Interview mit dem iranischen Frauenrechtler Amir Rashidi

Amir Rashidi (Mitte) und andere Aktivisten nach einer Aktion der iranischen Frauenrechtsbewegung.
Amir Rashidi (Mitte) und andere Aktivisten nach einer Aktion der iranischen Frauenrechtsbewegung.

Zur Person:
Amir Rashidi ist ein Aktivist der iranischen Frauenrechts- und Demokratiebewegung. Er ist ein aktives Mitglied der "Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für die Änderung diskriminierender Gesetze". Schwerpunkt seiner Arbeit ist vor allem Gleichheit vor dem Gesetz, Säkularismus und Demokratie. Außerdem ist er Herausgeber und Mitgründer der "Free My Family Campaign", die sich für politische Gefangene im Iran und deren Angehörige einsetzt. [http://www.freemyfamilycampaign.com ...] 
Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2009 gehörte er zu den Organisatoren der "Freie Bürger" Kampagne, die als erste forderte, dass die Verschleierung freiwillig sein solle - und nicht wie in der Islamischen Republik gesetzlich vorgeschrieben. Nach den Wahlen wurde er verhaftet und war anschließend gezwungen, aus dem Iran zu fliehen. 



 

Herr Rashidi, Sie - ein Mann - sind ein Mitglied der Kampagne "1-Million-Unterschriften für Frauenrechte". Was waren ihre Motivationsgründe?


Ich hatte mich bereits lange vor der Kampagne mit Religion und Islam beschäftigt. Durch Webblogs habe ich die Kampagne kennengelernt und von ihrer Website erfahren. Da ich der Meinung bin, dass wir, ob männlich oder weiblich, zu allererst Menschen sind und die Forderung der Frauen nach Gleichberechtigung als ihr Recht betrachte, bin ich der Kampagne beigetreten. Zu Beginn habe ich im Männerausschuss der Kampagne mitgearbeitet, mit der Zeit bin ich aber auch anderen Ausschüssen wie dem Bildungs- und dem Kunstausschuss beigetreten. Ich war auch an den Unterschriftensammelaktionen beteiligt, die etwa wöchentlich stattfanden.

Unsere Arbeit betrifft nicht nur Frauen. Die Tatsache, dass Frauen nicht die Gleichbehandlung genießen, setzt auch Männer unter Druck. Zum Beispiel muss der Mann im Iran die gesamten Haushaltskosten tragen. Falls ihm das nicht gelingt, steht der Frau das Recht zu, Klage zu erheben. Allerdings führen diese Klagen im Iran aufgrund des patriarchalischen Rechtssystems überwiegend zu Nichts. Aber ich fragte mich immer, warum der Mann die gesamte Last der Haushaltskosten auf seinen Schultern tragen muss. Die Antwort ist einfach. Wir lassen unbewusst das wirtschaftliche Wachstum der Frauen nicht zu, da wir Angst haben, dass sie unserer nicht mehr bedürfen, wenn sie wirtschaftlich unabhängig werden. Vielleicht ist das einer der Gründe, jedenfalls führt das dazu, dass auch Männer sehr unter Druck stehen.


Denken Sie, man kann heute noch im Iran für Menschenrechte in Iran aktiv sein?


Ja. Wir hatten vor den Wahlen, als es weniger Repressionen gab, viele Menschenrechtsaktivisten und Menschenrechtsorganisationen im Iran. Leider sind nach den Wahlen fast alle Menschenrechtsaktivisten im Iran verhaftet worden und Menschrechtsaktivitäten sind sehr schwierig geworden, dennoch gehen sie weiter. Ich denke, dass man neben dem Aufbau von Druck auf die Regierung auch die Bewusstseinsbildung vorantreiben soll. Wir brauchen eine Änderung der Alltagskultur - die Menschenrechte müssen ein Teil unserer Kultur werden. Zum Beispiel gibt es viele, selbst innerhalb der Intellektuellen und Gebildeten, die mit der Todesstrafe im Iran einverstanden sind oder nicht bereit sind, die Gleichberechtigung der Frauen zu akzeptieren. Eine Art dieser Bewusstseinsbildung ist das, was wir in der Kampagne taten und tun, das heißt persönliche Gespräche zu führen und Workshops zu organisieren.


Wie sieht die Arbeit der Frauenrechtsbewegung heutzutage im Iran aus?


Die Frauenrechtsaktivisten im Iran sind noch heute aktiv. Sie organisieren Workshops, aber es ist jetzt viel schwieriger als früher. Der Druck der Regierung ist sehr gestiegen, so dass sogar Anwälte inhaftiert werden. Es ist schwierig und schleppend geworden, aber die Arbeit ist nicht zum Stillstand gekommen. Ich denke, diese Bewegung wird nicht gestoppt werden, solange es nur mindestens einen einzigen Menschen gibt, der an die Gleichheit glaubt. Es werden immer noch Workshops veranstaltet und aus verschiedenen Anlässen wie z.B. dem 8. März - dem internationalen Frauentag -  Broschüren über Geschlechtergleichheit und sexuelle Aufklärung von den Aktivisten erstellt und verbreitet.


