Interview mit Abdullah Demirbaş, dem kurdischen Bürgerrechtler und Bürgermeister von Dıyarbakır Sur

Abdullah Demirbas, kurdischer Bürgerrechtler und Bürgermeister von Diyarbakir Sur

Abdullah Demirbaş drohen 490 Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das türkische „Buchstaben-Gesetz“.

„Wie viele Prozesse momentan gegen mich laufen, habe ich nicht im Kopf. Aber insgesamt fordert die türkische Regierung nun 490 Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das Buchstabengesetz. Dieses schreibt vor, dass die Buchstaben W, X und Q nicht genutzt werden dürfen, da sie im türkischen Alphabet nicht vorkommen – im kurdischen hingegen schon."

 

Die kurdische Minderheit in der Türkei macht ca. 20% der Bevölkerung aus, wird aber seit der Gründung der Türkei durch Kemal Atatürk im Jahr 1923 unterdrückt. Abdullah Demirbaş, Mitglied der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, setzt sich seit Jahrzenten für die Gleichberechtigung der Kurden und anderer Minderheiten ein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lud ihn zu ihrer 41. Jahreshauptversammlung am 12.-14. April 2013 nach Bonn ein, nachdem im Jahr 2012 der Einsatz der IGFM für die Aufhebung des Ausreiseverbots gegen Demirbaş erfolgreich war und der an einer Stoffwechselkrankheit leidende Bürgermeister im Universitätsklinikum in Frankfurt am Main behandelt werden konnte.

Die IGFM sprach mit Abdullah Demirbaş über den Kemalismus, eine neue Verfassung, die den Begriff des Bürgers von seinem ethnischen Kontext befreien muss, über den fast 30 Jahre andauernden türkisch-kurdischen Konflikt, die Chancen in der momentanen historische Phase der Türkei, die  mögliche internationale Rolle des Landes im 21. Jahrhundert – und natürlich über die Hoffnung der Kurden auf einen andauernden Frieden und auf Demokratie.

IGFM: Abdullah Öcalan, der inhaftierte Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, hat am 21. März 2013 eine Waffenruhe ausgerufen. Welche Bedeutung hat dies für den seit 1984 bewaffnet ausgetragenen Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit?

Demirbaş: Wir sehen die Verkündung der Waffenruhe durch Abdullah Öcalan als sehr wichtig und positiv an. Denn Öcalans Aussagen beziehen sich nicht nur auf die Kurden alleine: Es muss als ein Ganzes verstanden werden – für alle Minderheiten in der Türkei und sogar als Manifest für den mittleren Osten. Es ist unabdingbar, dass es in der Türkei endlich Demokratie, Frieden und Freiheit geben muss. Das umfasst das Recht, verschiedene Sprachen zu sprechen und auch verschiedene Religionen auszuüben.

IGFM: Wie sieht es mit den Forderungen nach einem eigenen kurdischen Staat aus?

Demirbaş: Wir sind nicht daran interessiert, dass die bestehenden Grenzen aufgehoben werden. Wir wollen nur, dass die Menschenrechte anerkannt und gewahrt werden und im Zuge dessen Freiheit besteht. Mit Öcalans Verkündung der Waffenruhe beginnt eine neue Phase, eine, die uns den Weg des Friedens und der Freiheit ebnen kann. Die Kurden in der Türkei haben die Aussagen Öcalans positiv angenommen und die kurdische Guerilla in den Bergen hat die Waffen niedergelegt. Nie war die Chance größer, die angestrebte Demokratisierung zu erlangen.


IGFM: Sieht das die türkische Regierung genauso?


