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VR China: Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng am 7. August 2014 aus Haft entlassen

Gao aus der Haft entlassen am 7. August 2014.
Gao Zhisheng: Einer der bedeutendsten Menschenrechtsanwälte der Volksrepublik China
Gao mit seiner Frau Geng He und den zwei gemeinsamen Kinder Gege und Tiany.
Gao mit seiner Frau Geng He und den zwei gemeinsamen Kinder Gege und Tiany.
Gao Zhisheng: Einer der bedeutendsten Menschenrechtsanwälte der Volksrepublik China.

Zusammenfassung und aktueller Stand

Gao Zhisheng (im chinesischen: 高智晟 , geboren am 20. April 1964) ist ein renommierter chinesischer Menschenrechtsanwalt, der sich insbesondere für religiös Verfolgte, aber auch für Opfer von entschädigungsloser Enteignung, Korruption und der zum Teil brutal durchgesetzten Ein-Kind-Politik einsetzt. Sein beständiges Engagement für Opfer von Menschenrechtsverletzungen hat in den vergangenen Jahren mehrfach Repressalien durch chinesische Behörden nach sich gezogen. Gao wurde mehrfach ohne Angabe von Gründen verhaftet, ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten und schwer gefoltert. Auf ihn ist ein Mordanschlag verübt worden. Seine Frau und seine Kinder wurden von Beamten belästigt und Eingeschüchtert.

Am 16. Dezember 2011 meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass Gao Zhisheng angeblich mehrmals gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Als Folge dessen wurde er vom Mittleren Volksgericht in Peking zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil wurde just zu dem Zeitpunkt verhängt, als eine frühere fünfjährige Bewährungsstrafe kurz davor stand am 22. Dezember 2011 auszulaufen. Ursprünglich war Gao am 22. Dezember 2006 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch kurz nach seiner Verkündung offiziell wieder revidiert und in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umgewandelt.

Nach letzten Informationen aus dem Kreis seiner Familie wurde Gao in dem Shaya Gefängnis in der autonomen Provinz Xinjiang festgehalten. Ein Versuch von Angehörigen Gaos den Menschenrechtsanwalt im Gefängnis zu besuchen scheiterte jedoch Anfang Januar 2012. Die Gefängnisleitung verweigerte den angereisten Familienmitgliedern Gao persönlich zu sehen, da sich dieser angeblich einem dreimonatigen „Umerziehung-Prozess“ unterziehen müsse.

Zuvor galt der Menschenrechtsanwalt nach einer Verhaftung am 4. Februar 2009 für mehr als ein Jahr als "verschwunden". Am 28. März 2010 konnte Gao schließlich ein Lebenszeichen geben. Der Menschenrechtsanwalt teilte der Nachrichtenagentur AP in einem Telefongespräch mit, dass er "zurzeit frei" sei und in der Nähe des Wutai-Berges im Norden der Provinz Shanxi lebe. "Ich möchte für eine Weile ein ruhiges Leben führen", sagte Gao. Eine Zusammenkunft mit seiner in die USA geflohenen Familie sei "nicht so einfach". Weitere Auskünfte könne er zu diesem Zeitpunkt noch nicht geben.

Nach einem kurzen Besuch bei seinem Schwiegervater in Urumqi wurde Gao am 21. April 2010 von vier Polizeibeamten an einen unbekannten Ort gefahren. Gao war somit erneut in Polizeigewahrsam "verschwunden" und galt bis zum 16. Dezember 2011 sowohl für die Weltöffentlichkeit, als auch für seine engsten Angehörigen als vermisst.

[mehr Infos zu "Umerziehung" durch Arbeit und dem Lagersystem Chinas ...]


Anfang Januar 2011 publizierte AP einen bis dato unveröffentlichten Auszug aus einem Interview, dass die Nachrichtenagentur im April 2010 mit dem Anwalt persönlich führte. An dieser Stelle des Interviews berichtet Gao von schwerer Folter, die er während seiner letzten Entführung in 2009 durch die Behörden über sich ergehen lassen musste. Nachdem man ihm die Kleider entrissen hatte, schlugen drei Polizisten über zwei Tage hinweg fast unentwegt mit Pistolen auf ihn ein. Die Polizisten verschnürten seine Gliedmaßen mit Plastiktüten und warfen ihn immer dann auf den Boden, wenn sie eine kurze Pause machen wollten. Weitere Details wollte, beziehungsweise konnte der spürbar von Qualen gezeichnete Menschenrechtsanwalt nicht preisgeben. Er sah sein Leben bereits auf Messers Schneide. Gao hatte AP explizit darum gebeten den Auszug erst zu veröffentlichen, wenn er wieder "verschwinden" oder, alternativ dazu, an einen sicheren Ort gelangen würde.

