UN-Kommission dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit des nordkoreanischen Regimes

Die UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea. Von links: Marzuki Darusman (Indonesien), UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Nordkorea; Michael Donald Kirby (Australien), Richter im Ruhestand und ehem. Präsident der Internationalen Juristenkommission; Sonja Biserko (Serbien), Gründerin und Präsidentin des Helsinki Komitees für Menschenrechte in Serbien. Bild: OHCHR UN Photo: Jean-Marc Ferre

 

„Eine breite Palette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (…) wurden und werden weiterhin in der Demokratischen Volksrepublik Korea verübt“. Dieses eindeutige Fazit veröffentlichte am 17. Februar 2014 die dreiköpfige UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea in ihrem Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Es ist das erste Mal, dass UN-Ermittler offiziell feststellen, dass die nordkoreanische Führung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an der eigenen Bevölkerung begeht. Die am 21. März 2013 eingesetzte Kommission hatte keine richterliche Funktion, sondern die Aufgabe, Material zu sammeln, es zu analysieren und auszuwerten.


„Ohne Vergleich in der Gegenwart“
Auf rund 400 Seiten dokumentiert die Kommission detailliert Daten, Zeugenaussagen, Verbrechen und „unaussprechliche Gräueltaten“. Nicht nur der Umfang der Untersuchung ist beispiellos: „Die Schwere, das Ausmaß und die Art dieser Menschenrechtsverletzungen zeigen einen Staat, der in der gegenwärtigen Welt ohne Parallele ist“, erklärt die Kommission. Ursache für die Verbrechen sei die Politik der höchsten Staatsebene Nordkoreas.

Da den UN-Experten die Einreise nach Nordkorea verweigert wurde, befragte die Kommission 80 Zeugen in öffentlichen Hearings und 240 Personen hinter verschlossenen Türen in Seoul, Tokyo, London und Washington zur Situation in Nordkorea. Die Kommission sammelte Beweise über das Lagersystem, Versklavung, Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, den planmäßigen Einsatz von Mangelernährung, „Verschwinden lassen“, Verfolgung aus politischen Gründen und andere Menschenrechtsverletzungen.


Dringender Aufruf zum Handeln
Die UN-Untersuchungskommission ruft die internationale Gemeinschaft „dringend“ zum sofortigen Handeln auf. Dazu gehöre nach dem Willen der UN-Ermittler die Übergabe der Beweise an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Jedoch sind allein schon bei der Weiterleitung des Berichts an den Sicherheitsrat bürokratische Hindernisse zu überwinden. Im Sicherheitsrat selbst hat Nordkoreas wichtigster Verbündeter China als ständiges Ratsmitglied ein Vetorecht und kann damit eine Überweisung der Untersuchungen an den Internationalen Strafgerichtshof leicht verhindern.

Schlafentzug und erzwungenes Verharren in schmerzhaften Körperhaltungen sind verbreitete Foltermethoden in Nordkorea; gezeichnet vom Lagerüberlebenden Kim Kwang-il

 

„Hätten wir nur gewusst…!“
„Was wir gesehen und bisher gehört haben - die Genauigkeit, die Details und das Schockierende der persönlichen Zeugnisse - wird ohne Zweifel Folgemaßnahmen seitens der Weltgemeinschaft erfordern, sowie solche in Bezug auf die Verantwortlichkeit seitens der Demokratischen Volksrepublik Korea“, unterstrich Michael Kirby, der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Nordkorea, auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung des einstimmig verabschiedeten Berichts. Kirby erläuterte auch, warum die öffentlichen Hearings online gestellt wurden: Die Öffentlichkeit selbst müsse sich ein Bild machen können. Nach dem Zweiten Weltkrieg, so der Vorsitzende, habe man oft die Aussage gehört: Hätten wir nur gewusst…! „Heute wissen wir, was Sache ist. Es gibt keine Entschuldigung, wenn dieser Bericht keine Folgen hat“, verdeutlichte der Kommissionsvorsitzende.


IGFM: Chinas Mitschuld offen beim Namen nennen
„Hier wird erneut Chinas Schlüsselrolle bei der Lösung der nordkoreanischen Tragödie deutlich“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Chinas Schutz ermöglicht es dem Regime in Pjöngjang weiterhin, gleichgültig auf internationale Appelle zur Wahrung der Menschenrechte zu reagieren.“ Auch wirtschaftlich ist das Bündnis mit China für das nordkoreanische Regime überlebenswichtig. Von enormer Bedeutung ist zudem Chinas Flüchtlingspolitik. Die Volksrepublik ist eines der wenigen Länder, das Nordkoreanern Asyl verweigert. Stattdessen arbeiten die chinesischen Behörden bei der Deportation der Flüchtlinge mit Nordkorea zusammen. Den abgeschobenen Flüchtlingen drohen in Nordkorea Folter und ein Dasein als Arbeitssklaven in Lagern. Die IGFM fordert daher die internationale Gemeinschaft auf, unmissverständlich darauf zu drängen, dass China seine Verantwortung für die Menschen in Nordkorea wahrnimmt: „Die Mitschuld der Pekinger Führung am Elend der Nordkoreaner muss offen beim Namen genannt werden.“

Zum 36-seitigen Bericht der UN-Untersuchungskommission (in Englisch)
[Report of the commission of inquiry on human rights in the Democratic People’s Republic of
Korea - A/HRC/25/63 …]

Zum 372-seitigen Dokument zu Einzelschicksalen und Zeugenberichten (in Englisch)
[Report of the detailed findings of the commission of inquiry on human rights in the
Democratic People’s Republic of Korea - A/HRC/25/CRP.1 …]


Deutscher Bundestag
Am 2. April 2014 veröffentlichte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages eine Erklärung zum Bericht der VN-Untersuchungskommission zur menschenrechtlichen Situation in Nordkorea. 

[zur Erklärung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages …]

Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung
Am 18. November 2014 hat der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, mit der das nordkoreanische Regime wegen dieser Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden soll.

[zur Resolution des Menschenrechtsausschusses, pdf-Datei, 230 kB …]

UN-Vollversammlung
Am 18. Dezember 2014 nahm die UN-Vollversammlung selbst eine Resolution an, in der die Menschenrechtsverletzungen durch die nordkoreanische Regierung scharf verurteilt werden. Die UN-Vollversammlung leitete mit dieser Resolution den Bericht der UN-Untersuchungskommission an den UN-Sicherheitsrat weiter und forderte diesen darin auf, den Vorgang dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. 

[zur Resolution der UN-Vollversammlung, pdf-Datei, 183 kB …]

UN-Sicherheitsrat
Mit einer Abstimmung am 22. Dezember 2014 wurde die Menschenrechtslage in Nordkorea erstmals in die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates aufgenommen. Die UN-Vollversammlung hatte den Sicherheitsrat zuvor in die Verantwortung gerufen, die nordkoreanische Regierung aufgrund ihrer Menschenrechtsverletzungen vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.

[zur Aufzeichnung der Sitzung des UN-Sicherheitsrates …]

Eine der öffentlichen Zeugenanhörungen der UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea, hier in Tokyo. Bild: OHCHR

 

Link zu den ausführlichen Videoaufzeichnungen der öffentlichen Hearings:
[http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIDPRK/Pages/PublicHearings.aspx …]

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