„Kommende Koalition soll Beauftragten für Religionsfreiheit ernennen!“

IGFM: Beseitigung von Fluchtursachen ist Zukunftsaufgabe

Einer von Millionen Flüchtlingen des Syrienkrieges. Religion spielt in diesem und in vielen andere Konflikten eine erhebliche Rolle. Bild: UN Photo by Sahem Rababah

Frankfurt am Main (10. Januar 2018) – Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden. Die „Etablierung eines Beauftragten für Religionsfreiheit wäre ein bedeutendes Signal einer neuen Bundesregierung in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Politisch angeheizte Religionskonflikte im Nahen Osten, Afrika und Asien haben zu Bürgerkriegen und Massenvertreibungen geführt. Diese Fluchtursachen haben unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa, so der IGFM-Sprecher.

Ein international engagierter Staat wie Deutschland solle das friedliche Miteinander der Religionen unterstützen und machtpolitischer Instrumentalisierung entgegentreten. Religiöse Toleranz könne mithelfen, Fluchtursachen zu beseitigen. Dafür könne ein Beauftragter für Religionsfreiheit wichtige Impulse geben. „Die Beseitigung von Fluchtursachen ist eine bedeutende Zukunftsaufgabe“, erklärte Lessenthin. Der Beauftragte könnte ähnlich wie der Menschenrechtsbeauftragte und der Afrikabeauftragte bei einem Bundesministerium angesiedelt werden.

Da die CDU/CSU sich für die Einsetzung eines Religionsfreiheit-Beauftragten der Bundesregierung ausgesprochen habe, komme es nun darauf an, dass ein künftiger Koalitionspartner mitziehe.

„Auf europäischer und UN-Ebene nicht mehr wegzudenken“

„International ist die Notwendigkeit eines solchen Amtes schon lange erkannt. Die entsprechenden Beauftragten sind auf europäischer und UN-Ebene nicht mehr wegzudenken“, erklärt die IGFM. Bei den Vereinten Nationen gibt es bereits seit 1986 das Amt eines UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Und im Mai 2016 ernannte die Europäische Kommission den Slowaken Jan Figel zum Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union.


„Religiöse Verfolgung als Fluchtursache nicht ausblenden.“

Sowohl religiöser Extremismus als auch tiefliegende Spannungen zwischen Religionsgruppen verursachen oder verschärfen weltweit Diskriminierung, Gewalt und zum Teil schwerste Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten. Diese Spannungen gehören nach Auffassung der IGFM zu den wichtigsten Ursachen für Elend und Flucht von Millionen Menschen. Zu den Staaten, aus denen Menschen aktuell wegen religiös motivierter Verfolgung fliehen, gehören nach Angaben der IGFM u.a. Myanmar, der Iran, Eritrea und Pakistan.


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