Im März 2011 setzte sich die "UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen" mit dem Schicksal Gaos auseinander und forderte seine unverzügliche Freilassung. In einer schriftlichen Erklärung forderte die UN-Arbeitsgruppe die chinesische Regierung auch dazu auf "Wiedergutmachungszahlungen für entstandenes Leid [dass dem Anwalt zugefügt wurde] zu leisten". Grundsätzlich stellte die Arbeitsgrupp fest, dass "die Inhaftierung völkerrechtswidrig gewesen sei, weil das Verschwinden Gaos eine Strafe für die Ausübung seiner Grundrechte war und die [chinesische] Regierung noch nicht einmal die internationalen Mindeststandards für einen fairen Prozess einhielt".
Am 7. August 2014 wurde Gao Zhisheng aus der Haft entlassen.


Zur Person

Gao Zhisheng wurde am 20. April 1964 in der Provinz Shaanxi geboren.1994 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt und praktizierte von 1995 an. Seit 2000 leitete er die Rechtsanwaltskanzlei "Shengzhi" in Peking. Gao Zhisheng ist verheiratet und hat zwei Kinder, eine Tochter (geb. 1993) und einen Sohn (geb. 2003). Er ist Christ.

Er und seine Kollegen setzten sich unter anderem für religiös Verfolgte, Opfer entschädigungsloser Enteignungen und für Opfer der zum Teil brutal durchgesetzten Ein-Kind-Politik ein. Anwalt Gao setzte sich darüber hinaus in rechtlichen Belangen der christlichen Hauskirchen ein. Zu seinen Mandanten gehörten auch eine Reihe von Menschenrechtsverteidigern und politisch engagierten Bürgern, darunter Yang Maodong (杨茂东) [alias Guo Feixiong (郭飞雄)], der Ende 2005 für fast drei Monate inhaftiert wurde, nachdem er die Bewohner des Dorfes Taishi in der südchinesischen Provinz Guangdong rechtlich beraten hatte.

Zu den Mandanten Gaos, die er vor Gericht vertreten hat, gehörten außerdem Zheng Yichun, ein Journalist und ehemaliger Professor, der wegen seiner im Internet verbreiteten Artikel zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und Pastor Cai Zhuohua, der wegen angeblich "illegaler Geschäftspraktiken", darunter des Drucks und Verkaufs von Bibeln, eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hat. Seit Dezember 2004 vertrat die Kanzlei auch Angehörige der in der Volksrepublik verfolgten Meditationsschule Falun Gong.

Repressalien

Im November 2005 hatte das Pekinger Justizministerium Gao Zhishengs Kanzlei "Shengzhi" für ein Jahr schließen lassen. Im Dezember 2005 wurde ihm seine Anwaltslizenz entzogen. Diese Maßnahmen hängen nach Ansicht der IGFM mit seinem Menschenrechtsengagement sowie der Veröffentlichung seiner offenen Briefe an Chinas Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. In beiden forderte er Religionsfreiheit und die sofortige Beendigung der Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong.

Mit Professor Jiao Guobiao hat Gao Zhisheng im November 2004 fünfzehn Tage lang intensiv Dutzende Falun Gong-Praktizierende in der Provinz Jilin und Liaoning befragt. In seinem anschließenden dritten offenen Brief an die Führer Chinas hatte er detailliert über die Folterung von Falun Gong-Anhängern, über unrechtmäßige Haft, chinesische Arbeitslager und Gefängnisse berichtet.

Nachdem er nicht mehr als Rechtsanwalt tätig sein durfte, veröffentlichte Gao Zhisheng einen investigativen Bericht über die Verfolgung der Wortführer von Hauskirchen in der Autonomen Uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas. Außerdem hatte er öffentlich seinen Austritt aus der Kommunistischen Partei Chinas erklärt, was vermutlich ein weiterer Grund für die gegen ihn gerichteten Drohungen und Einschüchterungsversuche sowie seine permanente Observierung durch die Behörden war.

Einschüchterungsversuche gegen ihn und seine Familie

Seit dem 20. Oktober 2005, zwei Tage nachdem Gao Zhisheng seinen ersten Offenen Brief veröffentlicht hatte, standen Gao, seine Kanzlei und seine Familienangehörigen rund um die Uhr unter (offensichtlicher) Observation. Nach Aussagen von Gao Zhisheng sagten ihm Polizeibeamte, er sei "zu weit gegangen". Wer den Anwalt besuchen wollte, musste mit einer Festnahme rechnen. Seine Mitarbeiter wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Wenn Gao mit dem Auto unterwegs war, folgten ihm meist mehrere Fahrzeuge, einige auch ohne Nummernschild.

