Iranische Menschenrechtsverteidiger – ein Dorn im Auge des Regimes

Der Führung der Islamischen Republik Iran fehlt das Vertrauen in die eigene Staatsform. Warum sonst gehen die iranischen Behörden so gnadenlos gegen Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende vor? Die Menschen, die sich für international verbrieftes – und vom Iran 1975 völkerrechtlich bindend anerkanntes – Recht einsetzen, geraten schnell ins Visier des Regimes. Und müssen oftmals das ganze Leben für diesen Einsatz bezahlen. Präsident Hassan Ruhani, der 2013 angetreten war, um den Iran aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herauszuführen und im Wahlkampf den Schutz und die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards versprochen hatte, hat viele seiner Versprechungen bisher noch nicht eingelöst: zahlreiche politische Gefangene sind noch immer in Haft und Menschenrechte werden weiter systematisch missachtet.

Dies spüren FrauenrechtlerInnen, die die Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter erheben, ebenso wie für Rechtsanwälte, die die Richter und Behörden an geltendes Recht erinnern jeden Tag. Aber auch Studentenaktivisten, die im Rahmen der sogenannten „Grünen Bewegung“ – der mit brutaler Gewalt niedergeschlagenen Protestbewegung gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl 2009 – zu Führungsfiguren aufgestiegen sind oder schiitische Geistliche, die eine strikte Trennung von Religion und Staat fordern. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie werden vom Regime massiv verfolgt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch welche Personen stecken dahinter? Wer sind „die Menschenrechtsverteidiger“ im Iran? Wer ist bereit, seine Freiheit und auch das Wohl seiner Familie dem Einsatz für Menschenrechte unterzuordnen?

Im Folgenden stellen wir prominente Beispiele vor und zeigen Einsatzmöglichkeiten auf.

Der Menschenrechtsanwalt A. Soltani wurde u. a. wegen dem Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg zu 13 Jahren Haft verurteilt.

13 Jahre für Menschenrechtspreis

Einer der prominentesten inhaftierten Köpfe und Vorbilder der iranischen Menschenrechtsverteidiger ist und bleibt der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani (* 2.11.1953). Der Jurist und Mitbegründer des verbotenen „Teheraner Zentrums für Menschenrechtsverteidiger“ wurde am 10. September 2011 in Teheran verhaftet. 175 Tage befand er sich ohne Anklage im berüchtigten Evin-Gefängnis. Am 4. März 2012 verurteilten ihn die Richter zu 18 Jahren Haft und anschließendem 20jährigen Berufsverbot. Als Urteilsbegründung führte der vorsitzende Richter des Revolutionsgerichts die „Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“, „regimefeindliche Versammlungen und Propaganda“ sowie die „Annahme eines ungesetzlichen Preises“ (2009 erhielt Soltani den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg) an. Im Juni 2012 wurde seine Haftstrafe im Berufungsverfahren auf 13 Jahre im Borosjan-Gefängnis reduziert. Laut Gerichtsverfügung hat Soltani die Haftstrafe im Borosjan-Gefängnis zu verbüßen, das 1.000 km entfernt von seinen in Teheran lebenden Angehörigen liegt. Soltani ist ein Weggefährte der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Aufgrund seiner Arbeit geriet Soltani immer wieder ins Visier der iranischen Justiz, bereits 2005 und 2007 befand er sich in Haft.

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Die Frauenrechtlerin bezahlt ihren Einsatz für Menschenrechte mit dem Verlust ihrer Freiheit.

Männer in Angst vor Frauen – das „starke“ Geschlecht in Gefahr?

Auch die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (* 21.4.1972), eine preisgekrönte iranische Menschenrechtsaktivistin und Weggefährtin von Soltani, sitzt im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis ein. Sie ist Vorstandsmitglied des verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Center for the Defenders of Human Rights).

Immer wieder im Visier der iranischen Behörden, wurde Narges Mohammadi am 21. April 2012, wegen „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ festgenommen. Trotz schwerer Erkrankung wurde sie am 15. Januar 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. Am 31. Juli 2012 wurde Narges Mohammadi aus gesundheitlichen Gründen und gegen Zahlung einer Kaution in ein Krankenhaus überführt wurde. Seit dem 3. Mai 2015 ist Narges Mohammadi erneut in Haft. Es geht ihr zusehends schlechter, sie erlitt unter anderem einen Schlaganfall. Obwohl sie gesundheitlich schwer angeschlagen ist, wird ihr ein möglicher medizinischer Hafturlaub oder auch eine adäquate Betreuung verweigert. Gleiches gilt für den Kontakt zu ihren Kindern, die zwischenzeitlich mit ihrem Vater in Frankreich leben, um den Schikanen des Regimes zu entgehen.

