Menschenrechte in Osteuropa und Mittelasien

Neue Webseite für Menschenrechtler aus Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft

„Human Rights Online“ ist eine interaktive Webseite, die es Menschenrechtsaktivisten ermöglicht, eigene Beiträge, Bilder, Videos und 360° Fotos zu veröffentlichen. Es ist ein Projekt der IGFM, um den Aufbau der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in Russland zu unterstützen. Fremdsprachige Texte auf der Seite können automatisch übersetzt werden. Beteiligt sind neben der IGFM-Deutschland die IGFM-Sektionen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine, Russland und Weißrussland.

[schauen Sie vorbei: www.humanrights-online.org …]

 

Michael Gahler,  Europaabgeordneter der CDU für Hessen in der Europäischen Volkspartei und Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, freut sich über die Freilassung der Stellvertretenden Vorsitzenden des Medschilis  Krimtataren aus russischer Haft.

[zum Kommentar von Michael Gahler...]

1993 schaffte Russland die Strafverfolgung von homosexuellen Bindungen ab – doch Angehörige von sexuellen Minderheiten sind bei Weitem nicht gleichberechtigt zu heterosexuellen Mitbürgern. Diskriminierung, Verfolgung, Rufmord und auch rechtliche Verfolgungen gehören zum Alltag. Der Vorsitzende der russischen IGFM-Sektion, Rechtsanwalt Vladimir Novitzki, analysiert den gesetzlichen Hintergrund und die aktuelle Situation in Russland.

[zum Artikel „LGBT-Rechte in Russland“ …]

Die Republik Moldau gehörte einst zu den relativ wohlhabenderen Ländern der Sowjetunion. Seit über 20 Jahren jedoch befindet sich das Land wirtschaftlich in freiem Fall. Es herrschen Korruption und politisches Unvermögen. 

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Eine Delegation der IGFM und des Bundes der Vertriebenen hielt sich im Juli 2016 zu einem offiziellen Besuch in Lettland auf. Zu den Gesprächspartnern zählte auch die ehemalige Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. 

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Die IGFM hat junge Erwachsene aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland durch Seminare in Kiew, Minsk und Frankfurt am Main an die Menschenrechtsarbeit in ihrer Heimat herangeführt. Die Leiterin des Osteuropa-Referats der IGFM-Deutschland, Dr. Carmen Krusch-Grün, berichtet.

[zum Bericht über das Jugendprojekt …]

Die IGFM hat vom 22. bis zum 26. September 2015 in Kiew jugendliche Multiplikatoren aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine, Russland und Weißrussland mit Bürgerrechtlern und Oppositionellen aus diesen Ländern zusammengebracht. Gemeinsam diskutierten sie über Möglichkeiten für Menschenrechtsinitiativen über die Ländergrenzen hinweg.

[lesen Sie mehr …]

Am 4. August 2015 wurde auf einer Seite der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti die Meldung verbreitet, wonach die Türkei Ende Juli 2015 zwölf usbekische Bürger verhaftet hätte, die versucht hätten, mit gefälschten Papieren nach Syrien einzureisen, um sich dem IS anzuschließen. Diese Usbeken, darunter IGFM-Vizepräsident Prof. Marat Zachidow, seien nach Taschkent ausgeliefert worden. Diese Behauptung ist falsch. Sie dient alleine dazu, seinen Ruf zu untergraben.

[zur Erklärung des Internationalen Sekretariats der IGFM …]

Oleg Sentsov ist ein ukrainischer Regisseur. Er engagierte sich im Rahmen der Euromaidanproteste in der Ukraine bis zu seiner Verhaftung durch den russischen Geheimdienst FSB am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in Moskau. Der Vorwurf gegen ihn lautete „Planung terroristischer Handlungen”. Sentsov bestreitet alle diese Vorwürfe. In der Haft wurde er gefoltert.

[mehr Infos …]

Sergej Resnik, russischer Journalist und Blogger, wurde am 22. Januar 2015 erneut zu weiteren drei Jahren Gefängnis und anschließenden zwei Jahren Berufsverbot verurteilt.

