Forum Kuba: Payá-Tochter bei der IGFM

Rosa Maria Payá zu Gast bei der IGFM


Initiative für ein demokratisches Kuba: „Der Weg des Volkes“

Dissidenten werden in Kuba brutal unterdrückt, ihnen drohen Schikane, Verhaftung, Folter und Verschleppung. Das Castro-Regime fürchtet Bürgerrechtler, unabhängige Journalisten und freie Gewerkschafter, die sich für Menschenrechte und Demokratie auf Kuba einsetzen. Während einer Verhaftungswelle Mitte Oktober wurden zuletzt zahlreiche Bürgerrechtler verhaftet, ihre Häuser umstellt und von der Polizei angegriffen.

Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación/MCL) wurde 1988 vom Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Oswaldo Payá Sardiñas, gegründet und setzt sich für einen gewaltfreien Übergang der Einparteien-Diktatur zu einer pluralistischen Demokratie auf Kuba ein. Kürzlich präsentierte die MCL, zusammen mit dem Großteil der kubanischen Demokratiebewegung, “El Camino del Pueblo“ – Der Weg des Volkes, ein Konzept, das grundlegende, realisierbare Schritte für den Übergangsprozess vorschlägt.

Seit ihrer Gründung werden die Mitglieder der Christlichen Befreiungsorganisation verfolgt, die Organisation selbst wurde vom Castro-Regime – wie alle Bürgerrechtsorganisationen – verboten. Am 22. Juli 2012 kamen Oswaldo Payá und Harold Cepero, ebenfalls Mitglied der MCL, bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben. Viele internationale Beobachter sehen in den Umständen des „Unfalls“ Belege für einen politischen Mord. Die IGFM fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Wir veranstalteten ein offenes Forum in die Geschäftsstelle der IGFM.

Die Themen und Gesprächspartner waren:

Perspektiven für kubanische Demokraten
Tödlicher Verkehrsunfall des Menschenrechtlers Oswaldo Payá
Rosa Maria Payá, Vorstandsmitglied der Christlichen Befreiungsbewegung, Tochter von Oswaldo Payá

Bewertung der aktuellen Menschenrechtslage
Initiativen der IGFM für Bürgerrechtler und politische Gefangene auf Kuba
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM



Statement von Rosa María Payá

Ein erster Unfall in Havanna, drei Wochen vor dem tödlichen Unfall
Unfallwagen beim tödlichen Unfall in La Gavina

Frankfurt am Main, den 6. November 2013
Bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte

Rosa María Payá Acevedo, 24, Diplom-Physikerin an der Universität von Havanna, ist Mitglied des Koordinierungsrates der „Christlichen Befreiungsbewegung“ (MCL) und Sprecherin der Organisation.

Die Christliche Befreiungsbewegung - „Movimiento Cristiano Liberación“ - MCL, wurde vor 25 Jahren von meinem Vater Oswaldo Payá, dem Träger des Sacharow-Preises für Gewissensfreiheit des Euro-päischen Parlaments, gegründet. Es ist eine nicht-konfessionelle politische Bürgerbewegung, die sich für Demokratie und Bürgerrechte in Kuba einsetzt.

Die MCL versucht Bürger zu mobilisieren, um über Gesetzänderungen die Verwirklichung der Grund-rechte für kubanische Bürger zu erreichen. Zusammen mit anderen Gruppen der Demokratiebewegung führte und führt die MCL mehrere Bürgerinitiativen durch. Das Ziel ist, einen Demokratisierungsprozess in Gang zu bringen, der zu einem rechtsstaatlichen Mehrparteiensystem führt.

Kürzlich präsentierte die MCL zusammen mit dem Großteil der kubanischen Demokratiebewegung das Projekt „El Camino del Pueblo“ – „Der Weg des Volkes“. Es handelt sich um einen Plan, der reali-sierbare Schritte für einen Übergangsprozess vorschlägt. Dazu gehören Gesetzesänderungen, die das Rechtssystem Kubas menschenrechtskonform machen und Kubanern grundlegende Rechte zusichern würden.

Die Kampagne ist eine Fortsetzung der Initiative „Proyecto Varela“, die von meinem Vater Oswaldo Payá begonnen wurde. Die MCL hatte mit mehr als 25.000 Unterschriften kubanischer Bürger einen Gesetzesvorschlag in das kubanische Parlament eingebracht. Der Gesetzesvorschlag enthielt unter anderem das Recht auf Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die kubanische Verfassung sieht ein Referendum über Gesetzesvorschläge vor, wenn mindestens 10.000 Bürger dies mit ihrer Unter-schrift unterstützen. Die kubanische Regierung hat aber bis heute keine Volksabstimmung durchge-führt und verstößt so gegen ihre eigene Verfassung.

Am 22. Juli 2012 starben Oswaldo Payá und Harold Cepero bei einem Attentat, nachdem sie von Fahrzeugen der kubanischen Staatssicherheit verfolgt wurden. Die Behörden behaupten, dass es ein Unfall war. Seitdem haben sich die MCL, Menschenrechtsaktivisten, internationale Politiker und viele andere Menschen auf der ganzen Welt, der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Geschehens angeschlossen.

Mit meinem Besuch bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) soll die internati-onale Unterstützung für die Volksabstimmung auf Kuba verstärkt werden, die von Tausenden von Bürgern Kubas gefordert wird. Außerdem soll die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Angriffs auf Oswaldo Payá und Harald Cepero bekräftig werden. Diese Untersuchung soll von einer externen, unabhängigen Instanz wie z.B. den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder einem internationalen Gericht durchgeführt werden. Sie ist wichtig, um die internationale Aufmerk-samkeit auf die staatliche Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger auf Kuba zu lenken.

Wir sind überzeugt, dass die Repressionen gegen die kubanische Bürgerrechts- und Demokratiebe-wegung nachlassen werden, wenn die kubanische Regierung internationale Konsequenzen für ihre willkürliche Gewalt spürt.

Oswaldo Payá und Harold Cepero Escalante kamen bei dem Unfall ums Leben
Aktuelles Forum Kuba in der Geschäftsstelle der IGFM
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