Demirbaş: Die türkische Regierung hat den Waffenstillstand begrüßt. Es ist jedoch nicht undenkbar, dass dies ein Manöver ist. Eventuell versucht die AKP [Anmerkung der IGFM: die in der Türkei regierende „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“] im Hinblick auf die nächsten Wahlen lediglich Zeit zu gewinnen. Aber nichts desto trotz liegt es auf der Hand, dass die Türkei sich als Ganzes verändern muss. Denn sollte diesmal keine Demokratisierung stattfinden und die Kurden erneut hintergangen werden, dann wird es noch viel schlimmer werden. Aus diesem Grund hoffen wir, dass es ein aufrichtiges Ziel der türkischen Regierung ist, einen wirklichen Friedensprozess in Gang zu setzen. Dies ist eine historische Phase und deshalb für beide Seiten von enormer Bedeutung.


IGFM: Welche Forderungen werden von Seiten der kurdischen Bevölkerung an die türkische Regierung gestellt, die für einen zukünftigen Frieden unabdingbar sind?

Demirbaş: Wir brauchen eine Verfassung, die allen Bürgern der Türkei die gleichen Rechte zuerkennt. Ohne diese wird es weder Demokratie noch Frieden geben. Außerdem fordern wir die Möglichkeit, unsere Kinder in ihrer jeweiligen Muttersprache in der Schule zu unterrichten und dass in Institutionen, Organisationen und Behörden Kurdisch legal neben Türkisch gesprochen werden darf. Weiterhin ist es notwendig, dass die Wahlhürde des Parlaments von momentan 10% gesenkt oder abgeschafft wird, um eine echte Demokratie zu etablieren. Wir bemängeln zu dem, dass der türkische Staatsapparat zu zentralistisch organisiert ist, weshalb wir eine von unten aufsteigende Dynamik durch autonome Regionen fordern – ähnlich dem deutschen Föderalismus. Außerdem müssen die Terrorismusgesetze reformiert und die 7.000 KCK-Gefangenen möglichst schnell entlassen werden. Der Ausgang dieser Verfassungsänderung ist entscheidend für die Zukunft der Türkei.


[Anmerkung der IGFM: Die KCK, „Koma Civakên Kurdistan“, die Union der Gemeinschaften Kurdistans,  steht im Verdacht, mit der PKK verknüpft zu sein und vor allem in den Städten zu agieren.]


IGFM: Wann ist mit der neuen Verfassung zu rechnen und welche Erwartungen haben die Kurden an sie?

Demirbaş: Wir erwarten die neue Verfassung im Juni oder Juli dieses Jahres. Diese neue Verfassung muss unbedingt zivil ausgerichtet sein, demokratisch und frei – den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechend. Denn unser Jahrhundert soll allen Individuen Freiheit und Demokratie bieten. Gemeinsames Leben, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung sind sehr wichtig.


Ich hoffe, dass die Europäische Union auf die Entwicklung der Verfassung Einfluss nehmen kann, damit die Türkei den Kopenhagener Kriterien und damit den Menschenrechten gerecht wird. Das würde die Türkei auf jeden Fall der Demokratisierung näher bringen. Unter anderem müsste dann die Wahlhürde abgeschafft werden, von der jeder weiß, dass sie ausschließlich dazu gedacht ist, kurdische Politiker aus dem Parlament fern zu halten. Denn wird diese Hürde nicht gesenkt oder abgeschafft, macht es keinen Sinn, auf Demokratie und Frieden zu hoffen. 


IGFM: Die aktuell gültige Verfassung wurde 1980 nach einem Militärputsch verabschiedet und legt in kemalistischer Tradition besonderen Wert auf die Ethnie als Grundlage für das Bürgertum der Türkei. Was bedeutet das? Und wie sollte sich das in der neuen Verfassung ändern?

Demirbaş: In der Verfassung ist es derzeit so, dass alle Bürger Türken sind. Ethnische Minderheiten werden nicht respektiert und nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen. Diese Inakzeptanz des Kemalismus gegenüber anderen ethnischen Gruppierungen muss im Namen der Menschenrechte aufgehoben werden. Denn die Kurden lebten schon in diesen Gebieten, bevor das Osmanische Reich zerfiel und sich die einzelnen Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien bildeten. Das Land, das ist unser Land. Der Boden, das ist unser Boden. Aber wir sind nicht frei auf diesem Land.


