Die Generalversammlung zur Menschenrechtslage im Iran

Iranische Vertreter bezeichneten die Resolutionen als konfrontativ und kontraproduktiv.
Iranischen Vertreter bezeichneten die Resolutionen als konfrontativ und kontraproduktiv.
Ban Ki-Moon: Der Iran sei zwar Mitgliedsstaat einiger wichtiger Menschenrechts-Verträge, allerdings bedeute dies nicht, dass diese auch eingehalten würden. (UN Photo/Eskinder Debebe)
Ban Ki Moon: Der Iran sei zwar Mitgliedsstaat einiger wichtiger Menschenrechts-Verträge, allerdings bedeute dies nicht, dass diese auch eingehalten würden. (UN Photo/Eskinder Debebe)
Präsident Hassan Rohani - Der Iran beruft sich auf kulturelle Unterschiede und islamische Prinzipien (UN Photo/Sarah Fretwell)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran 22 Mal in den letzten 24 Jahren. (UN Photo/Sarah Fretwell)

Resolutionen der Generalversammlung zur "Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran":

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran 26 Mal in den letzten 28 Jahren. Die Bedeutung der Menschenrechtsverletzungen wird bereits in der Masse der Verurteilungen durch die UNO ersichtlich. In der Datenbank der UNO sind die Resolutionen seit 1985 zu finden, frühere Dokumente sind online nicht zugänglich.

Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.2013 [A/RES/68/184]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 20.12.2012 [A/RES/67/182]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 19.12.2011 [A/RES/66/175]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 21.12.2010 [A/RES/65/226]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.2009 [A/RES/64/176]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.2008 [A/RES/63/191]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.2007 [A/RES/62/168]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 19.12.2006 [A/RES/61/176]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 16.12.2005 [A/RES/60/171]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 20.12.2004 [A/RES/59/205]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 22.12.2003 [A/RES/58/195]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 19.12.2001 [A/RES/56/171]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 04.12.2000 [A/RES/55/114]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 17.12.1999 [A/RES/54/177]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 09.12.1998 [A/RES/53/158]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 12.12.1997 [A/RES/52/142]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 12.12.1996 [A/RES/51/107]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 22.12.1995 [A/RES/50/188]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 23.12.1994 [A/RES/49/202]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 20.12.1993 [A/RES/48/145]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.1992 [A/RES/47/146]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 18.12.1990 [A/RES/45/173]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 15.12.1989 [A/RES/44/163]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 08.12.1988 [A/RES/43/137]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 07.12.1987 [A/RES/42/136]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 07.12.1986 [A/RES/41/159]
Resolution Menschenrechte im Iran vom 13.12.1985 [A/RES/40/141]

Seit 1985 verabschiedet die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahezu jährlich eine Resolution zur Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik ist allerdings praktisch nicht feststellbar. Im Gegenteil: die Situation der Menschenrechte hat sich seit den Wahlen am 12. Juni 2009 noch weiter verschlechtert. Um jedoch nicht weiterhin regelmäßig von der UNO kritisiert zu werden, setzt sich der Iran mit aller Kraft dafür ein, dass solche Resolutionen nicht mehr verabschiedet werden und untergräbt die Arbeitsvorgänge des Menschenrechtsapparats der Vereinten Nationen.

Resolutionen über die Lage der Menschenrechte in einem bestimmten Land werden in der Generalversammlung nur in seltenen und sehr gravierenden Fällen beschlossen. In der Regel kommt es zu vier bis fünf Resolutionen jährlich. In den letzten Jahren wurden neben dem Iran, Nord-Korea und die Militärdiktatur in Myanmar am häufigsten kritisiert. Die Resolutionen werden zuvor minuziös in speziellen Ausschüssen, in denen Vertreter aller Mitglieder der Generalversammlung sitzen, erarbeitet und stehen in der Generalversammlung nicht mehr inhaltlich, sondern nur als Ganzes zur Abstimmung. Die Resolutionen haben keinen bindenden Charakter, sind aber als Empfehlung oder Mahnung von großer Bedeutung, da die Vereinten Nationen noch immer als eine der größten moralischen Instanzen der Welt angesehen werden.

