Kanzlerin soll sich bei Putin für sofortige Freilassung von Nawalny einsetzen

IGFM: Demokratiebewegung wird mit großer Härte bekämpft

Der russische Aktivist und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Frankfurt am Main, 13. Juni 2017 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die sofortige Freilassung des gestern inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny einzusetzen. Auch alle anderen friedlichen Demonstranten, die bei den gestrigen landesweiten Anti-Korruptionsprotesten in Russland verhaftet wurden und noch in Haft sind, müssen umgehend freigelassen werden, so die IGFM.

Nawalny war gestern noch vor dem Beginn der Proteste gegen Korruption, die in knapp 200 russischen Städten stattfanden, festgenommen worden. Als Grund gaben die russischen Behörden an, dass Nawalny für die Verlegung der genehmigten Protestkundgebung an eine nicht genehmigte Stelle verantwortlich sei. Bereits im April war Nawalny, dem als Organisator von Protestkundgebungen auch „Unruhestiftung“ vorgeworfen wird, zwei Wochen lang inhaftiert. Jetzt soll er wegen der nicht genehmigten Demonstration vier Wochen in Haft bleiben.

In Moskau verhaftete die Polizei 700 vorwiegend jugendliche Demonstrationsteilnehmer, in St. Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. Landesweit sollen gestern über 1000 Teilnehmer der Protestkundgebungen verhaftet worden sein. Dabei seien die Sicherheitsorgane mit großer Brutalität gegen die Demokratieaktivisten vorgegangen, kritisierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die brutale Bekämpfung demokratischer Proteste zeige, dass die Kritik an Korruption Putin und Medwedew in empfindlicher Weise trifft. „Dem herrschenden System fehlt Selbstvertrauen. Es ist auf die Knute angewiesen“, so die IGFM. Zugleich zeige das engagierte Eintreten der vorwiegend jugendlichen Demonstranten für Meinungsfreiheit und gegen die „Putinsche Ordnung“, dass die Demokratiebewegung trotz Medienlenkung, Massenverhaftungen und Bedrohung lebt, erklärt Lessenthin.


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