Im November 2011 zeichnete sie die schwedische Regierung mit dem „Living History Forums“-Preis aus. Auf Initiative der IGFM sprach ihr die Stadt Weimar 2016 den „Menschenrechtspreis der Stadt Weimar“ zu.

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Ob der Geistliche die lange Haftzeit überleben wird, ist fraglich. Gesundheitlich ist Ajatollah Boroudscherdi schwer angeschlagen.

Todesurteil für säkulare Staatsstruktur

Für seinen Einsatz für Gleichberechtigung der verschiedenen religiösen Gruppen, die Menschenrechte, aber maßgeblich für einen säkulareren Staat, erst zum Tode verurteilt: Ajatollah Sayyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi. Der schiitische Geistliche ist der aktuell führende Schiit, der sich für die strikte Trennung von Religion und Staat ausspricht – sehr zum Unmut der schiitischen Staatsführung der Islamischen Republik Iran, die ihre Grundfesten in der Religion sieht. Borudscherdi (*1958) wurde bereits 1995 und 2000 mehrfach verhaftet. Im Herbst 2006 sperrten ihn die iranischen Sicherheitskräfte ins berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis. Die Anklage führte „Gefährdung der Sicherheit des Landes“, „Unruhestiftung“ und „Infragestellung der islamischen Ordnung unter Ajatollah Khamenei“ an. Am 14. Februar 2007 verurteilte ihn ein „Sondergericht für Geistlichkeit“ zum Tode. Dieses Urteil wurde aber schlussendlich in eine 11-jährige Haftstrafe umgewandelt. Nachdem er für einige Zeit im Zentralgefängnis von Yazd in den Südosten Irans verlegt worden war, sitzt er nun wieder im Evin-Gefängnis ein. Trotz schlechten Gesundheitszustandes infolge chronischer Krankheiten, wird ihm die notwendige medizinische Versorgung verweigert.
                                  

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Der Regisseur Jafar Panahi wurde immer wieder international ausgezeichnet – sehr zum Missfallen des Regimes

Ist das Kunst oder ab in den Knast?

Jafar Panahi (*1960), der wohl bekannteste und international ausgezeichnete iranische Filmregisseur und Drehbuchautor, wurde im Dezember 2010 zu 6 Jahren Haft und 20 Jahren Arbeitsverbot verurteilt. Seit der Urteilsverkündung steht Panahi unter Hausarrest. Der unbeugsame Regisseur gab nicht auf und drehte versteckt weiter Filme, u. a. in seinem Wohnzimmer mit Mobiltelefon und Handkamera. Sein Film „This is not a Film“ wurde mit in einem Kuchen versteckten USB-Stick aus dem Land geschmuggelt und bei den Filmfestspielen in Cannes 2011 gezeigt. Beim Karlovy-Vary-Filmfest 2013 in der Tschechischen Republik begleitete er – trotz Verbots – die Vorführung seines herausgeschmuggelten Filmes „Closed Curtain“ über Skype. Jafar Panahi ist Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments 2012. Seit 2003 befanden sich er oder Familienangehörige mehrmals kurzzeitig in Haft.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sieht im Vorgehen der iranischen Behörden gegen Jafar Panahi und seine Familie das ausschließliche Ziel, ihn und alle regimekritischen Künstler und Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das Verhalten der iranischen Justizbehörden steht in klarem Widerspruch zu bindendem internationalen Recht, welches der Iran durch die Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte anerkannt hat.


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Im Iran gilt ein Studentenaktivist schnell als Gefahr für die nationale Sicherheit. Zeugt das von einem stabilen Staat?

Nationale Sicherheit durch Student bedroht?

Auch der iranische Studentenaktivist Arash Sadeghi (*1986) ist ein weiteres Opfer der staatlichen Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger und ist ein Zeichen der iranischen Ignoranz internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber. Seit der „Grünen Bewegung“ im Sommer 2009 wurde Sadeghi mehrmals verhaftet. 2010 klagten ihn die Behörden wegen „Versammlung und Verschwörung mit der Absicht, gegen die nationale Sicherheit Taten zu begehen“ an, und verurteilten den Aktivisten zu 5 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben. Obwohl die Behörden behaupteten, Sadeghi werde sich nur für ein Jahr in Haft befinden, wurde er einen Monat nach Entlassung Ende 2011, im Januar 2012 erneut verhaftet.
Sadeghi wurde in die 209. Abteilung des Evin-Gefängnisses eingewiesen, die vom Geheimdienst geleitet wird. Seine Haftumstände waren vorübergehend unklar. Dieses Gefängnis ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen und die tagtägliche Demütigung und Folter. Berichten zufolge wurde Sadeghi im Laufe seiner Haft schwer gefoltert. Er benötigt dringend adäquate medizinische Versorgung. Es folgte eine Zeit von kurzzeitigen Verhaftungen und Freilassungen.
Am 23. August 2015 verurteilte ihn der für seine harten Urteile bekannte Richter Salavati zu 15 Jahren Haft. Am 22. Februar 2016 wurde diese Haftstrafe bestätigt und auch vier weitere Jahre aus vergangener Verurteilung hinzugefügt. Am 7. Juni 2016 musste Arash Sadeghi seine insgesamt 19 Jahre Haft antreten, diese leistet er momentan im Teheraner Evin-Gefängnis ab.