Warum sollten aber heute Menschen das Risiko auf sich nehmen und im Iran selbst Menschenrechte einfordern?


Das Leben selbst stellt ein Risiko dar, selbst wenn man nur eine Straße überquert. Das Leben ist in seiner Gesamtheit ein Risiko. Manchmal sind Risiken einfach nicht vermeidbar. Manche Sachen dagegen sind es wert, dass man dafür Risken auf sich nimmt. Meiner Meinung nach ist zum Beispiel die Freiheit wert, dass man Risiken trägt, um sie zu erreichen. Die Freiheit ist es wert, dass man dafür ins Gefängnis geht oder das Land verlässt.


Sie sind für Ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte im Evin-Gefängnis gewesen. Können Sie uns etwas von Ihren Erlebnissen schildern?


Wir waren auf dem Weg um einige Angehörige und Familien der Inhaftierten zu besuchen, als wir auf der Straße festgenommen wurden - das war noch vor der Wahl im Juni 2009. Schon zu Beginn wurde das Verhalten der Sicherheitskräfte sehr aggressiv und beleidigend. Auf dem Revier wurden wir beschimpft und gedemütigt und sogar angegriffen. Einige von uns wurden geschlagen. Spät nachts hat man uns ins Evin-Gefängnis gebracht. Die Quarantäne-Abteilung des Gefängnisses war sehr schmutzig und die Sanitäranlagen waren wirklich sehr unhygienisch. Auch die Verpflegung war schlecht. Einmal täglich durften wir an die frische Luft. Nach zwei Tage wurden wir ins Gezelhesar-Gefängnis nach Karaj verlegt. Dort war es sauber, aber man behandelte uns teilweise schlechter als im Evin-Gefängnis. Zum Beispiel kann ich mich erinnern, dass eines Morgens ein junger Häftling, der einen Travelcheck von einem anderen Häftling gestohlen hatte, vor den Augen anderer Häftlinge misshandelt wurde. Gefängnispersonal in Zivil hatte seine Hände auf seinem Rücken an den Gefängniszaun gebunden und trat in seinen Brustkorb. Jeder, der sich beschweren wollte, wurde hart angegangen. Das geschah im allgemeinen Teil des Gefängnisses. Man kann sich nur schwer vorstellen, was in Sicherheitsabteilungen wie der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses oder der "Dou-Alef-Abteilung", die unter der Kontrolle der Revolutionswächter ist, mit den Häftlingen passiert.

Meine Freunde und ich versuchten im Gefängnis, die Häftlinge über Bürgerrechte und die Rechte eines Verdächtigten aufzuklären. Denn die meisten Insassen hatten keinerlei Kenntnisse über ihre Rechte und wurden sehr ungerecht behandelt. In manchen Fällen waren die Gefangenen völlig resigniert und meinten, sie würden ohnehin wie Dreck behandelt, egal ob sie nun Rechte hätten oder nicht. Bei manchen Häftlingen fanden wir aber offene Ohren und echtes Interesse. Einige Häftlinge haben dann gewagt, gegenüber Beamten ihre Rechte einzufordern und darauf bestanden, dass das Gesetz respektiert würde. Bei manchen Beamten hat das auch tatsächlich funktioniert!


Was würden Sie Iranern empfehlen, die für Menschenrechte aktiv werden möchten?


Das ist eine wirklich schwierige Frage. Vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen sage ich, dass die Menschenrechtsaktivisten den Glauben an Menschenrechte in sich stärken sollten. Wenn man jeden danach fragen würde, ob er die Menschenrechte wolle, würde vielleicht jeder mit "Ja" antworten, aber im Alltag Handlungen begehen, die gegen die Menschenrechte gerichtete sind. Ich kenne selbst jemanden, der die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer mit sich trägt und sich des Öfteren darauf bezieht, aber eigentlich stehen einige seiner Ansichten im Gegensatz zu den Frauenrechten!  Seit ich mit Menschen wie ihm zusammengearbeitet habe, ist mir selbst erst die volle Bedeutung der Menschenrechte klar geworden. Ich denke, dass wir Iraner uns in einem Lernprozess befinden. Wir sind an der Schwelle zur Demokratie und deshalb auch in einem Lernprozess. Das ist meiner Meinung nach das Wichtigste.


Die iranische Regierung filterte oder sperrt viele Farsi-sprachige Webseiten im Iran. Im Januar 2010 hat auch noch eine neue Cyber-Polizei ihren Dienst aufgenommen. Sie selbst sind Informatiker - aber haben "normale" Iraner überhaupt die Möglichkeit auf Zugang zu Informationen, die nicht von der Regierung gelenkt sind?


