Minderheiten im Nahen Osten beistehen

Volksabstimmung im kurdischen Nordirak nicht durch Bundestagswahl aus den Augen verlieren

Am 25. September soll im kurdischen Nordirak eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit stattfinden.

Frankfurt am Main (24. August 2017) – Dem kurdischen Nordirak stehen weitere Auseinandersetzungen bevor. Die Auswirkungen davon sind nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nicht abzusehen: Einen Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland, am 25. September, will die kurdische Regionalregierung im Nordirak eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchführen. Jahrzehntelang haben sowohl der Irak, als auch die Türkei, Syrien und der Iran den einheimischen Kurden und anderen Minderheiten Gleichberechtigung und kulturelle Rechte verweigert, so die IGFM. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation appelliert daher an die Bundesregierung, sich aktiv für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden und für die Rechte der übrigen Minderheiten einzusetzen.

In der Irakischen Verfassung ist die Möglichkeit für die Unabhängigkeit des kurdischen Nordirak ausdrücklich festgeschrieben. Trotzdem lehnt die schiitisch-arabisch dominierte irakische Zentralregierung in Bagdad das Referendum ebenso entschieden ab wie der türkische Präsident Erdogan, die syrisch-arabische Regierung unter dem Diktator Assad und die persisch dominierte Islamische Republik Iran. Gleichzeitig verweigern die Türkei, Syrien und der Iran den Kurden weiterhin eine Gleichberechtigung und jede Form von kultureller Autonomie, kritisiert die IGFM.

Unterstützung moralisch geboten

„Nach Jahrzehnten von Unterdrückung und blanker Gewalt ist der Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat nur zu verständlich. Es ist ein moralisches Gebot, dass die Bundesregierung die Kurden, die übrigen Minderheiten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterstützt“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Wiederaufbau und Frieden im Irak sind zu wichtig, als das sie durch die Bundestagswahl am 24. September aus dem Blick geraten dürfen.

Rückkehr christlicher Minderheiten nur mit Hilfe Europas möglich

Nach Überzeugung der IGFM müsse die Bundesregierung die kurdischen Behörden dazu drängen, dass sie ihrerseits die Rechte der christlichen und jesidischen Minderheiten völkerrechtlich verbindlich garantiert. Auch im kurdischen Nordirak gibt es eine radikal-islamistische Strömung, die bei den letzten Parlamentswahlen rund 10 Prozent der Stimmen erhalten hat, warnt die IGFM. Deutschland und Europa müssten darauf drängen, dass die kurdische Nationalregierung sich auch den kurdischen Islamisten entgegenstelle und die Sicherheit der übrigen Minderheiten garantiere. Nach Auffassung der IGFM wäre eine Rückkehr der irakischen Christen und Jesiden ansonsten unmöglich.

Angst vor Krieg, versteckte Drohung der Türkei

Die Zustimmung zu einer Unabhängigkeit des kurdischen Nordirak gilt als sehr groß, nicht nur unter Kurden, als auch unter den übrigen Minderheiten der Region. Ebenso groß ist die Angst vor einem Krieg.  Die türkische Regierung hat mehrfach die geplante Volksabstimmung im Nordirak scharf kritisiert. Am 16. August hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im staatlichen Fernsehen eindringlich davor gewarnt, das Referendum könne zu einem „Bürgerkrieg“ führen. Die IGFM sieht darin eine kaum verhohlene Drohung, dass das türkische Militär im Nordirak einmarschieren könnte. In der Vergangenheit hatte die Türkei mehrfach eigenmächtig mit Landstreitkräften und Luftschlägen die Grenzen Syriens und des Iraks verletzt und sogar im eigenen Land das Militär gegen kurdisch-türkische Bürger eingesetzt.


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