[lesen Sie mehr zum Fall Resnik …]

Aktuelle News

Homophobie in Russland salonfähig

Frankfurt am Main/Moskau (09.08.2017) – Beim Anblick des Schildes im Schaufenster des exklusiven Naturprodukte Ladens  „Brot und Salz“, auf der zentralen Moskauer Geschäftsstraße Twerskaja-Jamskaja 7, stockt einer deutschen...[mehr]

[09.08.2017]

Kanzlerin soll sich bei Putin für sofortige Freilassung von Nawalny einsetzen

IGFM: Demokratiebewegung wird mit großer Härte bekämpft[mehr]

[13.06.2017]

20 Menschenrechtsblogger aus 7 Ländern Osteuropas eröffnen länderübergreifende Plattform

Einmaliges Projekt 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion[mehr]

[09.12.2016]

News 1 bis 3 von 13
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Weitere Infos

In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen am Dienstag, den 23. Juni, in den frühen Morgenstunden Polizei und Sondereinheiten in Zivil mit äußerster Härte gegen Teilnehmer einer Mahnwache vor, die auf dem Freiheitsplatz seit vier Tagen gegen eine drastische Erhöhung der Strompreise durch eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns „Inter RAO“ protestierten.

[mehr Infos ...]

Ich möchte Ihnen ein Urgestein der IGFM, einen politischen Gefangenen aus der Gründungszeit der IGFM, vorstellen. Valerij Senderow, der am 12.11. 2014 im Alter von 69 Jahren verstorben ist.

[zum Bericht über Valerij Senderow …]

Wie der Name schon sagt, geht es bei dem Projekt um Wohnungen – die Wohnungen ehemaliger politisch Verfolgter und ihrer Angehörigen, die aufgrund ihres hohen Alters nicht mehr die Möglichkeit haben, ihr Zuhause alleine auf Vordermann zu bringen. Anita Ni ging während ihres Bundesfreiwilligendienstes bei der IGFM im Juli 2014 nach Perm, um mitzuhelfen.

[zum Reisebericht von Anita Ni …]

Der 20-jährige Anton Tumanow fand in seiner russischen Heimat keine Arbeit – schließlich wurde er Soldat. Nie dachten er und seine Kameraden, dass sie in die Ukraine geschickt würden. Er fiel im August 2014. Ein Bericht seiner Mutter.

[zum Bericht über Anton Tumanow …]

Logo der "Soldatenmütter St. Petersburgs"

Die Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter St. Petersburgs“, gegründet 1991, arbeitet streng im Rahmen der russischen Gesetze. Dennoch werden die Soldatenmütter von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt, in ihrer Arbeit behindert, mit Prozessen überzogen und sogar körperlich angegriffen.

[zur Erklärung ...]

Ein großer Teil dieser hart schuftenden und unterbezahlten Gastarbeiter in der Region Primorje sind Nordkoreaner. "Die Arbeiter aus Nordkorea erheben keinen Anspruch auf einen russischen Pass. Vielleicht würden sie, aber "ältere Genossen" passen sehr auf ihre Gesinnung auf. Ihr Los, in der Regel, sind Holzfäller- oder Bauarbeiten. Die Arbeitsbedingungen haben sich mit den Jahren verändert, aber die Essenz blieb die gleiche - die eigentliche Sklaverei", - so der Korrespondent von "Argumenty i Fakty", Sergej Orlov.

[zum Beitrag ...]

Die Geschichte der IGFM ist eng mit der ehemaligen Sowjetunion verbunden. Nach ihrem Zerfall haben sich dort viele nationale Sektionen der IGFM gegründet. Mit ihnen zusammen haben wir versucht, Ihnen einen Überblick über die heutige Menschenrechtssituation in dieser Region zu verschaffen. Wir freuen uns auf Ihre Resonanz!



[zur Dokumentation …]

Die einzige Gedenkstätte des sowjetischen Gulag für politische Gefangene in Perm steht vor dem Aus. Dem russischen Staat scheint zu viel privates Engagement hier fehl am Platz. Politische Gefangene in der ehemaligen Sowjetunion waren die ersten Fälle der IGFM, so auch solche in Perm. Deshalb trifft die bevorstehende Schließung der Gedenkstätte uns mitten ins Herz.

[Zum Appell...]

Am Tag des Referendums patrouillierten vor dem Wahlgebäude auf in Simferopol Kosaken und Bürgerwehren - jeweils 4-6 Personen. Auch in den Wahllokalen überwachten „Volkstruppen“ und ein bis zwei Polizisten in Uniform die Abstimmung. Die Volksgruppe der Tartaren beteiligte sich nicht an der Abstimmung, weil sie das Referendum als rechtswidrig empfindet. Viele proeuropäisch Krim-Bewohner fühlten sich eingeschüchtert und nahmen ebenfalls nicht teil.

[zum ganzen Text ...]

Boykott der Olympischen Winterspiele in Russland?

Der geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen, erläutert in einem Interview die Gründe der IGFM-Position: Kritik ja, Boykott nein.


