IGFM-Interview
21.01.2014

"Das Regime hat sich vollkommen vom Volk abgekoppelt" Bernd Posselt MdEP zur Menschenrechtslage in der Ukraine

Bernd Posselt, Mitglied des Europäischen Parlaments/MdEP und Kuratoriumsmitglied der IGFM

"Ohne die Klugheit der ukrainischen Opposition wäre es in der Ukraine längst zu mehr Blutvergießen gekommen"

Der Osteuropa-Experte der Europäischen Volkspartei, Bernd Posselt, ist seit 1983 Mitglied der IGFM und gehört seit 2012 dem IGFM-Kuratorium an. Zahlreiche Aktivitäten und Resolutionen für Menschenrechte und Volksgruppenrechte im Europäischen Parlament gehen auf die Initiative von Bernd Posselt zurück. Die IGFM sprach mit ihm über die Menschenrechtslage in der Ukraine, wo infolge der Polizeigewalt gegen die anhaltenden Proteste in der zweiten Januarhälfte 2014 drei Demonstranten getötet und Hunderte verletzt wurden.

Das Gespräch mit Herrn Posselt führte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

 


Wie bewerten Sie die aktuelle Situation in der Ukraine in Hinblick auf Europa, Russland, die Menschenrechte und demokratische Ideale insgesamt?

Posselt: Ich sehe nicht nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine seit vielen Jahren massiv gefährdet, ich sehe eine bedauerliche Rückwärtsentwicklung und im Moment sogar die Gefahr einer Eskalation. Die Ukraine steht am Rand eines heftigen Zusammenpralls der Kräfte, und ohne Moderation durch einige sehr gute Fachleute aus der EU und ohne die Klugheit der ukrainischen Opposition wäre es in der Ukraine längst zu mehr Blutvergießen gekommen.

Welche Entwicklungen in der Ukraine in den letzten Monaten bereiten Ihnen am meisten Sorgen?

Posselt: Am meisten Sorgen macht mir, dass das Regime sich vollkommen vom Volk abgekoppelt hat und nur noch persönliche Interessen des Präsidenten und seiner Clique verfolgt. Noch mehr Sorgen macht mir aber auch die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Ukraine, die ohnehin einer der größten europäischen Staaten ist, mit sehr unterschiedlichen Wurzeln und sehr heterogenen Tendenzen. Wir brauchen eine Ukraine, die wieder zusammenwächst, die langsam ihren Weg in Richtung europäische Zusammenarbeit geht, und die sich dabei Schritt für Schritt demokratisiert.

Was wir im europäischen Parlament mit extremer Sorge zur Kenntnis genommen haben, sind diese massiven, nahe zu stalinistisch anmutenden Drohungen gegen die christlichen Kirchen in der Ukraine, am schärfsten gegen die griechisch-katholische frühere Untergrundkirche, die erst seit 20 Jahren überhaupt legalisiert ist und denen der Schrecken der kommunistischen Unterdrückung noch in den Knochen sitzt. Das Regime soll die Finger von den Kirchen lassen und ihnen ihre Freiheit gewährleisten.

 

"Sowjetunion light im Schlepptau der putinschen Politik"

Anhaltende Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine
Polizeigewalt in Kiew im Januar 2014: Drei Demonstranten tot, hunderte verletzt

Was verhindert Ihrer Meinung nach, dass die Konflikte, die den Auseinandersetzungen in der Ukraine zugrunde liegen, mit demokratischen Mitteln beigelegt werden?

Posselt: Die undemokratischen Verhaltensweisen des Regimes, das an Demokratie überhaupt kein Interesse hat, sondern nur ein ganz konkretes Machtinteresse, und das sich im Schlepptau der putinschen Politik in einer Errichtung einer Sowjetunion light durch die Hintertür befindet.

Wie sehen Sie die Oppositionskräfte in der Ukraine? Sehen sich diese durchweg Demokratie und Menschenrechten verpflichtet, oder spielen dort auch andere Zielsetzungen eine Rolle?

Posselt: Natürlich gibt es bei einer solchen riesigen und breiten Oppositionsbewegung die unterschiedlichsten Kräfte, aber die drei führenden Persönlichkeiten der Opposition sind eindeutig demokratisch orientiert. Vor allem muss man auch sehen, es ist ein buntes Netzwerk von Aktivisten. Das reicht von den verschiedenen christlichen Kirchen bis hin zu Minderheiten wie den Krimtataren. Mich hat vor kurzem erst einer der führenden Krimtataren, aus deren Regionalparlament, in Straßburg besucht. Die sind auch in Kiew unter den Demonstranten. Also das ist eine ganz bunte Mischung von sehr unterschiedlichen Tendenzen, was in einem riesigen Land wie der Ukraine schon ein Zeichen ist. Es ist nicht eine Gruppe. Es gibt inzwischen auch viele russischsprachige Menschen, die mitdemonstrieren, das halte ich für ganz wichtig.

Setzen Sie und Ihre Fraktion sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Ukraine ein?

Posselt: Selbstverständlich tun wir das. Wir sind für die sofortige Freilassung von Julia Timoschenko. Ich sage nicht oft, dass man sich an dem sehr menschenrechtsfeindlichen Putin-Regime ein Beispiel nehmen soll und eine Großtat ist es auch nicht gewesen, sondern eine provokante Aktion, aber wenn selbst Herr Putin Herrn Chodorkowskij freilässt, da kann auch das ukrainische Regime endlich dazu übergehen, Frau Timoschenko freizulassen und ihr die Möglichkeit geben, in die Europäische Union auszureisen. Ihr Mann ist ja in Prag, ihre Tochter ist viel in Europa unterwegs und ich bin dafür, dass wir die Familie Timoschenko endlich zusammenführen.