In Bezug auf die Verfassung haben wir in der Hinsicht zwei Forderungen: Entweder müssen alle Menschen gleichberechtigte Bürger der Türkei sein ohne auf den ethnischen Hintergrund Bezug zu nehmen oder alle ethnischen Gruppierungen, die in der Türkei leben, müssen darin erfasst werden. Ein Vorbild ist die Verfassung Boliviens, die 36 Ethnien umfasst. Das primäre Problem im türkisch-kurdischen Konflikt ist das ethnische Problem.


IGFM: Wie kann zwischen der regierenden AKP, der kurdischen Friedens- und Demokratie-Partei BDP und der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK vermittelt werden?

Demirbaş: Zunächst haben alle kurdischen Politiker die Rolle eines Mittlers. Denn ihre Funktion ist es, Brücken zwischen den Interessen der Kurden und denen der türkischen Regierung zu bauen. Wir grenzen uns klar von der PKK ab, aber die kurdischen Politiker kennen die Bedürfnisse und Ansprüche der Kurdinnen und Kurden. Als Politiker sind wir in der Lage, diese gegenüber der türkischen Regierung zu fordern.


IGFM: Wie wirkt sich das Abrücken der regierenden AKP vom EU-Kurs hin zu mehr Islamkonformität aus?

Demirbaş: Die kurdische Bevölkerung findet die Distanzierung von der Europäischen Union nicht richtig. Denn wir wollen, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien im Sinne von Demokratie und Menschenrechten umsetzt und nicht in ihren politischen Strukturen zum politischen Islam hingetrieben wird. Das heißt aber nicht, dass sich die Türkei vom Islam abwenden müsste. Auch im Islam kann es eine Demokratisierung geben. Ich bin der Überzeugung, dass es die Aufgabe der Türkei ist, eine Synthese zwischen Europa und dem Islam darzustellen. Und in dieser Funktion soll sie sich weder von der EU abwenden, noch von ihrer Religion, dem Islam.


IGFM: In Europa wird oft angenommen, dass Demokratie und Islam schwer vereinbar sind. Wie ist eine Verbindung möglich?

Demirbaş: Durch einen realistischen Laizismus. Die Trennung von Staat und religiösen Institutionen, die momentan in der Türkei gelebt wird, ist nicht vollständig. Denn ein richtiger Laizismus muss für alle Religionen Frieden wünschen und dafür kämpfen. Er muss die Möglichkeit schaffen, alle Religionen miteinander leben zu lassen. Und deshalb muss die Türkei als erstes versuchen, eine Synthese zwischen den Standards der Europäischen Union und den verschiedenen Religionen herzustellen. Im mittleren Osten gibt es nämlich noch viele weitere Religionen, und eine Demokratisierung dort ist sehr wichtig. Aus diesem Grund müssen die Kopenhagener Kriterien umgesetzt werden, um eine Brücke zwischen Europa und dem mittleren Osten zu bilden. Das muss die Rolle der Türkei sein.


IGFM: Im mittleren Osten gibt es zurzeit große Veränderungen durch die arabischen Revolutionen. In Syrien leben viele Kurden im Grenzgebiet zur Türkei. Welche Rolle spielen die Kurden im syrischen Bürgerkrieg?

