Libanon: Abschiebung in 24 Stunden

Dr. Sensenig-Dabbous: "Unsere Erfolgsaussichten sind schlecht, aber wir machen weiter"

Björn Zimprich sprach in Beirut mit Dr. Eugene Sensenig-Dabbous (Bewegung "Fathers and Sons for Citizenship")

Dr. Eugene Sensenig-Dabbous mit seiner Tochter Nour
Dr. Eugene Sensenig-Dabbous mit seiner Tochter Nour
Transparent der Nationalenkampagne auf einer Demonstration in Beirut März 2011 (Bild: Björn Zimprich)
Transparent der Nationalenkampagne auf einer Demonstration in Beirut März 2011 (Bild: Björn Zimprich)

Björn Zimprich: Herr Sensenig-Dabbous, Sie sind im Libanon in der Bewegung "Fathers and Sons for Citizenship" aktiv. Können sie kurz die Grundproblematik skizzieren?

Eugene Sensenig-Dabbous:
In Bezug auf die staatsbürgerlichen Rechte werden Frauen im Libanon diskriminiert, da sie ihre Staatsbürgerschaft nicht an ihre Ehemänner und nicht mal an ihre eigenen Kinder weitergeben können. Ein Libanese, der eine ausländische Frau heiratet, kann seine Staatsbürgerschaft an seine Ehefrau weitergeben. Diese erhält nach drei beziehungsweise einem Jahr die libanesische Staatsbürgerschaft, wenn sie dies wünscht. Libanesinnen, die einen Ausländer heiraten, egal ob im Inland oder im Ausland, haben diese Rechte nicht. Der Ehemann hat nie Aussicht auf die libanesische Staatsbürgerschaft. Bei den Kindern gestaltet es sich so, dass sie bis zu ihrem achtzehnten Lebensjahr relativ leicht eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Aber ab achtzehn sind sie auf sich gestellt und gelten einfach als Ausländer.

Welche Konsequenzen erwachsen daraus für die Ehemänner?

Du brauchst eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Arbeitserlaubnis und besondere Genehmigungen, wenn du eine Firma gründen willst. Du kannst kein Mitglied bei den Berufgenossenschaften werden. Deine Frau kann ihre libanesische Staatsbürgerschaft nicht an deine Kinder weitergeben und du hast immer diese Unsicherheit, ob du abgeschoben wirst.

Gibt es Ehemänner, die abgeschoben wurden?

Ja natürlich! Auch aus dem Westen, aus Europa. Wenn du aus der Schweiz bist oder aus Deutschland, kannst du das relativ schnell regeln und bist dann innerhalb von ein, zwei Wochen wieder da. Aber man wird erstmal abgeschoben. Ich bin dem nur ganz knapp entkommen. Als ich hierher gekommen bin, habe ich über gute Beziehungen eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Diese wurde noch ein weiteres Jahr verlängert und im fünften Jahr haben sie beim zuständigen Amt meinen Antrag immer weiter verschleppt. An einem Freitag haben sie mir dann gesagt, ich müsste bis Samstag, also innerhalb von 24 Stunden, 100 Millionen libanesische Lira, das sind etwa 50.000 Euro, auf meinem Konto nachweisen. Das ist fast unmöglich! Wenn du das Geld nicht auf deinem Konto hast, wie willst du das innerhalb von 24 Stunden nachweisen? Das heißt, du musst nicht nur das Geld haben oder es ausleihen, sondern auch gute Beziehungen zu einer Bank haben, die dir dann diese Bestätigung ausstellt. Ich habe es dann aber tatsächlich geschafft und kam dann zum Amt. Und die waren offensichtlich enttäuscht, dass sie mich nicht abschieben konnten. Die haben ganz finster rein geschaut und mir die Aufenthaltsgenehmigung doch ausgestellt.

Wie viele Betroffene gibt es eigentlich? Sind verlässliche Zahlen vorhanden?

Es gibt eine Untersuchung der UNDP. Alle Betroffenen im Libanon, mit Ehemann, Ehefrauen und Kinder zählen demnach etwa 77.000 Personen. Die Erhebung ging aber nur von der Aktenlage im Land aus. Das sind etwa 18.000 Frauen - 77.000 mit Mann und Kinder. Nicht erfasst sind die Libanesen, die im Ausland leben und ihre Ehe hier nicht eingetragen haben. Die Dunkelziffer wird sicherlich viel höher liegen. Ich habe keine Möglichkeit diese Zahlen zu schätzen, aber es gibt irrsinnig viele Libanesinnen, die im Ausland heiraten und ihre Ehe nicht im Libanon registrieren lassen. Es bringt ja nichts. Das ist ein unnötiger Behördengang für nichts und wieder nichts!