[Zum Interview mit Karl Hafen …]

Vom 8. bis 10. Dezember 2013 besuchten der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen, und die Referentin für den Eurasia-Bereich, Dr. Carmen Krusch-Grün, die Ukraine. Anlass war das 20jährige Bestehen der IGFM-Sektion Ukraine, die 1993 am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, in Kiew gegründet worden war. Ein denkwürdiges Jubiläum in einer für die Ukraine denkwürdigen Zeit.


[Lesen Sie mehr über ihre Erlebnisse ...]

Mit Bewunderung, aber auch nicht ohne Sorgen beobachten wir die Diskussionen in der Ukraine, ob es dem Assoziierungsabkommen beitreten soll oder nicht. Hunderttausende sind dafür auf die Straße gegangen. Es ist aber kaum zu übersehen, dass das Nachbarland Russland bei dieser Entscheidung mitwirken - man kann sagen - mitregieren will. Es muss eine Entscheidung gefällt werden, der sich die Bürger der Ukraine als Wille des gesamten Volkes beugen müssen. Als Ausweg aus dieser Situation schlägt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Durchführung eines Volksentscheids vor.

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Der Stich des mutmaßlichen Täters, des Aserbaidschaners Ochran Seinalow, in das Herz des 25jährigen Russen Jegor Schtscherbakow in der Nacht auf den 11. Oktober in Moskau war für viele Russen, und nicht nur für Nationalisten und Rassisten, ein Stich in die russische Seele. Solche und ähnliche Fälle sorgen in Moskau in den letzten Jahren immer wieder für große Kundgebungen, Masseninhaftierungen von Migranten, Hetzkampagnen gegen Migranten, Gewalt und Aggression auf der Straße.

[zum Kommentar von Karl Hafen ...]

Die Definition SCHLEICHENDE EXPANSION in Bezug auf religiösen Extremismus bedeutet in der Praxis "friedliches" Eindringen grundlegender islamistischer Ideologie in gesellschaftliche und politische Strukturen eines Staates, die grundsätzliche Ablehnung anderer Religionen, bis hin zur blutigen Umsetzung der Ideen des religiösen Extremismus - so der Präsident der IGFM, Prof. Dr. Marat Zakhidov. Als Beispiel führt er den Prozess der Entstehung und des Zusammenbruchs der Volksbewegung Usbekistans (NDU), deren Gründung 2011 in Deutschland stattfand, und die Geisteshaltung ihres Vorsitzenden, Salai Madamin alias 'Muhammad Solich' an.

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Wegen der zunehmenden Leugnung der Verfolgung in der Sowjetzeit, der Verarmung der alten Bürgerrechtler und dem Wiederaufleben der Nachstellungen unter Präsident Putin haben 28 namhafte russische Bürgerrechtler, die den sowjetischen Gulag durchlitten haben, im Mai 2013 die "Organisation politischer Gefangener Russlands" gegründet. Die IGFM möchte mithelfen, dass sie ihr nächstes Treffen im Nahen Ausland (in der Ukraine, Polen oder Tschechien) durchführen können.

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"Wir müssen leider feststellen, dass die Anklage gegen Herrn Nawalny eindeutig fragwürdig war, wie die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden auch," so IGFM-Präsident Prof. Dr. Marat Zakhidov in seinem Schreiben an Russlands Generalstaatsanwalt, Yuri Tschaika, am 18.07.2013. An diesem Tag wurde der russische Blogger, Jurist und Oppositionelle, Alexej Nawalny, zu 5 Jahren Haft verurteilt.

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Uns liegen Berichte vor über gewaltsame Räumung des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation "Für die Menschenrechte" am 22. Juni 2013 durch die Moskauer OMON-Sonderpolizei und Festnahme des Leiters der Organisation und bekannten Bürgerrechtlers, Lew Ponomarew, und des Leiters der oppositionellen Jabloko-Partei, Sergei Mitrochin, ebenfalls unter Einsatz von Gewalt.

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20 Jahre ohne Eisernen Vorhang, aber noch immer liegen Welten zwischen Ost und West. Die postmoderne westeuropäische Gesellschaft zeigt kein wirkliches Interesse an diesem großen Unbekannten. Das Eurasia Komitee der IGFM hat sich auf der Jahreshauptversammlung der IGFM 2012 in Cottbus gegründet. Mitglieder des Komitees sind die IGFM Sektionen aus fast allen ehemaligen Sowjetrepubliken. Gemeinsam möchten sie der oben genannten enttäuschenden Entwicklung entgegenwirken.

