Ein Volk von Sklaven – über 150.000 politische Gefangene in Nordkorea

Die Bevölkerung in Nordkorea leidet Hunger, sie ist versklavt. Wir erleben die Einstufung eines Viertels des eigenen Volkes als feindliche Gruppe; Straflager, öffentliche Erschießungen, zum Teil aus belanglosem Grund, Gehirnwäsche, die Haftung von drei Generationen für die „Verbrechen“ eines Einzelnen, Belügen der Welt über die Zustände im Land und die Bedrohung mit Nuklearwaffen. Nordkorea ist das Land auf der Welt, in dem am brutalsten und systematischsten die Menschenrechte verletzt werden.

Entsprechend der eigenen Staatsphilosophie „Juche-System“, das das Konzept des Marxismus-Leninismus ersetzt, soll das Volk die Geschichte, die Revolution und die Natur beherrschen. Daher soll der Mensch die Natur in einer dem Menschen dienlichen Weise umgestalten. „Obwohl das Volk die Natur beherrscht, kann es die Revolution nicht spontan beginnen, wenn es nicht von einem Führer geleitet wird, der ihm die dafür notwendigen Richtlinien gibt.“ Das ist die Basis für die Verpflichtung des Volkes, dem Führer bedingungslos zu folgen.

Die Verfassung legt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte fest. Aber nur die Arbeiterpartei selbst kann diese Rechte schützen, denn „die Volksrepublik Korea übt all ihre Tätigkeiten unter der Führung der koreanischen Arbeiterpartei aus.“ Die Artikel, die die Rechte behandeln, sind lediglich entworfen worden, um die Artikel, die die Pflichten behandeln, zu rechtfertigen. „Rechte und Pflichten der Bürger sind eng miteinander verknüpft, und der Schutz der Rechte kann nur durch die Erfüllung der Pflichten gewährleistet werden“, sagt eine Propagandaschrift. Die individuelle Würde des Menschen wird nur dort als Teil der politischen und gesellschaftlichen Rechte anerkannt, wo sie zur Festigung des sozialistischen Systems und der proletarischen Diktatur beitragen. Jedes Recht, das die Entwicklung des Sozialismus behindern könnte, wird verweigert. Die in der Verfassung beschriebenen Grundrechte werden dem Kollektivismus untergeordnet, und somit ist die Ausübung der Regierungsgewalt erleichtert.

Das Prinzip, wonach die individuellen Interessen den gesellschaftlichen unterzuordnen sind, ist in der sogenannten „Theorie des sozio-politischen Körpers“ festgelegt, gemäß der der Führer, die Partei und das Volk in einem einzigen unsterblichen Körper vereinigt sind. Das Herz des unsterblichen Körpers ist der Führer, die Massen haben dem Willen des Führers bedingungslos zu folgen. Danach richtet sich auch die Pressefreiheit aus. Im Rahmen dieser Richtlinie ist sie gewährleistet: Die Förderung des Personenkultes um den Führer und die Indoktrinierung des Volkes in dem Glauben, dass es den ihm „bestimmten eigenen Weg“ gehen muss.

Es existieren keine zivilen Organisationen oder oppositionellen Parteien. Alle Demonstrationen und Versammlungen werden gemäß den Weisungen der Arbeiterpartei organisiert. Diese Arbeiterpartei ist für die Überwachung von über 100 Massenorganisationen zuständig, deren Hauptzweck in der Unterstützung der Arbeiterpartei und des Führers bestehen.

In der nordkoreanischen Verfassung finden sich keinerlei Garantien darüber, den Wohnort frei zu wählen und zu wechseln. Jedem ist vorgeschrieben, sich an einem genau beschriebenen Ort niederzulassen oder von dort auszuziehen. Die Auslegung des Begriffs Recht auf Arbeit bedeutet, dass die Interessen des Gemeinwohls und nicht die des einzelnen gefördert werden, da Arbeit als eine obligatorische Verpflichtung angesehen wird. 1958 wurde jede Art von Privatindustrie abgeschafft, die Volkswirtschaft ist eine Planwirtschaft. Die Befugnis, Personal einzustellen und einzusetzen, liegt völlig in der Hand der Partei. In Nordkorea ist beispielsweise jede höhere Schule angehalten, dem zuständigen lokalen Verwaltungskomitee die Namensliste der Absolventen vorzulegen, mit Ausnahme derjenigen, die ihre Ausbildung an einer Hochschule fortsetzen oder zum Militär gehen. Anhand der Namensliste entscheidet die Partei über den Beruf und die Arbeitsstätte des Einzelnen. Manchmal wurden auch ganze Gruppen ohne Rücksicht auf individuelle Fähigkeiten einem Bergwerk oder einer Baustelle zugeteilt.

Die Gesellschaft ist in drei Hauptklassen eingeteilt:

– in die Kerngruppe: Regierung und Mitglieder des Führungsapparates und Mitglieder der regierenden kommunistischen „Partei der Arbeit Koreas“, ca. 5 Millionen Menschen
– die zahlenmäßig schwankende Gruppe der „Bürger“
– und die „feindliche“ Gruppe – vermeintlich oder tatsächlich illoyale Bürger, Nachkommen und Familienmitglieder von Angehörigen früherer Religionen und andere als unzuverlässig eingestufte Personen – ca. vier Millionen.