Demirbaş: Momentan sind besonders die Regionen in Syrien, die von Kurden bewohnt werden, vergleichsweise demokratisiert und friedlich. Viele verschiedene Gruppen kommen in die Region der Kurden, um dort Unterkunft zu finden, darunter Araber, Alewiten und Turkmenen. Der Grund dafür ist, dass die Kurden Demokratie und Frieden wünschen, aber es nicht nur für sich alleine fordern. Deshalb sind die kurdischen Bewegungen für Europa und den mittleren Osten keine Gefahr. Eine starke kurdische Gemeinschaft hätte nicht nur einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des kurdischen Konflikts in der Türkei, sondern im gesamten mittleren Osten. Davor hat aber Iran Angst, denn eine Weiterentwicklung Syriens würde auch alle anderen Staaten des mittleren Ostens in die Pflicht nehmen. Doch im mittleren Osten ist kein Raum mehr für die totalitären und feudalen Strukturen dieser Regime. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass Assad geht und ein demokratisches Syrien entsteht. Der Schlüssel zur Demokratisierung Syriens liegt in der Hand der Kurden.


IGFM: Welchen Einfluss hat die Entwicklung Syriens auf die Kurdenfrage in der Türkei?


Demirbaş: Die türkische Regierung unterstützt die Oppositionellen in Syrien, die zwar gegen Assad sind, aber fundamentalistische Kräfte umfassen, wie beispielsweise die Terrorgruppe Al-Nasra. Dies tut sie vermutlich nur, damit die Kurden dort keine Autonomie erlangen, und das finden wir nicht richtig. Wenn die Kurden in Syrien ihre Freiheit und Rechte erlangen, werden die Kurden dies auch in der Türkei fordern - und die türkische Regierung wird sie ihnen geben müssen. Gerade davor hat die türkische Regierung Angst und unterstützt deshalb die Oppositionellen in Syrien.


IGFM: Nicht nur im mittleren Osten, sondern auch in Europa, vor allem Deutschland, leben viele Kurden. Welche Bedeutung haben die Medien, die von Kurden in Europa betrieben und genutzt werden?

Demirbaş: Wir haben die Erwartung, dass die Medien eine positive Rolle gegenüber der aktuellen Entwicklung einnehmen und diese unterstützen. Die Situation muss von den kurdischen aber auch internationalen Medien reflektiert und mit ihren Chancen erläutert werden. Wir brauchen die Medien zur Unterstützung eines konsequent friedlichen Weges.


IGFM: Wie ist die Stimmung der kurdischen Bevölkerung?

Demirbaş: Also, ich kann sagen, dass die große Mehrheit der Kurden sehr in Freude ist. Mehr als 90% hoffen auf Frieden mit der türkischen Regierung. Mein einer Sohn hat sich der Guerilla angeschlossen, mein anderer Sohn wird bald den türkischen Militärdienst leisten. Die von Öcalan ausgerufene Waffenruhe löst bei mir also gerade jetzt eine besonders große Freude aus. Aber nichts desto trotz gibt es einige Punkte, die kritisch betrachtet werden müssen. Bis jetzt hat sich die türkische Regierung nämlich noch nicht gerührt, und wenn sie keinen Schritt vorwärts machen, wird sich die Situation nicht bessern. Die Konsequenz wäre langfristig erneuter Krieg.


IGFM: Bilden kurdische Guerillas in den Kandil-Bergen im Nordirak eine militärische Reserve für den Fall, dass sich die türkische Regierung gegen den Frieden entscheidet?

Demirbaş: Wir wollen wirklich, dass die Türkei einen Schritt unternimmt, damit keiner mehr in den Bergen leben muss. Wir sehen das nicht als Taktik. Es gibt keine Überlegung, die Guerilla so lange aufrecht zu erhalten, bis wir taktisch etwas erreicht haben. Denn die Kurden haben ihre Entscheidung für eine demokratische Politik getroffen. Doch um eine Grundlage dafür zu schaffen, ist die Türkei in der Verantwortung. Die türkische Regierung ist nun im Besitz des Balls und muss aktiv werden.


IGFM: Ihr Sohn ist ebenfalls in die Berge gegangen. Wird er zurückkommen, nun da die Waffenruhe ausgerufen ist?

