgrund der Pandemielage gewährte das Gefängnis Samaneh am 18. März 2020 Hafturlaub. Eine angestrebte Verlängerung wurde ihr jedoch verwehrt. Daher musste sie am 5. April 2020 ins Evin-Gefängnis zurückkehren. Während ihres Hafturlaubs veröffentlichte sie ein Video, das die Gründe ihrer Haft erklärte. Sie beendete das Video mit den Worten „Lang lebe der König“ (Javid Shah) zu Ehren von Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des ehemaligen Schahs des Irans. Daraufhin wurde sie zurück ins Gefängnis geordert. Im Juli 2020 wurde sie in einem neuen Verfahren anhand des Videos wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu weiteren 15 Monaten Haft verurteilt.
Medizinische Versorgung wird ihr verweigert
In einem Brief aus dem Gefängnis berichtete Narges Mohammadi, zu dem Zeitpunkt selbst inhaftiert, über Samanehs gesundheitliche Probleme. Sie machte auf ihre Lupus Erkrankung und ihren Brustkrebs aufmerksam. Samanehs Lupus-Attacken verursachen schwere Schwellungen in den Gelenken. Die Gefängnisbehörden verweigern ihr jedoch den Zugang zu Medikamenten und einer medizinischen Behandlung. Dadurch hat sich ihre Krankheit verschlimmert und weitere Beschwerden wie Diabetes, Nierensteine, Magengeschwüre, eine Schwellung des Darms, sowie Eierstockzysten kamen hinzu. Zudem erlitt Samaneh Blutungen am Auge.
Der Gynäkologe des Gefängnisses beantragte einen Notfall-Ultraschall für Samaneh. Allerdings wurde bisher kein Gebärmutter- und Beckenultraschall durchgeführt, der notwendig für eine Behandlung wäre. Ein weiterer Arzt ordnete eine Mastektomie aufgrund ihres Brustkrebses an, die jedoch nicht durchgeführt wurde. Mitte Oktober 2020 sollte Samaneh ins Imam Khomeini Krankenhaus gebracht werden, wurde jedoch ohne Behandlung ins Gefängnis zurückverlegt. Samaneh wird jegliche medizinische Versorgung verweigert, ihr Krebs bleibt unbehandelt.
Poltische Gefangene bewusst Corona-Infektionsrisiko ausgesetzt
Der Leiter der Justiz hatte Anfang 2020 eine Richtlinie erlassen, die Gefangenen Hafturlaub aufgrund der Pandemielage zugesteht. Laut Zahlen der Gefängnisorganisation wurden bereits 70.000 Gefangene in Hafturlaub entlassen. Gefängnisbeamte lehnten jedoch Samanehs Hafturlaub lange ab. Der überwiegenden Mehrheit der politischen Gefangenen bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Nach ihrem kurzen Hafturlaub vom 18. März bis 5. April 2020 sitzt Samaneh nun wieder in Haft und ist damit einem großen Infektionsrisiko ausgesetzt. Eine Infektion mit Corona wäre für sie lebensbedrohlich.
UN-Experten rufen zu Hafturlaub auf
Javaid Rehman, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, rief am 17. April 2020 die iranische Regierung dazu auf politischen Gefangenen aufgrund der signifikanten Corona Gefahr Hafturlaub zu gewähren. Fünf Monate später, am 16. September 2020, rief Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, erneut zur temporären Freilassung der Gefangenen auf. Die iranische Regierung habe verfehlt, die Sicherheit ihrer Gefangenen zu gewährleisten und Hafturlaub zu gewähren, trotz der Anordnung, 100.000 ungefährliche Gefangene temporär freizulassen.