Am 13. Januar 2006 wurde Gao von der Polizei in Peking vorübergehend inhaftiert. Als er, seinen Angaben zufolge, bemerkt hatte, dass er von Polizisten gefilmt wurde, nahm er sie seinerseits mit seiner Filmkamera auf - und wurde daraufhin in Haft genommen. Die Polizeibeamten drohten ihm bei der Festnahme, ihn jederzeit umbringen zu können. Am 17. Januar 2006 entkam Gao Zhisheng nur knapp einem Mordversuch, als ihn ein Auto ohne Nummernschild überfahren wollte. Nach Gaos Meinung steckten chinesische Behörden hinter diesem Zwischenfall.

Inhaftierungen

Am 15. August 2006 wurde Gao Zhisheng erneut verhaftet. Während eines Besuches bei seiner Schwester in der südlichen Provinz Shandong drang eine Gruppe maskierter Beamter in die Wohnung der Schwester ein, sperrte sie in ein Zimmer, stülpte dem Anwalt eine Kapuze über und führte ihn ab. Die Beamten legten weder einen Haftbefehl vor noch machten sie Angaben wie zum Grund der Verhaftung, zu ihrer Dienststelle oder zu dem Ort, an den sie ihn bringen wollten. Seine Schwester soll von Behördenvertretern davor gewarnt worden sein, Dritte über die Festnahme ihres Bruders zu informieren. Nach der Polizeiaktion stand seine Schwester unter Schock.

Am 18. August 2006 bestätigte die Pekinger Behörde für Öffentliche Sicherheit über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass Gao Zhisheng wegen des Verdachts der Beteiligung an nicht näher genannten "kriminellen Aktivitäten" festgenommen worden sei. Über den Haftort Gaos gaben die chinesischen Sicherheitsbehörden keine Auskünfte. Telefonanrufe oder Besuche wurden verweigert.

Repressalien gegen Angehörige und Kollegen

Berichten zufolge standen Gao Zhishengs Ehefrau und ihre beiden Kinder in Peking noch Wochen nach seiner Verhaftung faktisch unter Hausarrest und wurden von Polizisten, die seit der Festnahme des Anwalts vor dem Haus postiert waren, am Verlassen der Wohnung gehindert. Ihnen ist es untersagt, andere Personen zu kontaktieren oder Besuche zu empfangen. Am 20. August 2006 versuchten Teng Biao, Doktor der Rechtswissenschaften und Dozent an der Peking Universität für Politik und Recht, sowie Jiao Guobiao, ehemaliger Professor für Publizistik an der Peking Universität, Gaos Ehefrau zu besuchen. Sie konnten kurz mit der Tochter des inhaftierten Anwalts sprechen, die aber sogleich von einem der dort postierten Polizeibeamten ins Haus zurückgedrängt wurde. Anschließend führten Polizisten Teng Biao und Jiao Guobiao ab und brachten sie zur Polizeiwache Xiaoguan im Stadtteil Chaoyang. Nach einem etwa einstündigen Verhör brachten Beamte Dr. Teng Biao wieder zu seiner Universität. Professor Jiao wurde am 21. August 2006 wieder freigelassen.

Ein anderer Menschenrechtsaktivist in Peking, Zhao Xin, wurde am 20. August 2006 von der Polizei zu einem "Gespräch" abgeführt. Noch in der Nacht des gleichen Tages wurde er in seine Heimatstadt in der südchinesischen Provinz Yunnan gebracht. Der Inhalt seines "Gesprächs" mit der Polizei ist der IGFM nicht bekannt. Es wird vermutet, dass es im Zusammenhang mit der Festnahme Gaos stand. Auch ein anderer Anwalt und Menschrechtsaktivist aus Peking, Ma Wendu, der Gao Zhisheng zweimal auf seinen Reisen begleitete, scheint ebenfalls verschwunden zu sein.