Demirbaş: Wir hoffen natürlich, dass alle aus den Bergen zurückkommen werden. Aber vorher müssen noch einige Schritte getan werden. Denn mehr als 7.000 KCK Gefangene sitzen in den türkischen Gefängnissen. Wie soll man dann die Menschen in den Bergen, die Guerillakämpfer, in die Türkei holen? Wenn sogar die Politik für Politiker verboten ist, wie soll man dann Menschen, die Waffen getragen haben, zurückholen? Das ist ein Widerspruch in sich. Zuerst muss eine Grundlage für Frieden und Freiheit geschaffen werden und wir hoffen, dass dann die Angehörigen der Guerilla eines Tages wirklich die Berge verlassen können.


IGFM: Sie selbst setzen sich seit 1978 friedlich für die Rechte der Kurden, die Menschenrechte und die Freiheit ein. Wie sind sie zum Politiker geworden? Und wie kam es zu den drohenden 490 Jahren Haftstrafe?

Demirbaş: Angefangen hat alles in der Schule, als ich sieben Jahre alt war. Ich konnte kein Türkisch und bat meine Lehrerin auf Kurdisch, auf die Toilette gehen zu dürfen. Da hat sie mich an beiden Ohren gepackt und gegen die Wand geschlagen. Aus Angst bin ich weggelaufen. Diese Lehrerin ist mir bis heute im Gedächtnis geblieben, und dieser Moment war sehr wichtig in meinem Leben. Seitdem setze ich mich aktiv für den Frieden und die Freiheit meines Volkes ein. Denn alleine für mich fordere ich keine Freiheit, sondern für alle unterdrückten Menschen. Doch für diesen Einsatz ist mir viel widerfahren. In der Universität wurde ich zwei Mal Opfer eines Angriffs türkischer Nationalisten und bin diesen Mordversuchen nur knapp entronnen. Später arbeitete ich als Lehrer. Da ich aber Kurdisch als Bildungssprache forderte, wurde ich vier Mal zwangsversetzt und später sogar aus meinem Beruf entlassen. Als ich nicht mehr lehren durfte, wurde ich Bürgermeister. 2007 forderte ich für meine Gemeinde Sur in Diyarbakir Mehrsprachigkeit. Daraufhin wurde erneut ein Berufsverbot gegen mich verhängt, doch trotz Untersuchungshaft wurde ich 2009 mit 66% der Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt. Im selben Jahr kam ich für sieben Monate ins Gefängnis, wurde aber aufgrund meines Gesundheitszustandes entlassen. Wie viele Prozesse momentan gegen mich laufen, habe ich nicht im Kopf. Aber insgesamt fordert die türkische Regierung nun 490 Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das Buchstabengesetz. Dieses schreibt vor, dass die Buchstaben W, X und Q nicht genutzt werden dürfen, da sie im türkischen Alphabet nicht vorkommen – im kurdischen hingegen schon. Ich fordere, dass jeder Mensch in seiner eigenen Muttersprache Schulbildung genießen darf. Das ist sehr wichtig.


IGFM: Welche Fortschritte gab es, seitdem Sie sich für die Rechte der Kurden eingesetzt haben?

Demirbaş: Wir sind der Überzeugung, dass Menschenrechte vor allen übrigen Gesetzen kommen. Durch den Einsatz kurdischer Politiker hat es einige Gesetzesänderungen gegeben. Wir forderten beispielsweise, dass in Gemeinden, Stadträten und der Stadtverwaltung sieben verschiedene Sprachen gesprochen werden dürfen. Damals wurden wir dafür von unseren Berufen suspendiert, heute jedoch hat die türkische Regierung dies als Projekt aufgenommen und versucht das umzusetzen. Dies zeigt, dass sich die türkische Regierung ändert. Aber eben durch den Widerstand den wir leisten. Leider ist es immer noch so, dass die Schulbildung nur in Türkisch und keiner anderen Sprache erlaubt ist. Aber wir werden dies weiter fordern.


