Minderheiten in der Türkei

Abdullah Demirbas ist 64 Jahre alt. Er hat vier Kinder. Er kommt aus dem Stadtteil Sur Dyarbakirs. Von Beruf ist er Lehrer für Philosophie im Gymnasium in Sur. Von 2004 bis 2014 war er Bürgermeister des Gemeinderats von Sur. Er ist Kurde. Die IGFM kennt Herrn Demirbas schon länger. 2012 forderte die IGFM die Türkei auf, Herrn Demirbas die Ausreise wegen einer dringenden medizinischen Behandlung in Deutschland zu genehmigen. Die IGFM hatte viele Unterschriften gesammelt, aber die türkische Botschaft lehnte die Entgegennahme der Unterschriften ab. Grund für dieses damalige Reiseverbot war eine Verurteilung von Herrn Demirbas aus dem Jahre 2010 wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz über Buchstaben. Es gibt in der Türkei tatsächlich ein Gesetz über Buchstaben. Und zwar verbietet dieses Gesetz u.a. die Nutzung von x, w und q, denn das sind in der kurdischen Sprache öfter benutzte Buchstaben. Also brauchte man dafür ein Gesetz, um das zu verbieten. Erdogan hat im Jahr 2013 zwar verkündet, dass das Verbot zur Nutzung bestimmter Buchstaben aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden würde, jedoch wurde dies nicht in die Praxis umgesetzt und die Verbote blieben (bleiben) weiterhin bestehen (zu den Hintergründen berichtete der Westdeutsche Rundfunk, WDR). Herr Demirbas hat dem trotzdem widerstanden und hat sich für die europäische Charta für Regional- und Minderheitenrechte eingesetzt und hat trotzdem diese verbotenen Buchstaben veröffentlicht und die waren in allen städtischen Dokumenten, und das wurde in Kurdisch und in Türkisch übersetzt und in anderen Minderheitensprachen. Seit sechs Monaten befindet sich Herr Demirbas im Asyl in der Schweiz.

Warum sind Sie im Asyl in der Schweiz?

Dankeschön, ich heiße Abdullah Demirbas. Ich grüße Sie alle im Namen des kurdischen Volkes. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei der IGFM. Ich war tatsächlich vor Ort in den Gefängnissen und möchte mich dafür bedanken, dass ich die Gelegenheit bekomme, darüber zu berichten.  Die Hilfe, die ich in diesen schweren Zeiten von der IGFM bekommen habe, hat mir sehr gut geholfen.

Ich möchte Ihnen hier erläutern, weshalb viele meiner Leute zu Flüchtlingen geworden sind. In der türkischen Gesellschaft gilt die Doktrin: ein Volk, eine Sprache, eine Religion. Wir aber sagen: In der Türkei gibt es viele Völker, viele Sprachen, viele Religionen und viele Identitäten. Uns wird somit jeden Tag gesagt: Ihr seid Türken, Eure Sprache ist Türkisch, Eure Religion ist Muslimisch, und das können wir so nicht akzeptieren. Wir sagen, dass es in der Türkei mehrere Völker gibt und das sind Kurden, Armenier, Tscherkessen und Lasen. Auch stimmt das mit der einen Religion nicht. In der Türkei leben noch Christen, Juden, Aleviten und Jesiden. Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staates Terroristen. Bei den Wahlen in Diyarbakir-Sur habe ich 66% der Stimmen erlangen können. Aufgrund des Erfolges, den ich bei einer demokratischen Wahl erlangen konnte, bin ich in deren Augen Terrorist und ich frage Sie an dieser Stelle, welcher Staat sieht das ähnlich? Meine Flyer, die ich verteilt habe, waren mehrsprachig, in den Sprachen Kurdisch, Arabisch, Armenisch, Tscherkessisch; denn ich habe versucht, alle Minderheiten anzusprechen. Wir haben versucht, dieser kulturellen und religiösen Vielfalt Rechnung zu tragen; wir haben Synagogen eröffnet, wir haben Kulturvereine eröffnet, wir haben armenische Vereine mit unterstützt. Aufgrund dieser Arbeit bin ich irgendwann angeeckt und wurde dann verhaftet und kam ins Gefängnis. Unser Anliegen war es, einen bunten Blumengarten anzupflanzen, der bildhaft dafür steht, dass wir den vielen Kulturen und Religionen gerecht werden wollten.

Nun ist das, was uns widerfahren ist so, dass der türkische Staat nur einverstanden ist mit zwei Farben, und das sind Schwarz und Weiß.  Aber wir sagen, dass der Garten der Menschlichkeit alle Farben enthalten sollte, alle Gerüche enthalten sollte und bunt sein muss. In diesem bunten Garten müssen alle Religionen, alle Sprachen, alle Identitäten in Frieden leben können. Insofern ich Verantwortung übernehmen kann für eine Moschee, insofern kann ich auch Verantwortung für eine Kirche übernehmen. In Diyarbakir wollten die Christen eine Kirche errichten, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch als die Armenier eine Kirche eröffnen wollten, haben wir sie dabei unterstützt. Sie aber müssen wissen, dass Erdogan diese historischen Stätten vernichten ließ. Die Kirche der Armenier und Chaldäer wurden zerstört. Wir wollen, dass alle in Frieden leben können mit ihrer eigenen Identität, nur wissen wir, dass wir da einen großen Gegner und Widersacher haben. Wir haben eine Organisation gegründet aus 40 Personen. In dieser Organisation befanden sich Kurden, Armenier, Tscherkessen, Chaldäer und auch sogar Türken. Unser Anliegen war es, dass die Leute der verschiedenen Religionen – Christen, Muslime, Jesiden, Juden – zusammenarbeiten. Die Idee unserer Organisation ist 2014 an den Papst herangetragen worden.