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Es gibt sie: Erfolge der Menschenrechtsarbeit im Iran

Wenn auch selten, so gibt es doch auch Erfolge zu verzeichnen. Am 4. September 2016 wurde die prominente Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat nach über sechs Jahren willkürlicher Haft im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis entlassen.

Die Studentenaktivistin Bahareh Hedayat wurde nach über sechs Jahren willkürlicher Haft entlassen.

10 Jahre Haft und Folter für „Beleidigung“ im Iran

Die iranische Studenten- und Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (*1981) ist Gründungsmitglied der „Eine-Million-Unterschriften“-Kampagne für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Führungsmitglied der größten Studentenorganisation des Landes. Deswegen befand sie sich bereits mehrfach in Haft.

So wurde sie am 31. Dezember 2009 verhaftet und im Mai 2010 der „Propaganda gegen das System“, „Störung öffentlicher Ordnung“, „Teilnahme an illegalen Treffen“, „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung des Obersten Führers“ und „Kommunikation mit ausländischen Medien“ angeklagt und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Bis zu ihrer Haftentlassung wurde sie im für Folter berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Nachdem sie am 1. September 2016 in einen sechstägigen Hafturlaub entlassen wurde, bestätigten die Behörden am 4. September 2016 ihre vollständige Entlassung. Frau Hedayat durfte zu ihrem Ehemann zurückkehren.


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Der schwerkranke Physiker Omid Kokabee weigerte sich an der iranischen Nuklearforschung zu beteiligen, und bezahlte dies mit einer langjährigen Haftstrafe.

Auch der schwerkranke Physiker Omid Kokabee (*20. August 1982) wurde nach über fünf Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Der Wissenschaftler mit Doktortiteln von Universitäten in Spanien und den USA, wurde Ende Januar 2011 in Teheran verhaftet, als er - aus den USA kommend – seine Familie besuchen wollte. Das 2012 gesprochene Urteil des folgenden Verfahrens wegen „Beziehungen zu einem feindlichen Land“, „Empfang von illegitimen finanziellen Mitteln“ und „Verschwörung gegen die iranische Regierung“ lautete auf 10 Jahre Haft. Der in der Fachwelt bekannte Wissenschaftler Kokabee war nie politisch aktiv. Es ist jedoch bekannt, dass iranische Sicherheitsbehörden versuchten, ihn zur Mitarbeit im iranischen Nuklearprogramm zu zwingen, was der Laser-Physiker verweigerte. Darin ist auch das politisch motivierte Urteil zu sehen. Bis zu seiner Haftentlassung wurde Kokabee im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend, eine adäquate medizinische Behandlung war im Gefängnis nicht möglich. Deshalb wurde er bereits am 25. Mai 2016 in einen „medizinischen Hafturlaub“ entlassen. Am 28. August 2016 urteilte die 34. Abteilung des Teheraner Berufungsgerichts, dass Omid Kokabee nicht mehr ins Gefängnis zurückkehren müsse.


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Seit vielen Jahren setzt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte für mehr Menschenrechte, für Gleichberechtigung und Freiheit in der Islamischen Republik Iran ein. Auch wenn die Freilassung eines jeden einzelnen Menschenrechtsaktivisten aus den menschenverachtenden Haftanstalten im Iran ein Grund zur Freude ist, ist klar, dass jeder Aktivist der aus dem kleinen Gefängnis entlassen wird, in das große Gefängnis des gegenwärtigen Iran kommt – und sich niemals dem auf ihm ruhenden Fadenkreuz iranischer Behörden entziehen kann. Dieses Wissen ist Ansporn den internationalen Druck zu erhöhen und auch hiesige Politiker an ihre menschenrechtliche Verantwortung zu erinnern: Kein Wirtschaftsverträge ohne Besserung der Menschenrechtslage!

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