China: Lager abschaffen!

Pressefotos von Vorzeigehaftanstalten täuschen: Insassen werden willkürlich gefangen gehalten. Abseits der Kameras warten Misshandlung, Folter und Hinrichtungen auf die Gefangenen.

Die Volksrepublik China betreibt das größte Lagersystem der Erde. Rund vier Millionen Menschen werden als Arbeitssklaven ausgebeutet – sieben Tage die Woche, bis zu 16 Stunden am Tag. Schlafentzug, Folter, Gewalt und ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gehören zum Alltag in den Lagern. Das “Laogai”-System (chinesisch: “Reform durch Arbeit”) ist ein Synonym für politische Haft, Zwangsarbeit und Folter. Alle Informationen zum Lagersystem werden von der Regierung als Staatsgeheimnis streng unter Verschluss gehalten. Es gibt daher keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Lager und deren Insassen. Die unabhängige Laogai Research Foundation konnte jedoch rund 1.000 Arbeitslager in der Volksrepublik identifizieren. Gründer dieser Stiftung ist das 2016 verstorbene IGFM-Kuratoriumsmitglied Harry Wu, der selbst insgesamt 19 Jahre als politischer Gefangener in Laogai-Lagern Zwangsarbeit leisten musste.

Trotz Namensänderungen und einiger in den vergangen Jahren öffentlichkeitswirksam angekündigter - aber nicht umgesetzter - “Reformen” besteht das Lagersystem der Volksrepublik China bis heute praktisch unverändert weiter. Die Opfer werden vielfach völlig willkürlich gefangen gehalten, oft ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Viele von ihnen sind aus rein politischen Gründen in Haft, z.B. weil sie gegen Korruption protestierten, sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten oder der verfolgten Meditationsschule Falun Gong anhängen. Jenseits der offiziellen Gefängnisse und Lager gibt es eine wachsende Zahl informeller Haftanstalten, die sogenannten “Schwarzen Gefängnisse”. Im Jargon der lokalen Parteikader werden sie irreführend als “Rechtskundeunterricht” bezeichnet. Die Opfer dort sind vor allem Menschen, die in einem staatlichen Petitionsbüro eine Eingabe einreichen wollten.

 

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