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Eurasia Redner und Gesprächspartner

Die Referenten und Gesprächspartner des EURASIA-Komitees auf der diesjährigen 41. Jahreshauptversammlung der IGFM in Bonn.
                                                                              [zu den Referenten]
 


Ein Jahr nach dem Eurovision Song Contest in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird der bedeutendste Schriftsteller und Gegenwartsdichter des Landes, Akram Aylisli, mit dem Tode bedroht. Der 76jährige Aylishi hatte es gewagt, in seinem neuesten autobiographischen Roman "Steinerne Träume" Gräueltaten seiner Landsleute an Armeniern zu beschreiben und diese mit dem Genozid der Türken an den Armeniern in Verbindung zu bringen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vergleicht die Morddrohungen gegen Aylisli mit dem Fall Salman Rushdi und fordert auf, für Akram Aylisli und die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzutreten.

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Am 21. November 2012 nach dem Inkrafttreten des NGO-Gesetzes über "ausländische Agenten", müssen alle gemeinnützigen Organisationen in Russland, die für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre öffentlichen Dokumente mit dem Begriff "ausländischer Agent" versehen. Die Behörden sind verpflichtet, ein spezielles Register solcher Organisationen führen. Interview mit Vladimir Novitski, dem Präsidenten der IGFM-Sektion Russland und Rechtsanwalt, zu Fragen, wie das Gesetz mit den international geltenden Normen zu vereinbaren ist und mit welchen Folgen die NGOs zu rechnen haben.

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Am 14. Juli 2012 fand in Moskau die Jahreskonferenz der IGFM-Sektion Russland statt. Ein denkwürdiger Tag, da genau am Vortag hatte die Russische Staatsduma ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle russischen NGOs, die aus dem Ausland finanzielle Unterstützung erhalten, verpflichtet, sich öffentlich und auf ihrer Homepage als "ausländische Agenten" zu betiteln. Gerade vor diesem Hintergrund wurde es eine Konferenz der ganz besonderen Art.Jahreskonferenz 2012 der IGFM-Sektion Russland

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1987 gründete die IGFM ihre erste Gruppe in St. Petersburg, wenig später in Moskau. Glasnost und Perestroika in der damaligen Sowjetunion machten es auch möglich, dass die IGFM 1990 ein Büro im Sozialministerium in Moskau mieten konnte. Aus Anlass des 25jährigen erfolgreichen Einsatzes für die Menschenrechte in der Sowjetunion und (nach ihrem Zerfall) in der Russischen Föderation lädt der Präsident der IGFM-Sektion Russland, Vladimir Novitzki, im Rahmen der Jahreshauptversammlung der russischen Sektion zu einer Menschenrechtskonferenz ein.
Wann: am 14.07.2012,  10:00 - 16:00h
Wo: Moskau, ul. Ljublinskaja 151.

[mehr zur Konferenz der IGFM-Sektion Russland am 14.07.2012 in Moskau ...]
[Einladung in pdf-Datei, 39 kB ...]

Folgt Putin dem Willen seiner Anhänger, könnte die Arbeit russischer Menschenrechtsvereine, die mit ausländischen Mitteln unterstützt werden, erheblich erschwert werden. Der von Abgeordneten der Regierungspartei "Einiges Russland" in Eile eingebrachte Entwurf zur Verschärfung des NGO-Gesetzes soll schon Mitte Juli 2012 verabschiedet werden. Als Stütze soll eine von "Einiges Russland" geschaltete Petition dienen. Darin wird ausländischen Organisationen vorgeworfen, einen "nicht deklarierten Informationskrieg" gegen ihr Land zu führen. Die IGFM wirft dem russischen Präsidenten Putin vor, systematisch Vereine, die auf ausländische Förderung angewiesen sind, zu kriminalisieren. Statt Weichen für die Entstehung einer Spendenkultur im eigenen Land zu stellen, korrumpiere er seine Anhängervereine großzügig aus der Staatskasse. Die Arbeit unabhängiger Organisationen dagegen wurde schon einmal per Gesetz vom 10.01.2006 immens eingeschränkt.Ausländische Hilfe für Russlands Vereine unerwünscht

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Am 05.06.2012 setzten Abgeordnete der Kreml-Partei "Einiges Russland" im russischen Parlament, der Staatsduma, ein Gesetz über die Verschärfung des Versammlungsrechts durch. Bereits am frühen Morgen des nächsten Tages bestätigte der Föderationsrat der RF im Blitzverfahren das skandalöse Gesetz. Seit seiner Unterzeichnung durch Präsident Putin drohen nun Demonstranten drakonische Strafen. Vladimir Novitsky, Rechtsanwalt und Präsident der IGFM-Sektion Russland, kam nach Analyse des Gesetzes zu einem vernichtenden Ergebnis.

