„Wir müssen uns verstecken, wir werden geschlagen und beschimpft.“

LGBTs werden nicht mehr in Umerziehungslagern als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Es gibt eine Reihe erfreuliche rechtliche Fortschritte – doch wie sieht die Praxis aus?


LGBT-Rechte auf Kuba – alles bestens?

Für den Tourismus nach Kuba und für das Image der Insel als Reiseziel spielt die Situation von Homosexuellen eine spürbare Rolle. Die kubanische Regierung hat das frühzeitig erkannt. Bis 1968 hat das Regime Homosexuelle und Transsexuelle Kubanerinnen und Kubaner in „Umerziehungslagern“ gefangen gehalten, als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Wachleute misshandelten, erniedrigten und folterten sie. Doch seit 1979 ist Homosexualität auf Kuba nicht mehr offiziell verboten. Kuba legalisierte 2006 Geschlechtsumwandlungen und Kubaner haben mittlerweile die Möglichkeit, die Geschlechtsangabe offiziell in ihren Ausweispapieren ändern zu lassen. Erfreuliche Fortschritte. Doch wie sieht die Praxis aus?

Die kubanische Regierung hat sich nach außen zum Anwalt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBTs)  gemacht. Deren jahrelange Diskriminierung und Verfolgung auf Kuba, die unter anderem der Schriftsteller Reinaldo Arenas in seinem verfilmten Roman „Bevor es Nacht wird“ beschreibt, hat selbst Fidel Castro eingeräumt. Gegenüber der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ („Der Arbeitstag“) sprach er von einer „großen Ungerechtigkeit“. Einer Ungerechtigkeit, für die er selbst verantwortlich war, denn der General, langjährige Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Präsident und Máximo Líder („Größter Führer“) regierte Kuba 49 Jahre lang mit diktatorischer Allmacht. 

Seit Kuba in den 80er Jahren den Tourismus als Devisenquelle entdeckt hat, ist Fidel Castro in seinen öffentlichen Reden sehr auf seinen Ruf als Befürworter der LGBT-Bewegung bedacht. In seiner Biographie „Mein Leben“ kritisiert er die Macho-Kultur Kubas und fordert Akzeptanz und Toleranz gegenüber Homosexuellen. Das kubanische Einparteienregime nutzt sein Engagement im Bereich LGBT gezielt als Aushängeschild für den Tourismus, Kubas stärksten Wirtschaftssektor. Es gibt sich alle Mühe, Kuba auf internationaler Ebene als LGBT-freundliches und fortschrittliches Land darzustellen und damit Touristen anzulocken. Leider gilt eine solche Unterstützung anderen Gruppen in Kuba nicht: Unabhängige Gewerkschafter, Journalisten, Bürgerrechtler und Angehörige der Demokratiebewegung werden weiterhin verfolgt.

 

Staatliche Kontrolle der LGBT-Bewegung

Mariela Castro, Tochter des amtierenden kubanischen Präsidenten Raúl Castro, ist Leiterin des 1990 von ihr gegründeten staatlichen Nationalen Zentrums für Sexualerziehung (CENESEX), das sich für eine LGBT-freundliche Gesetzgebung einsetzt und Programme zur Sexualerziehung organisiert. Es handelt sich dabei aber um die einzige staatlich zugelassene Organisation, die sich für die Rechte von LGBTs einsetzt. So sind auch Feierlichkeiten anlässlich der international gefeierten „Pride Week“ für die Rechte von LGBT auf Kuba verboten. Erlaubt sind ausschließlich die von der Regierung  ausgerichteten Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, am 17. Mai. Mariela Castro versucht mit einer restriktiven und willkürlichen Politik die gesamte LGBT-Bewegung auf Kuba staatlich zu steuern und bis ins Kleinste zu kontrollieren. Dieses Vorgehen deckt sich mit der Haltung der kubanischen Regierung gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Gruppen. 