Was hat Deutschland, was hat die Europäische Union bisher getan, um Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine zu fördern und zu schützen?

Posselt: Man hat in den letzten Jahren sehr große Unterstützung gegeben durch Bildung, Ausbildung, Informationsfluss für die verschiedenen freiheitlichen Nichtregierungsorganisationen. Aber man hat sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt. Das ist nicht unserer Aufgabe. Aber ich muss sagen, die EU hat ja jetzt Botschafter in allen Drittstaaten und der EU-Botschafter in Kiew Jan Tobinski ist ein kluger, erfahrener Diplomat, ein gebildeter Historiker, der Gott sei Dank eine sehr, sehr wichtige Moderatorenrolle einnimmt. Ich habe seit unserer Begegnung in Cottbus bei der IGFM einen sehr guten Kontakt zur Tochter von Julia Timoschenko. Ich habe sie erst vor kurzem auch in Schrobenhausen wieder gesehen. Da habe ich sie gefragt, wie sie die Rolle der EU einschätzt. Sie hat gesagt: Extrem positiv, ohne die EU hätte es bereits schlimme, schlimme Fehlentwicklungen gegeben.

Sehen Sie Möglichkeiten für Deutschland, den europäischen Weg der Ukraine energischer als bisher zu unterstützen?

Posselt: Deutschland muss das tun. Wir haben es als Europaparlament immer getan. Ich meine, die Illusion, dass die Ukraine in den nächsten 10-15 Jahren Vollmitglied wird, die hat niemand. Das ist völlig ausgeschlossen. Aber eine engere Anbindung der Ukraine an die europäischen Strukturen ist dringend notwendig und da hat leider der Rat, das Organ der nationalen Regierungen, total versagt. Die haben aus Angst, die Ukraine könnte eine Vollmitgliedschaft anstreben, praktisch einen Beschluss gefasst, die Ukraine sei überhaupt kein europäisches Land – was jeden entsetzen muss, der die Geschichte und Kultur des Landes kennt. Also da hat man leider Gottes große Fehler gemacht, das Europaparlament hat immer einen anderen Kurs gefahren. Deshalb muss ich sagen, ist es auch so, dass die Ukrainer sich sehr stark am Europarlament orientieren. Ich war zwischen Weihnachten und Neujahr in Straßburg einer der Gastgeber im Europaparlament des Taizè-Treffens. Es ist schon bemerkenswert, dass fast die Hälfte der 30.000 Jugendlichen, die da nach Straßburg kamen, Jugendlich aus der Ukraine waren. Und wer die vor dem Europaparlament stehen sah, wer die Augen gesehen hat, wer gesehen hat, mit welcher Begeisterung sie sich der europäischen Idee verschrieben haben, der weiss, wie sehr die Ukraine europäisch ist.

Welchen Einfluss hat Russland auf die momentanen Entwicklungen in der Ukraine?

Posselt: Das Problem ist, dass Russland, und leider auch einige Analysten hier in Deutschland und in der EU, immer noch in Einflusszonen denken. Wir müssen endlich erkennen, dass die Zeit der Einflusszonen vorbei ist. Das muss gerade eben auch Russland erkennen. Russland kann nicht aus der Tatsache, dass es die Ukraine lange unterdrückt hat und unter Stalin sogar an den Rand eines Völkermords gebracht hat, ableiten, dass es ein Mitspracherecht über die Zukunft der Ukraine hat. Über die Zukunft der Ukraine haben die Ukrainer zu entscheiden und sonst niemand. Das heißt nicht, dass wir nicht Respekt vor Russland haben und dass wir nicht den Dialog mit Russland pflegen müssen, aber auf der Grundlage, dass über die Zukunft der Ukraine nicht Russland, sondern die Ukrainer entscheiden. Mit Russland reden wir dann über gegenseitige Beziehungen und über die Menschenrechte in Russland.

Sollten Deutschland und die Europäische Union diesem Einfluss entgegenwirken?

Posselt: Ich glaube es geht schlichtweg darum, den Ukrainern ihr Selbstbestimmungsrecht zu garantieren, das sie oft genug nicht ausüben konnten. Nach dem 1. Weltkrieg hat Lenin in den Leninschen Nationalitätengrundsätzen den Ukrainern das Selbstbestimmungsrecht versprochen, um dieses Versprechen dann zu brechen. Stalin hat, wie gesagt, die Ukraine durch Hunger, Terror und Verfolgung so brutal misshandelt wie kaum ein anderer. Die Nationalsozialisten haben in der Ukraine gewütet. Dann war die Ukraine Teil der Sowjetunion. Es ist höchste Zeit das man die Ukrainer so behandelt wie jedes anderer europäische Volk auch: Sie sollen über ihre Zukunft bestimmen und sonst niemand.

Könnte sich die Ukraine zu einem zweiten Weißrussland entwickeln, wenn sich die Demokratiebewegung nicht durchsetzen kann?

Posselt: Das könnte leider sogar schlimmer kommen.

Hilfe für den Notfall: Hilfsangebote und Notadressen
Scharia, das islamische Recht im Überblick
Die Opfer des Islamischen Staates (IS) brauchen Hilfe. So hilft die IGFM.
Veranstaltungen
China darf Flüchtlinge aus Nordkorea nicht abschieben