Schneider wird Pate von inhaftierter iranischer Preisträgerin der Stadt Weimar

SPD-Bundestagsabgeordneter: „Nicht die Augen verschließen“ - IGFM beklagt „alltägliche Menschenrechtsverletzungen im Iran“

Bundestagsabgeordneter Carsten Schneider (SPD)

Frankfurt / Weimar (8. Dezember 2016) - Mit der Übernahme der Patenschaft für die inhaftierte iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi setzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider ein deutliches Zeichen für Menschenrechte. Narges Mohammadi wurde im Mai 2016 zu einer 16jährigen Haftstrafe verurteilt, u. a. wegen ihres Eintretens gegen die Todesstrafe und für Demokratie. Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verleiht ihr die Stadt Weimar den Menschenrechtspreis 2016. „Die Preisverleihung ist ein wichtiges Signal an die Menschen im Iran, die für eine Verbesserung der Rechtslage kämpfen“, so Schneider. Wie die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Regimekritiker im Iran täglich Diskriminierungen, Misshandlungen ausgesetzt, werden gefangengenommen und viele werden zum Tode verurteilt.

Narges Mohammadi ist eine der bedeutendsten Frauenrechtlerinnen des Iran. 2012 wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt. Durch die Haftbedingungen und Misshandlungen verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand so stark, dass sie 2013 auf Kaution frei kam. Wegen ihres weiteren Engagements für die Menschenrechte sollte Narges Mohammadi ursprünglich am 3. Mai 2015 noch einmal vor Gericht kommen, die Gerichtsverhandlung wurde aber immer wieder verschoben – meist ohne Angabe von Gründen. Sie sollte wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung angeklagt werden. Im Mai 2016 verurteilte sie die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts eben wegen ihres menschenrechtlichen Engagements zu insgesamt 16 Jahren Haft.
 
Als politische Gefangene wird die Preisträgerin des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2016 von den Gefängniswärtern besonders schlecht behandelt. Ihre zwei Kinder leben bei ihrem Ehemann in Frankreich. Der Kontakt mit ihnen wird oftmals willkürlich verboten. Mohammadi war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Einschüchterungsversuchen durch iranische Behördenvertreter.

„Der iranische Staat muss seiner wirtschaftlichen Rehabilitierung nun eine rechtspolitische Erneuerung folgen lassen, durch die die grundlegenden Menschenrechte staatlich gesichert werden“, betont Schneider. Der Abgeordnete fordert die internationale Gemeinschaft auf, "vor den Menschenrechtsvergehen im Iran und überall in der Welt nicht die Augen zu verschließen".

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich Politiker für politische Gefangene im Iran. Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, betont: „Narges Mohammadi ist aufgrund ihrer Überzeugungen im Iran im Gefängnis. Viele politische Gefangene sind unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft, wie sie Herr Schneider übernommen hat, gibt verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen über 140 europäische Politiker die Patenschaftsprogramme der IGFM.


Zur Lage der Menschenrechte im Iran unter:
http://www.igfm.de/iran/


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