Wer ist Mitglied in der Organisation "Fathers and Sons for Citizenship"?

Wir sind eine Gruppe von ausländischen Ehemännern und Söhne von ausländischen Männern. In den letzten Jahren haben wir unsere Aktivitäten sehr verstärkt, und so sind auch viele neue Mitglieder dazugekommen. Hauptsächlich stammen wir aus Europa und den USA, aber wir haben auch einige palästinensische und ägyptische Mitglieder. Am Anfang waren fast nur Ehemänner aktiv, aber vor zwei Jahren kamen dann die Kids dazu. Das war natürlich sehr interessant, weil das Jugendliche sind, die achtzehn Jahre alt geworden sind jetzt auf einmal merken, dass sie Ausländer sind. Die sind hier aufgewachsen und ihre Mutter ist Libanesin. Dennoch haben sie keine Möglichkeit, die libanesische Staatsbürgerschaft zu erhalten, da ihre Väter ausländische Staatsbürger sind. Sie empfinden das natürlich als extreme Ungerechtigkeit und versuchen dagegen anzukämpfen. Das hat viel Bewegung in unsere Organisation gebracht.

Im Libanon gibt es eine Reihe von Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für ihr Anliegen einzutreten. Sind sie Teil dieser nationalen Kampagne für die Staatsbürgerschaftsrechte der Frau?

Nein, wir sind nicht offizielles Mitglied der "Nationalen Kampagne". Uns gibt es eigentlich als offiziellen Verein gar nicht, weil wir uns nicht eintragen lassen haben. Wir können uns nicht eintragen, da wir alle Ausländer sind. Um einen Verein zu gründen, musst du Inländer sein. Wir planen jetzt aber, uns über unsere Ehefrauen und Mütter registrieren zu lassen. Die "Väter und Söhne für Staatsbürgerschaft" werden also durch ihre Frauen und Mütter gegründet.

Was sind die Aktivitäten Ihrer Organisation?

Wir kooperieren mit den anderen Teilen der Bewegung für die staatsbürgerschaftlichen Recht für Frauen. Wir gehen auf Demos und sind sehr aktiv übers Internet. Um die Öffentlichkeit auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen, planen wir für den Sommer ein Konzert mit Betroffenen. Dort sollen Musiker und Musikerinnen auftreten die im Libanon bekannt und anerkannt sind, denen aber die Staatsbürgerschaft verwährt wird.

Haben Sie Hoffnung auf Erfolg innerhalb der nächsten Jahre? Können Sie eine Gesetzesänderung bewirken?

Also unsere Erfolgsaussichten sind schlecht, sehr schlecht - ziemlich aussichtslos, aber wir machen trotzdem weiter. Wir möchten es aber irgendwie freundlich machen. Was die Frauen bisher gemacht haben, ist eher auf dieser moralischen Ebene. Sie argumentieren hauptsächlich mit den Menschenrechten und dass der Libanon in Bezug auf Staatsbürgerrecht auf Weltniveau sein sollte. Wir möchten den Libanesen klar machen, dass jeder betroffen sein kann. Es geht hier zunächst nicht um Palästinenser, die im Libanon leben, was in der Diskussion immer behauptet wird und ein eigenes schwieriges Thema ist. Es geht vor allem um andere Araber und Ausländer aus dem Westen, sowie immer auch um ihre libanesischen Ehefrauen. Wir müssen den Libanesen deutlich machen, dass das Thema alle angeht. Wenn deine Tochter einen Ausländer heiratet, bekommt ihre Familie plötzlich existentielle Probleme. Wir wollen das auf einer humorvollen Ebene klar machen: Schaut wir sind bunt und ganz unterschiedlich. Wir sind Künstler, Professoren, Botschaftsangehörige und Arbeiter. Aber gleichzeitig geht es auch um eine sehr ernste Sache. Falls wir hier im Land mit den Mitteln der Zivilgesellschaft nicht weiterkommen, überlegen ob wir auch auf Möglichkeiten in unseren Heimatländern zurückzugreifen. Wenn es nicht anderes geht sollte, werden wir versuchen, von unseren Heimatländern aus Druck auf den Libanon auszuüben. Das wird insbesondere dann sehr effizient sein, wenn es dort viele Libanesen gibt, was in den meisten westlichen Staaten ja der Fall ist.

Björn Zimprich, Kulturgeograph vom Orient-Institut Beirut, lebt in Beirut und arbeitet als Fachkraft für das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD)

 

 

 

Hilfe für den Notfall: Hilfsangebote und Notadressen
Scharia, das islamische Recht im Überblick
Die Opfer des Islamischen Staates (IS) brauchen Hilfe. So hilft die IGFM.
Veranstaltungen
China darf Flüchtlinge aus Nordkorea nicht abschieben