Ich möchte Ihnen damit etwas Wichtiges mitteilen: Weil ich eben diese Arbeit gemacht habe und mich für den bunten Garten eingesetzt habe, wird seitens der Staatsanwaltschaft 600 Jahre Haft gefordert. Zweimal bin ich ins Gefängnis gekommen. Im Gefängnis bin ich dann sehr krank geworden. Als ich sterbenskrank war, wurde ich entlassen. In der türkischen Sprache war ich Lehrer für Philosophie; ich wurde aus meinem Beruf entlassen.

In welchem Jahr war das?

2001 wurde ich als Lehrer entlassen; und 2007 wurde ich entlassen als Bürgermeister. Unser Anliegen war es, in der Stadt Diyarbakir anzufangen, für den Nahen Osten als Beispiel voranzugehen als bunter Blumengarten. Und wir wollten als Beispiel vorangehen, damit es im Nahen Osten damit endet, dass religiöse Minderheiten geächtet werden. Alle religiösen Minderheiten sollen frei sein. Unser Anliegen war es, dass im Nahen Osten alle Sprachen frei sprechbar sind. Nur dadurch kommen Freiheit und Frieden. Und weil wir das eingefordert haben, nennt man uns Terroristen. Aktuell zu dieser Zeit befindet sich zehntausende in Haft. Meine Kameraden Gültan Ceshana, Selahattin Demirtas und Idris Balukin, die sich ähnlich wie ich für die Freiheit und den Frieden in der Türkei einsetzen und die Minderheitenrechte verteidigen wollen, sitzen genau deswegen im Gefängnis. Diese Leute sollen im Gefängnis bleiben, damit sie sich nicht weiterhin politisch engagieren können. Vor einer Woche wurde mein Kamerad Cirsan, Oberbürgermeister von Diyarbakir, zu neun Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Auch die Bürgermeisterin der Stadt Cizere, Periwan Kotlu, wurde gestern verhaftet. Der Grund dafür ist, dass die türkische Regierung  ihr Engagement und diese Persönlichkeiten nicht akzeptieren kann. Diese Politik Erdogans steht im Zeichen des religiös islamischen Fundamentalismus.

Noch einmal: Wir wollen, dass die vielen Religionen – Christen, Jesiden, Aleviten, Muslime, Juden – in Frieden und Freiheit zusammenleben können, Aber Erdogan sagt: jeder Einzelne soll und muss Muslim sein.

Wir sehen in den Presseberichten, die wir aus der Türkei empfangen, immer sehr patriotische Türken, die Erdogan zujubeln. Ist das die Stimmung in der breiten Bevölkerung?

Meiner Meinung nach wird ein falsches Bild transportiert. Ich habe den Eindruck, dass die Leute aus Angst zu ihm stehen und keine andere Wahl haben. Und heute bekommen wir auch mit, dass die Unterstützung für ihn abnimmt. Die Menschen stehen so sehr unter Druck,  und haben Angst, dass Sie nicht einmal einen kleinen Satz twittern können.

Wie könnte man denn die demokratischen Kräfte in der Türkei stärken?

Meiner Meinung nach müsste die Unterstützung von Seiten der EU für den türkischen Staat, soweit es geht, heruntergefahren werden. Er bedroht die Europäer mit Flüchtlingsströmen. Vor einigen Tagen hat er verlautbart, dass er Flüchtlinge nach Europa schicken möchte und hat sie dann an die Grenze gebracht. Und diejenigen, die dann an die Grenze kamen, Türken, Afghanen und Turkmenen.

Was sagen Sie dazu, dass der deutsche Staat Waffen an die Türkei liefert, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Nordirak und in Syrien?

Ich persönlich sehe es als falsch an, dass ein demokratisches Land wie Deutschland und Europa über seine Waffenexporte in die Türkei den IS unterstützt, und nicht die Leute, die sich für Demokratie einsetzen. Wenn diese Politik so weiter geführt wird, dann wird die türkische Regierung diese religiösen Fundamentalisten auch weiterhin nutzen, um Druck auf Europa auszuüben, und einige von ihnen auch herschicken zu wollen.

In der Türkei wird der Genozid an den Armeniern, Jesiden und anderen Minderheiten geleugnet. Da wir dagegen protestiert haben, wurde unser Protest angegriffen, und ich wurde dann auch festgenommen. Wir verlangen von dem türkischen Staat, dass er seine Geschichte anerkennt und sich bei den Minderheiten entschuldigt und die Verantwortung für das Vergangene übernimmt.

Sie waren lange im Gemeinderat tätig. Jetzt sind so viele Staatsbedienstete im Gefängnis, wie funktioniert jetzt überhaupt das Staatswesen in der Türkei? Wer ersetzt diese?

Die Kräfte, die der AKP-Ideologie oppositionell gegenüber gestellt waren, sind jetzt inhaftiert. An ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP gesetzt und ebenso religiöse Führer.

Und das funktioniert jetzt besser, mit diesen Leuten?

Es ist sehr viel schlechter.

Wie sieht jetzt ihre oppositionspolitische Arbeit von der Schweiz aus?

Ich bin aktuell noch sehr neu in der Schweiz, aber auch in der Schweiz möchte ich das weitermachen, was ich in der Vergangenheit gemacht habe, denn ich möchte mich für Menschenrechte einsetzen und natürlich für die Rechte von Minderheiten. Solange ich lebe und solange ich gesund bin, möchte ich diese Arbeit fortführen.

Moderation durch Carmen Jondral- Schuler

Interview von der IGFM Jahreshauptversammlung im 13.-14. März 2020