Gebot der Pressefreiheit: UN soll Journalisten aus Taiwan akkreditieren

Journalisten aus Taiwan von den Vereinten Nationen auszuschließen, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Bild: UN Photo / Sophia Paris

Frankfurt am Main (24. September 2018) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Forderung von Reporter ohne Grenzen (ROG), dass die Vereinten Nationen, taiwanischen Journalisten gestatten, über Veranstaltungen der Vereinten Nationen und ihrer Gliederungen zu berichten. Das gelte auch für die 73. Generalversammlung, die am 18. September in New York begonnen hat, und die Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf im nächsten Frühjahr. In den letzten Jahren stand die UN unter chinesischem Druck, Anträge für Presseakkreditierungen von taiwanischen Staatsangehörigen unter dem Vorwand abzulehnen, dass ihre Pässe nicht anerkannt werden.   

Die Akkreditierung taiwanischer Journalisten ist kein politischer Schritt, und verhindert inakzeptable Diskriminierungen, die dem Grundrecht auf freie Information gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widersprechen. Der internationale Generalsekretär von ROG, Christophe Deloire, rief die Vereinten Nationen auf, „Journalisten, die ihren Beruf nach Treu und Glauben ausüben, zu akkreditieren, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Herkunftsort ihrer Medien.“  

Die Insel Taiwan, über welche die Volksrepublik China die Herrschaft beansprucht, ist das bevölkerungsreichste Land, das kein UN-Mitglied ist. Mit 23 Millionen Einwohnern entspricht die Einwohnerzahl Taiwans etwa der Bevölkerungszahl Australiens. „In den vergangenen Jahren hat sich die Volksrepublik China immer wieder für die Isolierung Taiwans stark gemacht, einschließlich der Verhinderung, dass Journalisten ihre Arbeit tun. Diesen Zustand darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen!“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Im Mai wurde taiwanischen Journalisten zum vierten Mal in Folge die Akkreditierung für die Weltgesundheitsversammlung verweigert (rsf.org/fr/actualites/un-and-who-deny-accreditation-taiwan-journalists), die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf veranstaltet wird. Das Gleiche geschah 2016 während der dreijährigen Vollversammlung, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ausgerichtet wird (rsf.org/en/news/rsf-denounces-icao-discrimination-against-taiwanese-journalists-denied-accreditation-cover-tri). 


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