IGFM: Sie haben ein Kinderbuch auf Kurdisch herausgebracht. Rechnen Sie mit Konsequenzen?


Demirbaş:
Das Buch heißt „Jeden Abend eine Geschichte“ und ist vor einem halben Jahr erschienen. Derzeit läuft wieder ein Prozess wegen Verstoßes gegen das Buchstabengesetz. Dadurch, dass die Türkei sich momentan in einer Phase des Umbruches befindet, ist das Risiko ins Gefängnis zu kommen etwas gesunken. In der Türkei kann aber jederzeit alles passieren. Deshalb bin ich sowohl für den Frieden als auch auf das Gefängnis vorbereitet.


IGFM: Wie kann die IGFM, die Bundesregierung und die EU zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit in der Türkei beitragen und Einfluss nehmen?

Demirbaş: Das ist eine wichtige Frage. Ich sehe speziell die Aufgabe der IGFM und anderen NGOs als sehr wichtig an. Denn Regierungen handeln immer nach ihren wirtschaftlichen Interessen und ihrem Regierungsstandpunkt. Zivilorganisationen sehen in erster Linie die Menschen, die Gemeinschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Für deren Interessen arbeiten die NGOs und sind somit in dieser Phase der Türkei enorm wichtig. Was sie konkret unternehmen können, ist Einfluss auf die türkische Regierung und auch die deutsche Regierung zu nehmen, damit diese wiederum Einfluss auf die Prozesse nimmt und damit eine Demokratisierung vorantreiben. Die IGFM spielt international eine wichtige Rolle, ebenso wie Deutschland selbst, da sie in der EU und der Welt ein wichtiger Partner ist.


Ein anderer Punkt ist, dass sich die Europäische Union schon allein wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen Frieden im mittleren Osten wünschen müsste. Denn einige natürliche Ressourcen sind dort in wichtigem Umfang vorhanden. Doch um diese Reserven nutzen zu können, muss sie für eine Demokratisierung dieser Gebiete arbeiten. Die EU und Deutschland sollten sich auch aus diesem Grund dafür einsetzen, dass in der neuen Verfassung der Türkei die Menschenrechte garantiert werden und Frieden einkehren kann.


Als dritten Punkt, der sehr wichtig ist, möchte ich die Streichung der PKK aus der Terrorliste anführen. Die PKK hat sich deutlich gewandelt und sich für einen friedlichen Weg entschieden. Eine Selbstauflösung der PKK ist jedoch völlig unrealistisch. Wie aber könnte sie sich nach den Regeln der Demokratie einbringen, wenn sie weiterhin als Terrororganisation behandelt wird? Sie benötigt das positive Signal, aus der Terrorliste gestrichen zu werden. Darauf können alle Akteure Einfluss nehmen.


IGFM: Gibt es noch etwas, auf das Sie besonders hinweisen möchten?

Demirbaş: Ja. Zum einen bin ich erfreut und danke der IGFM sehr herzlich, bei ihrer Jahreshauptversammlung dabei sein zu dürfen. Dankeschön! Und zum anderen möchte ich nochmals betonen, dass die Kurden nicht nur in der Türkei leben, sondern auch in Syrien, Iran und Irak. Eine Demokratisierung der Türkei wäre auch ein wichtiger Schritt zu einer Demokratisierung des gesamten mittleren Ostens.


In der kurdischen Philosophie gibt es folgende Metapher: Die Menschen sind ein Garten voller Blüten. In diesem Garten hat jede Pflanze eine eigene Farbe, einen eigenen Geruch und eine eigene Form. Deshalb wollen wir, dass in diesem Garten alle mit ihrer eigenen Form, ihrem eigenen Geruch, ihrer eigenen Sprache und ihrer eigenen Religion gemeinsam leben. Denn wenn dieser Garten nur eine Farbe hat, ist er nicht schön.

 

Die Fragen für die IGFM stellte Jenny Löffler
Bonn, den 13. April 2013

 

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