Unmittelbar nach der Festnahme von Gao Zhisheng wurden auch entferntere Verwandte von Gao bedroht und eingeschüchtert: drei Neffen Gaos wurden am 16. August 2006 von der Polizei abgeführt und zur Xiaoguan Polizeiwache gebracht. Nach fast 48 Stunden wurden sie freigelassen. Zwei weitere Neffen waren 16 Tage lang inhaftiert. Seinem ältesten Bruder, der im Heimatdorf der Familie in der Provinz Shaanxi lebt, wurde sofort nach Gaos Festnahme von der Polizei befohlen, den Behörden zu melden, wenn er seinen Wohnort verlässt. Berichten zufolge versuchten Behördenvertreter, die Familienangehörigen daran zu hindern, Rechtsanwalt Mo Shaoping eine Vollmacht für Gaos Verteidigung zu erteilen.

Verhaftungen, Hausarrest, "Verschwinden"

Nach der chinesischen Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft maximal 37 Tage dauern. Nach dieser Frist muss der Verdächtigte entweder freigelassen werden oder die Staatsanwaltschaft muss über seine Haft entscheiden.

Am 19. September 2006 bekam Rechtsanwalt Mo Shaoping von Gaos Familienangehörigen die Vollmacht, ihn rechtlich zu vertreten. Rechtsanwalt Mo hatte sofort die notwendigen Unterlagen bei der Vorermittlungsabteilung der Pekinger Behörde für die Öffentliche Sicherheit eingereicht sowie eine Auskunft über Gaos Haftort nach der Verhaftung am 15. August 2006 und ein Treffen mit seinem Mandanten beantragt. Laut chinesischem Gesetz hätte die Behörde dem Verteidiger innerhalb von 48 Stunden eine Antwort erteilen müssen. Am 21. September 2006 antwortete die Vorermittlungsabteilung Anwalt Mo, dass es bisher unklar wäre, welche Behörde für den Fall Gao Zhisheng zuständig sein würde.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gab am 22. Dezember 2006 bekannt, dass ein Gericht Gao Zhisheng zu drei Jahren Haft wegen Gefährdung des Staates verurteilt habe. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt und der Anwalt aus dem Gefängnis entlassen worden. Gao und seine Familie standen danach in Peking unter Hausarrest.

Am 22. September 2007 wurde Gao erneut von rund zehn Beamten in Zivil in seiner Wohnung in Peking verhaftet und danach an einem unbekannten Ort gefangenen gehalten. Am 28. Oktober 2007 durfte er ein kurzes Telefongespräch führen, danach verhinderten die Behörden jeden Kontakt zur Außenwelt und verweigerten Auskünfte. Seine Frau und ihre zwei gemeinsamen Kinder standen in ihrer Pekinger Wohnung unter Hausarrest. Im Januar 2009 befand sich Gao zusammen mit seiner Familie ebenfalls im Hausarrest. Gao Zhisheng soll von den Behörden dazu gezwungen worden sein, vor dem chinesischen Neujahrsfest, das 2009 auf den 26. Januar fiel, Peking zu verlassen und in seine Heimatstadt in Shaanxi zurückzukehren.

Am 4. Februar 2009 schließlich sollen mehrere Beamte Gao Zhisheng in seinem Heimatort in der Provinz Shaanxi festgenommen haben. Von diesem Zeitpunkt an war der Menschenrechtsanwalt für fast 14 Monate verschwunden. Sowohl seine Angehörigen, als auch die Öffentlichkeit rechneten damit, dass Gao etwas Schlimmes wiederfahren sein musste, da er zuvor in der Haft vielfach und lange gefoltert wurde. Die Weigerung der Behörden, Informationen zum Gesundheitszustand und Haftort Gaos zu geben, verstärkte diese Sorgen deutlich.

Flucht der Familie in die USA

Gaos Frau Geng He und die zwei gemeinsamen Kinder Gege und Tiany flohen am 9. Januar 2009 aus Peking und erreichten am 16. Januar Thailand, wo sie sich sofort an die UN-Flüchtlingsbehörde wandten. In einem Eilverfahren wurden sie von Behörden der USA als Flüchtlinge anerkannt und durften am 11. März 2009 in die USA einreisen. Gao Zhishengs Ehefrau Gen He hat stellvertretend für ihren Mann die Ehrenmitgliedschaft der IGFM entgegengenommen, die die IGFM-Mitgliederversammlung ihm am 15. März 2009 verliehen hat.

