Nigeria: Buhari lässt Bürgerrechtler verhaften

IGFM: Keine Meinungsfreiheit für Kritiker des Präsidenten


Frankfurt/London/Nnewi/Abuja (2. Januar 2018) – Der prominente nigerianische Journalist und Anwalt Daniel Elombah wurde am 1. Januar im südostnigerianischen Ort Nnewi verhaftet. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stürmten Polizeikräfte in den frühen Morgenstunden das Haus seiner Verwandten, bei denen der in London ansässige Kritiker der Regierung Buhari über Weihnachten zu Besuch war, und nahmen ihn in Gewahrsam.

Auf Elombahs Frage, warum er verhaftet werde, erwiderten die Polizisten, sie führten "Befehle von oben" aus. Nach Auffassung der IGFM ist dies ein Code für direkte Anweisungen von Präsident Buhari. Daniel Elombah, Eigentümer des Online-Nachrichtenmagazins "elombah.com", hatte in der Vergangenheit mehrfach journalistische Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Kurs der Regierung Buhari auseinandersetzen. Nigerianische Bürgerrechtler und Unterstützer Elombahs gehen davon aus, dass diese Veröffentlichungen der Grund für seine Verhaftung sind.

In den vergangenen Monaten ist die nigerianische Regierung immer wieder hart gegen Kritiker vorgegangen. "Die Regierung Nigerias wird immer tyrannischer", so Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM. Das Recht, die Regierung zu kritisieren und abweichende Meinungen zu äußeren, sei einer der Grundpfeiler der Demokratie, so Ogbunwezeh – sowohl in Form privater Meinungsäußerungen als auch im Rahmen von Journalismus.

"Die Regierung muss diese Grundrechte respektieren. Sie muss Daniel Elombah freilassen – oder aber ihn vor Gericht stellen und ihm auf rechtsstaatlicher Grundlage den Prozess machen, falls er irgendwelche Gesetze gebrochen hat. Willkürliche Verhaftungen sind eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte, und einer Demokratie, erklärt Ogbunwezeh.“



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