"Wir dürfen diese Gräuel nicht einfach so hinnehmen"

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin

Menschenrechtler fordern UN-Tribunal gegen den IS-Terror

 

Bonn (KNA) Entführungen, Enthauptungen, Selbstmordattentate, Zwangsislamisierungen und vieles mehr: Die Liste der Gräueltaten ist lang, für die die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) die Verantwortung übernimmt. Das darf nicht so weitergehen, fordern die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und andere Menschenrechtsgruppen. Mit einer Online-Petition rufen sie jetzt die Vereinten Nationen dazu auf, ein eigenes Tribunal für die IS-Verbrechen einzurichten. Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der IGFM, erläutert das Vorhaben im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).


KNA: Herr Lessenthin, Sie fordern ein UN-Tribunal gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Was muss man sich darunter vorstellen?

Lessenthin: Es geht um ein Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen, das die Täter vor Gericht stellen soll und das nur dem Thema IS gewidmet ist. Denn wir dürfen diese Gräuel nicht einfach so hinnehmen und müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

KNA: Könnte da nicht der Internationale Strafgerichtshof tätig werden?

Lessenthin: Der kann ja nur aktiv werden bei Verbrechen von Tätern aus einem der Mitgliedsstaaten. Aber das kann man beim IS nicht anwenden, da er seine Untaten auf dem Territorium von Ländern wie Syrien und dem Irak verübt, die keine Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes sind.

KNA: Was versprechen sie sich von so einem Tribunal?

Lessenthin: Zum einen geht es um ein Signal der Abschreckung an potenzielle Täter, die wissen sollten, welche Art von Strafverfolgung sie erwarten kann. Zweitens geht es um Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen - dass klar wird, sie sind tatsächlich Opfer und werden auch von der Weltöffentlichkeit beachtet. Und drittens geht es auch um die Dokumentation dieser Straftaten durch eine unabhängige Instanz. Damit es nicht so geht wie etwa bei den Armeniern vor gut 100 Jahren, die bis heute darum kämpfen, dass die Verbrechen an ihnen auch so benannt und offiziell anerkannt werden. Wir sind das den Opfern von heute einfach schuldig.

KNA: Und das kann tatsächlich Wirkung zeigen? Über das Symbol hinaus?

Lessenthin: Wir sind davon überzeugt. Und Beispiele aus der Geschichte bestätigen, dass alleine die Existenz eines solchen Tribunals dazu führen kann, dass bestimmte Straftaten nicht mehr begangen werden. Immer wieder haben sich Menschen besonnen und versucht, dieser Justiz zu entgehen, indem sie bestimmte Untaten nicht mehr wiederholt oder neu unternommen haben.

KNA: Wie kann man die Täter identifizieren, die man danach vor ein Tribunal stellen will - gerade bei einem Gebilde wie dem IS?

Lessenthin: Viele Täter präsentieren sich ja selbst der Öffentlichkeit. Und der IS betreibt intensive Propaganda, in deren Rahmen sich Straftäter selbst ins Bild rücken und zu ihren Taten bekennen. Augenzeugen gibt es ja auch. Es ist also keine Frage der Ermittlung und Beweisführung. Entscheidend ist, dass es tatsächlich ein zuständiges Gericht gibt, das die juristisch notwendigen Wege geht.

KNA: Wie wollen Sie das erreichen?

Lessenthin: Wir wenden uns mit unserer Unterschriftenkampagne an die Vereinten Nationen. Sie haben in der Vergangenheit bereits Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und das sogenannte Ruanda-Tribunal erfolgreich eingerichtet. Beide sind ein Vorbild, nach dem ein IS-Tribunal entstehen könnte. Letztlich sind auch das Jugoslawien-Tribunal und sogar der Internationale Strafgerichtshof erst entstanden, als ein gewisser Druck aus der Zivilgesellschaft da war.

KNA: Gibt es Unterstützung für so ein Tribunal?

Lessenthin: Wir denken schon. Und wir haben auch schon positive Signale von politischer Seite und von vielen Nichtregierungsorganisationen. Auch aus dem Bundestag und aus anderen europäischen Parlamenten, zum Beispiel aus Großbritannien. Auch im US-Repräsentantenhaus denken viele in die gleiche Richtung.

KNA: Nicht nur der IS verübt Gräueltaten...


Lessenthin: Das ist richtig. Denken sie nur an die Fassbomben, die das Assad-Regime abwerfen lässt. Idealerweise sollte das Tribunal auf ganz Syrien und den Irak ausgedehnt werden, aber das ist derzeit politisch unrealistisch. Daher konzentrieren wir uns zumindest fürs erste auf das IS-Tribunal.

Von Gottfried Bohl (KNA), 4. September 2016

 

 

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann die Verbrechen und den Völkermord auf dem Gebiet des „Islamischen Staat“ (IS) nicht verfolgen – er kann nur Täter aus den Ländern bestrafen, deren Regierungen dem Abkommen darüber beigetreten sind. Syrien und Irak sind es nicht.

 [zur Online-Petition ...]

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