So eine Polizei zu haben, muss an sich nichts Schlechtes sein. Das Problem liegt aber darin, dass wir kein Vertrauen in die Polizei und Justiz haben können. Die Handlungen der Polizei und Justiz haben uns gezeigt, dass sie nicht die Sicherheit der Bevölkerung schützen, sondern allein für die Sicherheit der Regierung arbeiten. Dabei ist die offizielle Philosophie des Sicherheitsapparats die Errichtung eines sicheren Landes für die Einwohner - aber Polizei und Justiz geben nur der Regierund Sicherheit und nicht der Bevölkerung.

Ein Beispiel: Wenn der Informationsminister der Regierung bekannt gibt, dass die Mailboxen der Regierungsgegner gehackt werden und der Zugang der Bevölkerung auf Websites eingeschränkt wird, bedeutet das doch, dass die Menschen selbst in ihrer Privatsphäre keine Sicherheit genießen!

Wir können der Polizei und den Sicherheitskräften nicht vertrauen. Das betrifft nicht nur das Internet. Vor einiger Zeit griff ein Mann einen anderen Mann mit einem Messer am Kag-Platz in Teheran an und erstach ihn. Von diesem Geschehnis wurde ein Video im Internet veröffentlicht, auf dem Polizei zu sehen ist. Die Polizisten aber unternahmen nichts, um den Mörder zu stellen. Sie griffen stattdessen die Menschen an, die sich darüber beschwert haben, schlugen sie und überfuhren sogar einige mit ihren Autos. Niemals kann man so einer Polizei vertrauen.


Denken Sie, dass es im Iran ein Bewusstsein dafür gibt, was Menschenrechte eigentlich sind? Falls ja, denken Sie, dass sich das in den vergangenen Jahren geändert hat?


Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren verbessert, aber ich gehe davon aus, dass es noch Viele gibt, die nichts darüber wissen. Ich kann Ihnen sogar Leute zeigen, die die allgemeine Erklärung immer bei sich tragen und daraus zitieren, aber wenn man sie nach ihrer Meinung über Polygamie fragt, antworten sie, dass sie damit einverstanden sind!

Das ist sehr schmerzlich und zeigt, dass wir mehr Aufklärungsarbeit brauchen. Eigentlich muss die Zivilgesellschaft im Iran aktiver als zuvor werden. Das ist in der jetzigen Situation sehr schwierig, aber ich denke, dass dieser Grad der Aufklärung und das Bewusstseins, das unter den Menschen im Iran erreicht wurde, allein durch die Arbeit der Aktivisten der Zivilgesellschaft zustande gekommen ist. Es ist aber sehr notwendig, dass mehr dazu gearbeitet wird.


Sie waren wegen ihrer Menschenrechtsarbeit vielfach Repressionen und Drohungen ausgesetzt, Sie waren im Gefängnis und mussten Ihre Heimat verlassen. Würden Sie trotzdem wieder so handeln?


Ohne jeden Zweifel hätte ich meine Aktivitäten weitergeführt genauso wie ich es heute auch tue. Wenn ich allerdings die heutige Erfahrung gehabt hätte, wäre das viel besser gewesen. Meine Sichtweise auf viele Dinge hat sich heute geändert und verbessert. Wenn ich in der Vergangenheit diese Erfahrung gehabt hätte, hätte ich viel besser handeln können.

Vor allem die Erfahrung, im Ausland zu leben, neue Kulturen, andere Sichtweisen kennenzulernen, z.B. von Nichtregierungsorganisationen über Menschenrechte und den Iran aber auch die Erfahrung einer wirklich harten Zeit haben eine große Wirkung auf mich gehabt. Ebenso der Kontakt mit vielen, die von meinem Namen oder den Namen anderer Menschenrechtsaktivisten Gebrauch machten, um an ihre Ziele zu gelangen aber uns schließlich vergaßen. Zu diesen Erfahrungen gehört auch, was für Menschenrechtsprobleme es in anderen Ländern gibt und wie die Lebenssituation der Frauen dort ist. Es war z.B. sehr überraschend für mich als ein Frauenrechtsaktivist in Italien mir eine Zeitschrift mit dem Titel "Second Hand" zeigte, in der auch für Prostituierte geworben wurde. Problematisch war für mich nicht so sehr die Werbung, sondern dass sie als "Second Hand" bezeichnet wurden. Was für eine verachtenswerte Zeitschrift in der Frauen als Ware angeboten werden!


Wenn eine Regierung tatsächlich den Willen hätte, Reformen durchzuführen - was wären Ihrer Meinung nach die vordringlichsten Maßnahmen?


Ich denke, man müsste die iranische Verfassung ändern und sie nach den Maßstäben von Menschenrechten und Demokratie neu schreiben. Das ist der wichtigste Aspekt. Die Zivilgesellschaft müsste aktiver werden können und Freiheiten müssten gewährleistet werden, wie die Pressefreiheit und alle anderen Freiheitsrechte. Diese sind die wichtigsten Veränderungen, die meiner Meinung nach, vollzogen werden müssen.




Die Fragen stellte Max Klingberg
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Frankfurt am Main, den 3. März 2011

 

 

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