Arnold Vaatz

Arnold Vaatz: Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, politischer Gefangener der SED-Diktatur und heute Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Arnold Vaatz ist ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, politischer Gefangener der SED-Diktatur und heute Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als solcher hat er sich immer wieder zu Menschenrechtsfragen geäußert und die Rolle von Einparteiendiktaturen wie in China und Kuba kritisiert, die die Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit missachten und Menschen aus politischen Gründen gefangen halten. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl beantwortet Arnold Vaatz Fragen der IGFM zu aktuellen Menschenrechtsthemen. 

 

Unterstützen Sie die Forderung der IGFM, ein IS-Kriegsverbrechertribunal für die IS-Verbrechen einzurichten?

Das tue ich mit Nachdruck. Die Initiative für ein IS-Tribunal ist ein bedeutender Beitrag der IGFM für Gerechtigkeit und historische Aufarbeitung. Natürlich müssen auch die Interessen der Staaten gewahrt sein, auf deren Territorium sich die Verbrechen ereignet haben.

 

Unterstützen Sie die Bitte der IGFM an die Bundesländer, traumatisierte jesidische Frauen, die aus der IS-Sklaverei befreit werden oder flüchten konnten, in Deutschland eine Heilbehandlung zukommen zu lassen?

Diese Bitte unterstütze ich ohne Vorbehalte. Andere Bundesländer sollten dem Beispiel von Baden-Württemberg folgen.

 

Unterstützen Sie die Initiative der IGFM, eine parlamentarische Arbeitsgruppe zur Menschenrechtslage in Nordkorea einzurichten, die sich für die Überwindung der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land einsetzt?

Sehr gerne. Ich bin jederzeit bereit in einer solchen parlamentarischen Gruppe, die sich für die Überwindung der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea einsetzt, mitzuarbeiten.

 

Viele Länder, wie Russland und China, die die Menschenrechtskonventionen unterzeichnet haben, missachten diese. China sendet sogar Flüchtige nach Nordkorea zurück. Was denken Sie, wie mit diesen Ländern verfahren werden soll?

Dass China Flüchtige nach Nordkorea zurücksendet, ist ein Skandal. Diese Praxis dokumentiert, dass China es nicht ernst meint mit Sanktionen gegen Nordkorea.

 

Unterstützen Sie die Forderungen der IGFM, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzurichten, um die zweifelhafte Herkunft von zehntausenden Spenderorganen in China und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener für illegalen Organhandel zu klären?

Ich halte eine Untersuchung für überfällig und unterstütze daher die Forderung.

 

Unterstützen Sie die Forderung nach mehr Druck auf die türkische Regierung, damit die Journalisten in Haft – darunter Deutsche – frei kommen?

Ja. Es ist ein Unding, dass ein Staat, der EU-Mitglied werden, will Journalisten inhaftiert. Als ehemaliger politischer Gefangener des SED-Regimes weiß ich genau, wie schnell Menschen im Gefängnis verschwinden können, die der Einheitsmeinung wiedersprechen.

 

Was kann eine CDU/CSU geführte Bundesregierung tun, um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern, wie Kuba, Türkei etc., die oft mit Inhaftierungen und Einschüchterungen einhergeht, zu bekämpfen?

Sie soll den betroffenen Journalisten und Bloggern praktische Hilfe leisten und auf die Regierenden einwirken.

 

Die Fragen stellte Martin Lessenthin.

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