Diese Gruppen wurden noch einmal in 51 Untergruppen unterteilt, um so ein System von effektivem politischem Management und eine enge Überwachung der Bevölkerung zu ermöglichen. Alle notwendigen Dinge des täglichen Lebens werden mittels eines Rationalisierungsprogramms bereitgestellt: Angehörige der oberen Schichten erhalten mehr und leben in einem guten Standard mit Farbfernseher, Waschmaschine und Luxusgütern, Angehörige der unteren Klassen müssen mit dürftigen Gebrauchsartikeln und Lebensmitteln zufrieden sein.

Die Arbeiterpartei ist befugt, alle Aktivitäten in jedem Lebensbereich zu überwachen. Jede Organisation und jede Arbeitsgruppe, von kleinem Laden bis zu großen Fabriken, werden eng von Parteimitgliedern überwacht, den „Parteizellen“. Jedes Dorf ist zum Zwecke der Überwachung in sogenannte „Haushaltsteams“ mit je fünf Einheiten aufgeteilt.

Das Strafgesetz wird als Waffe gegen diejenigen eingesetzt, die die totale Machtausübung des sozialistischen Systems behindern oder möglicherweise behindern könnten. Das Strafgesetz untersteht der Parteiführung. Der Rechtssatz „nulla poena sine lege“ (keine Bestrafung ohne Gesetz) existiert in Nordkorea nicht. Das Gericht ist lediglich eine für die Durchsetzung der Parteipolitik vorgesehene Einrichtung. Dadurch können selbst unpolitische Verbrechen als politische Verbrechen ausgelegt und entsprechend hart geahndet werden.

Die Auswertung von Satellitenbildern und die systematische Befragung von Flüchtlingen haben gezeigt, dass es sechs sehr große Hauptlager gibt. Die Zahl kleinerer Lager ist unklar und liegt wahrscheinlich bei weiteren 200. Auch die genaue Zahl der Häftlinge in den großen Lagern kann nur durch die Aussagen geflohener ehemaliger Wärter und Häftlinge abgeschätzt werden. Sie liegt bei mindestens 150.000 Gefangenen

In den Lagern Onsong und Hoeryung im Norden Nordkoreas sind „Feinde des Volkes“ untergebracht – und meistens deren gesamte Familie. Die Lager sind nicht nur als Gefängnisse zu betrachten, sondern als Mittel zum Zweck zur Aufrechterhaltung des politischen Systems: wird ein Mensch eines politischen Verbrechens beschuldigt, werden drei Generationen zu Mitschuldigen erklärt. Die gesamte Familie, Großeltern wie Kinder, kommt aber nicht in ein Lager, sondern der vermeintliche „Täter“ kommt in ein anderes als der Rest der Familie. Die „Täter“ werden intensiver bewacht, die Behandlung ist für Täter wie Familie gleich.

Nach Aussagen des geflohenen Lageraufsehers Ahn Myung-Chul, der 1996 die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt besuchte, sind die Lebensumstände so schwer, dass die meisten der „politischen Verbrecher“ nicht älter als 50 Jahre alt werden. Schon bevor sie dieses Alter erreichen, gehen sie gebeugt wie Greise. Der älteste Mensch, den er sah, war 65. Die Zahl der Menschen, die jeden Tag in seinem Lager starben, bezifferte er auf fünf bis sechs. Sogar der Selbstmord ist eine folgenschwere Entscheidung: Nicht nur diejenigen, die diese Art der Erlösung wählen, werden als „Verräter“ angesehen, sondern auch ihre Familien, weil ihr Angehöriger gestorben ist, ohne seine Verbrechen zu büßen.

„Nordkorea ist ein absolutistischer, diktatorischer Staat, der das absolute Recht, das Volk zu kommandieren, ausübt. Die nordkoreanische Führung hat alle Einwohner einer kollektiven Sklaverei unterworfen. Jedermann ist seit langem seiner Menschenrechte beraubt und das Regime übt eine totale Kontrolle aus.“ Diese Worte von Hans Meretzky bringen die traurige Realität im Juche-Staat auf einen Nenner. Meretzky weiß, wovon er spricht: er war letzter Botschafter der DDR in Nordkorea.

Flüchtlinge nicht in den Tod schicken
Die Volksrepublik China liefert bisher alle aufgegriffenen Flüchtlinge aus. In Nordkorea erwarten sie Folter und Tod. Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, alle Flüchtlinge nach Südkorea ausreisen zu lassen – denn Südkorea ist bereit, alle Nordkoreaner aufzunehmen.

Keine Zugeständnisse um jeden Preis
Humanitäre Hilfe für die Bevölkerung und diplomatisches Entgegenkommen darf nicht durch Zugeständnisse an das Unterdrückungsregime erkauft werden. Der nordkoreanischen Führung muss klargemacht werden, dass ohne Zugeständnisse auf dem Weg zur Anerkennung der Menschenrechte keine Hilfe geleistet werden wird. Es ist nicht akzeptabel, dass Nordkorea sich mit der Unterschrift unter den Pakt für bürgerliche und politische Rechte Verpflichtungen unterworfen hat und sich dennoch in diesem brutalen Ausmaß über die Rechte der eigenen Bürger hinwegsetzt.

Karl Hafen
Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. September 2013