 

Menschenrechtsverletzungen des Iran

In den Resolutionen über die Menschenrechtslage im Iran wurden über die Jahre oftmals dieselben Verstöße festgestellt. Hier eine Auswahl der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die in der Resolution von 2012 herausgestellt wurden:

  • "Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Strafen, namentlich Auspeitschen und Amputationen"
  • "große Anzahl von Hinrichtungen, die unter Missachtung international anerkannter Garantien durchgeführt werden, namentlich öffentliche Hinrichtungen und Hinrichtungen von Minderjährigen"
  • "Personen in Gefangenschaft, denen weiterhin eine Verurteilung zur Hinrichtung durch Steinigung droht"
  • "zunehmende Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten, ob anerkannt oder nicht, unter anderem  Christen, Juden, Sufis und sunnitische Muslime und derjenigen, die sich für sie einsetzen, und insbesondere Angriffe gegen Bahá'í und ihren Glauben"
  • "Festnahme und gewaltsame Unterdrückung von Frauen, die ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, ausüben, sowie die Verhängung von Strafen gegen diese Frauen, eine Einschüchterungskampagne gegen Verfechter der Menschenrechte von Frauen und die fortdauernde Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Gesetz und in der Praxis"
  • "fortdauernde, systematische und schwerwiegende Einschränkungen der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung"

 

Verhalten iranischer Vertreter in der UNO

Bereits in den Ausschüssen, die sich mit dem Inhalt der Resolutionen befassen, versuchten die Diplomaten der Islamischen Republik regelmäßig die Aufnahme einzelner Teile in den Text zu verhindern. Kam die fertige Resolution aber zur Abstimmung in die Generalversammlung, bemühten sich die iranischen Diplomaten nach Kräften, die Verabschiedung zu verhindern. So behaupteten die Delegierten 2007, die westlichen Länder handelten mit doppelten Standards und seien in keiner Weise objektiv. Die iranischen Vertreter bekundeten, die Resolutionen dienten ihrer Ansicht nach lediglich der öffentlichen Anklage des Landes, seien konfrontativ und kontraproduktiv. Darüber hinaus seien die Anschuldigungen angeblich veraltet und unbegründet. Gleichzeitig wehrte sich der Iran gegen die Entscheidung, den Generalsekretär um einen aktuellen Bericht über die Menschenrechtslage der Republik zu bitten. Das wichtigste und zugleich formalistischste Argument des Iran blieb aber die Behauptung, die Generalversammlung sei durch die Gründung des Menschenrechtsrates für eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen nicht zuständig.

 

Erschreckende Ergebnisse

Bei einem, vom Iran 2007 eingereichten Antrag über die Frage, ob die Generalversammlung überhaupt über die Resolution "Die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran" abstimmen sollte, fiel das Ergebnis erschreckend knapp aus. Iran verlor die Abstimmung mit nur 80 zu 84 Stimmen. Beinahe alle Länder mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung hatten sich auf die Seite des Iran gestellt. Unterstützung kam aber auch von den Staaten, die selbst eine äußerst bedenkliche Menschenrechtslage aufweisen, beispielsweise von China, Venezuela, Zimbabwe, dem Kongo, Nordkorea, Kuba und Myanmar. Auch Russland leistete Beistand. Die beiden Länder sind durch starke wirtschaftliche und politische Interessen miteinander verbunden.

 

Menschenrechte und islamische Prinzipien

Es fällt auf, dass die Vertreter der Islamischen Republik die Menschenrechte immer im Zusammenhang mit "islamischen Prinzipien" nennen. Diese seien die Grundlage des iranischen Rechts und göttlichen Ursprungs. Sie stünden nach Auffassung der iranischen Regierung über den von Menschen gemachten Gesetzen, also über den Menschenrechten. Es wird betont, dass die Menschenrechtspolitik des Iran eine "Reflektion der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie kulturellen, historischen und religiösen Hintergründen" sei. Der Iran versichert zwar, dass diese "islamische Interpretation" der Menschenrechte nicht im Konflikt mit ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen stünde. Berichte der UN zur Menschenrechtslage im Iran belegen aber das Gegenteil.

 

 

 

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