 

Gesetzliche Lage: weiterhin Reformbedarf

Das Castro-Regime feierte das 2013 verabschiedete Gesetz, das die Diskriminierung von Homosexuellen am Arbeitsplatz verbietet. Dennoch bestehen weiterhin diskriminierende Gesetze wie etwa Artikel 303a des kubanischen Strafrechtes, der besagt, dass die „öffentliche Zurschaustellung von Homosexualität“ illegal sei. Zudem fehlt ein Gesetz, das die offizielle Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ermöglicht. Artikel 36 der kubanischen Verfassung definiert die Ehe als „die freiwillig eingegangene Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“. Auch Artikel 2 des Familiengesetzes beschränkt die Ehe auf die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Eine Alternative für gleichgeschlechtliche Paare gibt es bisher nicht, Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wurden von der kubanischen Nationalversammlung bisher immer abgelehnt.

 

LGBT-Aktivist: „Die Welt wird von Mariela Castro getäuscht“

Der unabhängige Journalist und LGBT-Aktivist Mario José Delgado ist der Ansicht, dass die Welt von Mariela Castro getäuscht wird. „Die Anerkennung, die sie auf internationaler Ebene erhält, spiegelt nicht die Ansichten der LGBT-Community auf der Insel wider.“ Delgado wurde vielfach bedroht, um ihn zu zwingen, seine Kritik am Regime einzustellen. Er berichtet von zahlreichen Verhaftungen und gewalttätigen Angriffen durch die kubanischen Staatssicherheit, die ganz klar auf sein Engagement für LGBT-Rechte und seine öffentliche Kritik an Mariela Castros repressiver Politik zurückzuführen waren. Einmal warf ihm ein Polizist sogar einen Stein ins Gesicht. Die Angreifer wurden trotz Anzeige nie zur Rechenschaft gezogen.

 

Anti-Diskriminierungsgesetz nur kosmetisch

Leodán Suárez ist der Sprecher des unabhängigen LGBT-Projekts „Luz de Vida“ („Licht des Lebens“) in Pinar del Rio: „Wir versuchen, so gut es geht zu überleben.“

Leodán Suárez ist der Sprecher des unabhängigen LGBT-Projekts „Luz de Vida“ („Licht des Lebens“) in Pinar del Rio. Er erklärt: „Die Situation der Transsexuellen hier ist kritisch, wir können nicht aus dem Haus gehen, wir müssen uns verstecken und werden geschlagen und beschimpft. Wir versuchen, so gut es geht zu überleben.“ Die allgegenwärtige Diskriminierung macht es auch schwierig zu arbeiten und zu studieren, so Suárez. Das Gesetz gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz sei nur kosmetisch und habe in der Realität so gut wie keine Bedeutung. Vor allem, wenn ein Regimekritiker eine Diskriminierung anzeigt, sehen die Behörden gerne weg, so Suárez weiter. Seit 2012 warte er selbst auf eine Geschlechtsumwandlung. Da er aber kein Anhänger Mariela Castros ist, sei nicht sicher, ob er überhaupt jemals einen Termin bekomme. Nach Suárez gibt es nur zwei Möglichkeiten, diesen Prozess zu beschleunigen: „Ein Befürworter von Mariela Castro zu werden oder einen Arzt zu bestechen.“

Einige LGBT-Aktivisten sind der Ansicht, Mariela Castros Engagement für die LGBT-Rechte erwachse vor allem dem Bedürfnis, ihr nahe stehenden Transsexuellen das Leben zu erleichtern. Damit hat Raúl Castros Tochter eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der LGBT-Bewegung geschaffen: Auf der einen Seite stehen jene, die offiziell Anhänger des Castro-Regimes sind und dadurch den Schutz der Regierung genießen. Auf der anderen Seite stehen die, die kritisch gegenüber dem Castro-Regime sind – sie werden auf offener Straße diskriminiert, geschlagen und verhaftet und haben keine Möglichkeit, die ihnen zustehenden Rechte wahrzunehmen.

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