China macht Verbrechen Nordkoreas erst möglich

Peking betreibt selbst das größte Lagersystem der Welt, verfolgt Minderheiten und lässt nordkoreanische Flüchtlinge ausbeuten

China bietet sich als Partner des Westens an aber betreibt gleichzeitig das größte Lagersystem der Erde.

Frankfurt am Main (7. September 2017) – „China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden. Nordkorea ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Ohne die Unterstützung aus Peking wäre das Schreckensregime in dieser Form gar nicht möglich“ erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). „Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethnische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. 

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt berichteten Vertreter von Tibetern, Uiguren, Mongolen und der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong über zunehmende Verfolgung, willkürliche Haft und systematische Folter durch die Volksrepublik China. Die Führung in Peking versuche planmäßig die Kultur von Tibetern, Mongolen und anderern Minderheiten zu zerstören. 

Größtes Lagersystem der Erde

Doch auch den Han-chinesischen Bürgern verweigert die chinesische Regierung elementare Menschenrechte und hält sie mit einem großen Polizei- und Geheimdienstapparat gefügig. Die Volksrepublik unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1.000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit bei gleichzeitiger Indoktrination – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Polizei kann Bürger „administrativ“ zu Arbeitssklaven machen

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte Bürger der Volksrepublik China „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung. Vage Ankündigungen  von Reformen und Lippenbekenntnisse seien in der Praxis ohne substanzielle Folgen geblieben. Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt. 

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des Lagersystems, sondern auch solche, die aus politischen Gründen in Haft genommen wurden. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Deportation und Ausbeutung von Nordkoreanern

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte. Denn die Volksrepublik China deportiert tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die Hölle der dortigen Lager – obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde. 

Wie die IGFM berichtet, ist die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge unbekannt, es handelt sich um ca. 40-50.000 Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft. Da in der Volksrepublik eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden der Volksrepublik – im Gegenteil. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Hintergrund nordkoreanische Flüchtlinge

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sogenannte Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” Die Vereinten Nationen haben darüber hinaus festgestellt: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]

Die UN-Untersuchungskommission hatte am 17. Februar 2014 festgestellt, dass Nordkorea systematisch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und „dringend“ zum sofortigen Handeln aufgerufen. Doch von seiner Schutzmacht China und von der Europäischen Union seien bisher Konsequenzen ausgeblieben, beklagt die IGFM. China schützt weiterhin das brutale Regime von Kim Yong-un.

Hintergrund: Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger – nach Schätzungen mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte. „Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 22. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei geschaffen. Dieses „Büro 610“ organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong. Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“ und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt, so die IGFM. Heute werde der Begriff Falun Gong in der Volksrepublik totgeschwiegen und im Internet gefiltert.

Hintergrund Tibet 

Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee" in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.


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