Politische Patenschaft: Gitta Connemann wird Patin von kubanischer Bürgerrechtlerin

Connemann: „Repressionen gegen Bürgerrechtlerin müssen aufhören“

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann

Martha Beatriz Roque Cabello

Havanna/Frankfurt am Main (27. Mai 2014) – Mit der Übernahme der Patenschaft für die verfolgte Menschen- und Bürgerrechtsaktivistin Martha Beatriz Roque Cabello setzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte. „Mutige Kubanerinnen, die für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit eintreten, dürfen ihre Wohnung nicht mehr verlassen. Sie werden ihrer Freiheit beraubt, weil sie eine Meinung haben und dafür einstehen. Das ist tiefes Unrecht und ein Skandal“, so Connemann. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besorgt feststellt, sind auf Kuba Repressionen gegen Bürgerrechtlerinnen wie Martha Beatriz Roque, die „Damen in Weiß“ oder die „Rosa Parks feministische Bewegung für bürgerliche Rechte“ auf dem Vormarsch.

Martha Beatriz Roque Cabello ist die einzige Frau der „Gruppe 75“ und wurde 2003 im Zuge einer groß angelegten Verhaftungswelle gegen Regimekritiker wegen „Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes“ zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund ihrer Diabetes und ihren Herzproblemen wurde Martha Beatriz Roque am 22. Juli 2004 mit einer „Extrapenalen Lizenz“ entlassen. In Artikel 31.3 des kubanischen Strafgesetzbuches wird erklärt, dass kubanischen Häftlingen mit der so genannten „Extrapenalen Lizenz“ aus triftigen Gründen ein Hafturlaub gewährt werden kann, der jedoch jederzeit widerrufen werden kann.
 
Seit ihrer vorläufigen Entlassung engagiert sich die Bürgerrechtlerin für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba und gründete das unabhängige Kommunikationsnetzwerk „Red Cubana de Comunicatores Comunitarios“, das der Bevölkerung Kubas als Plattform des freien Meinungsaustausches dienen soll. Wöchentlich organisiert sie in ihrem Appartement in Havanna Treffen mit ihren ehrenamtlichen MitarbeiterInnen.
 
Das Wohnhaus der Bürgerrechtlerin wird von der kubanischen Staatssicherheit bewacht, die jeden kontrolliert, der das Haus betreten oder verlassen will. Am 22. Januar 2014 erklärte Martha Beatriz Roque daher öffentlich, dass sie sich wünsche, ins Gefängnis zurückzukehren, da sie aufgrund der ständigen Überwachung durch die Staatssicherheit nichts anderes als eine Gefangene sei – mit dem Unterschied, dass sich die kubanische Regierung nicht international dafür verantworten müsse, sie gefangen zu halten.
 
Gitta Connemann: Einsatz für mutige Bürgerrechtsaktivistinnen
Das kubanische Regime versucht immer wieder, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von „Andersdenkenden“ einzuschränken. "Davon lassen sich mutige Frauen wie Martha Beatriz Roque oder Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“, nicht einschüchtern. Sie kämpfen weiter für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba“, so Gitta Connemann.
 
Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene auf Kuba. „Das Engagement der Politiker lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf verfolgte und inhaftierte Bürgerrechtler und bietet ihnen dadurch Schutz vor den Repressionen des Castro-Regimes“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

 


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