
Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und bewährtes Werkzeug der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für die Opfer bedeutet. Das Programm schützt die Gefangenen vor dem Vergessen, gibt ihnen Hoffnung und lenkt Aufmerksamkeit auf ihren Schicksal. Die IGFM setzt sich seit über 50 Jahren für politische Gefangene weltweit und seit 14 Jahren vermittelt sie politische Patenschaften.
Patenschaften für Politische Gefangene oft erfolgreich
Ostern an politische Gefangene denken – Tag der politischen Patenschaften am 8. April – IGFM dankt Politikern für ihren Einsatz für die Menschenrechte
Frankfurt am Main, 4. April 2023 – Ob Iran, Kuba, Belarus, Türkei oder China – weltweit sind Menschen willkürlich inhaftiert, weil sie sich für Meinungsfreiheit, Demokratie, ihren Glauben und die Menschenrechte einsetzen. Um diese Gefangenen vor dem Vergessen zu schützen und Hoffnung zu geben, vermittelt seit 14 Jahren die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) politische Patenschaften. Anlässlich ihres 50. Bestehens im Jahr 2022 hat die IGFM den 8. April zum Tag der politischen Patenschaften ausgerufen. Am Samstag vor Ostern 2023 fordert die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation nachdrücklich die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit und dankt den prominenten Paten für ihren Einsatz für die Menschenrechte.
„Wir erfahren tagtäglich, dass öffentlicher Druck hilft und politischen Gefangenen Schutz bietet. Denn wenn sich gewählte Abgeordnete öffentlich für einen willkürlich inhaftierten Menschen einsetzen, wird mehr Aufmerksamkeit auf sein Schicksal gelenkt und das wiederum unterstützt unsere Menschenrechtsarbeit enorm. Diktatorische Regime wie auf Kuba sind darauf bedacht, weiterhin Touristen in ihr Land zu locken und politische Beziehungen aufrechtzuerhalten, um Wirtschaftsdeals nicht zu gefährden. Ihnen ist ihr öffentliches Bild wichtig“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Die IGFM hat im Jahr 2022 erstmals den 8. April als Tag der Politischen Patenschaften begangen. „Wenn wir in diesem Jahr den Tag begehen, sehen wir eine noch deutlichere Akzeptanz für Patenschaften. Die Patenschaften sind ein Kernthema der IGFM“, so Lessenthin weiter.
Seit 2009 über 300 politische Patenschaften initiiert
Die IGFM setzt sich seit über 50 Jahren für politische Gefangene weltweit ein. Seit dem Jahr 2009 haben die Menschenrechtsexperten bereits über 300 politische Patenschaften initiiert und 2011 ein Programm für Patenschaften gestartet. Dabei übernehmen Abgeordnete der Landtage, des Bundestages und des Europaparlaments sowie weitere Prominente aus Institutionen eine ideelle Patenschaft für einen politischen Gefangenen und setzen sich öffentlich für dessen Freilassung ein. Es geht dabei nicht um eine finanzielle Unterstützung.
Zu den Paten der ersten Stunde gehörten u.a. Omid Nouripour, Arnold Vaatz, Hermann Gröhe, Annegret Kramp-Karrenbauer, Cem Özdemir, Thomas Rachel, Michael Brand, Bernd Posselt, Tabea Rößner, Rolf Mützenich und Michael Gahler. Ihnen und den vielen anderen Paten gebührt unser Dank und der der Opfer. Sie alle setzten und setzen sich erfolgreich ein für Gefangene in Kuba, China, Iran und Russland. Alle diese Patenschaften waren erfolgreich – durch Haftentlassungen, Hafturlaub, Haftaussetzung, Beendigung von Isolation oder andere Hafterleichterungen, medizinische Versorgung oder Besuchsregelungen, wie im Fall der Menschenrechtsverteidiger Nasrin Sotoudeh und Abdulfattah Soltani.
Patenschaftsprogramm dient mittlerweile als Vorbild für Aktivistinnen, NGOs und Parlamente
Politische Patenschaften sind ein bedeutendes und bewährtes Werkzeug der Menschenrechtspolitik, das vor allem individuelle Hilfe für die Opfer bedeutet. Die IGFM ist stolz darauf, dass bei etwa der Hälfte der politischen Patenschaften eine Verbesserung der Lage der Inhaftierten – Aufhebung von Kontaktverboten, bessere medizinischer Versorgung, Hafturlaub oder sogar vorzeitige Entlassung – erreicht werden konnte. Eine erfolgreiche Patenschaft für politische Gefangene setzt exakte Recherche der Schicksale voraus, um Ungeeignete auszuschließen und sie bedarf einer langfristigen Begleitung und Information der Paten mit Updates über sich ändernde Haftumstände, Gesundheit und Angehörige.
Das Patenschafts-Programm der IGFM wurde Vorbild für viele, Aktivisten und andere NGOs. Mittlerweile haben Aktivistinnen und andere NGOs – wie zum Beispiel Libereco für Belarus und HÁWAR.help für Iran – das Modell der politischen Patenschaften adaptiert. „Wir freuen uns sehr, dass unser Patenschaftsprogramm als Vorbild für andere NGOs dient und sich viele Abgeordnete für politische Gefangene einsetzen – leider ist die Notwendigkeit für dieses Programm angesichts der Menschenrechtslage weltweit notwendiger denn je“, erläutert Martin Lessenthin.
Neue Paten für politische Gefangene im Iran
Aufgrund der iranischen Revolution und der weltweiten Aufmerksamkeit für die dortigen Menschenrechtsverletzungen lag der Fokus der IGFM bei der Vermittlung neuer Patenschaften im vergangenen Jahr weitestgehend auf dem Iran: So setzt sich nun unter anderem die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Katharina Schulze, für Sepideh Kashani ein. Die Umweltschützerin wurde im Januar 2018 zusammen mit ihrem Mann, Houman Jokar und weiteren Forschern der „Persian Wildlife Heritage Foundation” verhaftet und im Iran zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU) engagiert sich mit einer politischen Patenschaft für Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet. Die beiden Frauen sind Mitglieder der Baha’i-Gemeinde im Iran und wurden im November 2022 zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie (SPD) hat eine Patenschaft für Fariba Adelkhah übernommen. Die seit Mai 2019 inhaftierte Forscherin aus Paris wurde im Iran wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit” und „Propaganda gegen den Staat” zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und ist inzwischen aus dem Gefängnis entlassen, darf jedoch das Land nicht verlassen.
Auch Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete (B90/Die Grüne) und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hat eine politische Patenschaft übernommen. Sie macht auf das Schicksal des iranischen Athleten Parham Parvari aufmerksam, der zum Tode verurteilt wurde.