Sprecher des Außenministeriums: Gao Zhisheng "ist dort, wo er sein soll"

Am 21. Januar 2010 äußerte sich die Regierung in Peking erstmalig zum Aufenthaltsort Gao Zhishengs seit seinem letzten "Verschwinden". Auf einer regulären Pressekonferenz entgegnete der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Zhaoxu auf die Frage nach Gaos Schicksal mit der lapidaren Feststellung: "Die zuständigen Justizbehörden haben den Fall entschieden und wir können sagen, dass diese Person nach chinesischem Recht dort ist, wo sie sein soll." Der Pressesprecher verweigerte jegliche weitere Informationen zu Gaos Aufenthaltsort, seinem Gesundheitszustand oder der rechtlichen Grundlage für seine Gefangenschaft und verwies die interessierten Journalisten auf die zuständige Justizbehörde. Der Pekinger Volksgerichtshof ließ jedoch sämtliche Anfragen unbeantwortet.

Gao taucht kurzfristig wieder und "verschwindet" wieder

Ende März 2010, nach fast vierzehn monatiger Ungewissheit, erreichen die Öffentlichkeit wieder  Lebenszeichen von Gao. Am 28. März führte 2010 er einige sehr kurze Telefongespräche mit einigen wenigen Kollegen. Über die Ereignisse seit seinem Verschwinden im Februar 2009 wollte Gao allerdings nicht sprechen. Ein Freund Gaos äußerte dementsprechend auch Zweifel an dessen Angaben: "Ich glaube, er ist nicht frei", sagte Li Heping, der ebenfalls ein Anwalt für Menschenrechte ist und der mit Gao telefonieren konnte. "Erst klang er, als wollte er auflegen. Er sagte, es seien Freunde um ihn herum - aber ich bin mir sicher, dass die Leute bestimmten, was er sagte", so Li. "Außerdem wollte er mir nicht sagen, wo genau er sich befindet, als ich ihm vorschlug, ihn zu besuchen."

Am 7. April 2010 erklärte Gao sichtlich betroffen in einem persönlichen Interview, dass er seine Arbeit als Menschenrechtsanwalt von nun an aufgeben werde. Er habe nicht die Kraft, weiter durchzuhalten, sagte Gao. Er sehne sich nach Ruhe und Frieden und seiner Familie. Zugleich bat er jene um Verständnis, die ihn in der Vergangenheit unterstützt haben. "Alle werden enttäuscht sein. Ich entschuldige mich bei ihnen. Es tut mir extrem leid", sagte Gao. Über die Ereignisse seit seinem Verschwinden im Februar 2009 wollte er erneut nicht sprechen, auch nicht darüber, ob er von den Behörden misshandelt worden sei. Im Vergleich zu früher wirkte er aber dünner und zurückhaltender. Das vergangene Jahr habe Spuren bei ihm, seiner Frau und den beiden Kindern hinterlassen, erklärte Gao.

Die IGFM sieht keinen Anlass, diesen in der Vergangenheit so starken und mutigen Menschen für seine Entscheidung, vorläufig nicht mehr für die Bürgerrechte einzutreten, zu verurteilen. Vielmehr will sich die IGFM dafür einsetzen, dass er zu seiner Familie ausreisen kann und nicht zur Geisel der chinesischen Regierung wird. Seine Aussagen bleiben wahr: "Unser System sieht uns Rechtsanwälte als nicht notwendig an, aber rechtliche Hilfe ist dringend erforderlich für die vielen, vielen benachteiligten und unterdrückten Gruppen und Individuen in der Gesellschaft. Unser Land operiert ohne irgendwelche Regelungen oder, anders ausgedrückt, Regelungen werden routinemäßig missachtet oder missbraucht." (Zitat aus Gaos Autobiographie: "Chinas Hoffnung - Mein Leben und Kampf als Anwalt im größten kommunistischen Staat", Seite 64)
Seit dem 21. April 2011 wird Gao wieder vermisst. Er soll zuvor von vier Polizeibeamten in Urumqi an einem unbekannten Ort gebracht worden sein. Zuvor soll er einige Tage in der westchinesischen Stadt bei seinem Schwiegervater verbracht haben.

Interview mit Gao Zhisheng kurz vor seiner Inhaftierung im  September 2007

Der Menschenrechtsanwalt spricht sowohl über seine persönlichen Entführungs- und Folter Erfahrungen, als auch über die damals noch anstehenden Olympischen Sommerspiele in Peking und den Umweltschutz.

 

Gao Zhisheng Last Interview (1)
[http://www.youtube.com/user/youtenpatube#p/u/28/O_cZ8mC-n8g ...]

Gao Zhisheng Last Interview (2)
[http://www.youtube.com/user/youtenpatube#p/u/29/E3X1JJY9kz8 ...]

Gao Zhisheng Last Interview (3)
[http://www.youtube.com/user/youtenpatube#p/u/27/DTv34jPsHRc ...]

 

 

 

 

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