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Bei Konflikten zwischen Gästen der Fußball-Europameisterschaft und der Polizei will die ukrainische Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Schiedsrichter vermitteln. Der Vorsitzende der IGFM-Sektion Ukraine, Dr. Andrey Sukhorukov, ist Mitglied im "Öffentlichen Rat der Abteilung für Polizei des ukrainischen Innenministeriums" und sieht seine Aufgabe darin, Übergriffe der Polizei zu verhindern, zu dokumentieren und verübten Misshandlungen nachzugehen. Er bestätigte gegenüber der IGFM, dass in der Ukraine Folter und übermäßige Härte durch Polizisten vorkomme.EURO 2012: IGFM-Sektion Ukraine bietet bei Übergriffen der Polizei Hilfestellung an

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Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew sonnt sich im Glanz des Eurovision Song Contests, aber was bleibt, wenn die Musik Baku wieder verlässt, fragt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im diesjährigen Gastland des Musikwettbewerbs werden kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und demokratische Oppositionelle rigoros verfolgt und durch Einschüchterungen, gewalttätige Übergriffe und willkürliche Haft mundtot gemacht. Das beklagt die IGFM, die gleichzeitig begrüßt, dass das europaweit beachtete Ereignis Medien die Möglichkeit gebe, stärker über diese Misstände zu berichten.Aserbaidschan: Was bleibt, wenn die Musik geht?

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Julia Timoschenko, die inhaftierte kranke Ex-Regierungschefin der Ukraine, wurde im Straflager misshandelt. Das bestätigte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschova in ihrer Erklärung vom 25. April, die der IGFM vorliegt. Die in Frankfurt/M. ansässige Menschenrechtsorganisation begrüßt ausdrücklich die Absage seines Ukraine-Besuchs durch Bundespräsident Gauck und fordert die unverzügliche Verlegung der infolge eines Wirbelbruchs ans Bett gefesselten Timoschenko in die Berliner Charité.Ukraine: Menschenrechtsbeauftragte bestätigt Misshandlung der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko

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IGFM- Filmtipp: Der Fall Chodorkowski

Frankfurt, Samstag 19. November 2011
Harmonie http://www.harmonie-kinos.de/ - Filmbeginn 18.00 Uhr
München, Montag 21. November 2011
Atelier http://city-kinos.de/ - Filmbeginn 18.30 Uhr
München, Montag 21. November 2011
Monopol http://www.monopol-kino.de/ - Filmbeginn 20.30 Uhr
Die IGFM begleitet diesen preisgekrönten Film mit einem Infostand.

Spannend wie in einem Politthriller portraitiert der Berliner Filmemacher Cyril Tuschi in seinem auf der Berlinale 2011 gefeierten Dokumentarfilm DER FALL CHODORKOWSKI einen der schillerndsten und umstrittensten Männer des neuen Jahrtausends. Fünf Jahre lang recherchierte und drehte der Filmemacher in Russland, Deutschland, Israel und den USA. Die Dokumentation zeichnet das Leben des früheren Öl-Oligarchen und seit 2003 inhaftierten Putin-Gegners anhand von Gesprächen mit Familienangehörigen und politischen Weggefährten nach.

Am 4. August 2011 wurde in Minsk der renommierte weißrussische (belarussische) Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski verhaftet. Bialiatski ist Vorsitzender des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" (Frühling) und Vize-Präsident der International Federation for Human Rights. Ihm drohen bis zu 7 Jahren Haft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die weltweite Kampagne der Menschenrechtsorganisation "Libereco - Partnership for Human Rights" für Ales Bialiatskis sofortige Freilassung!

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[Libereco-Homepage ...]

38 Menschenrechtsorganisationen aus 16 Ländern haben am 13.07.2011 einen Protestbrief an die belarussischen Behörden gesandt, um die anhaltenden Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in Belarus und die jüngsten Verhaftungen friedlicher Demonstranten zu verurteilen. Seit dem 15. Juni wurden landesweit mindestens 1730 Menschen während friedlicher Demonstrationen festgenommen. Die Organisationen rufen die belarussischen Behörden dazu auf, umgehend die Schikanierung derjenigen zu beenden, die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen.

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[NGO-Protesschreiben in Deutsch und Englisch

Quadriga-Preis an Putin abgesagt

Die IGFM begrüßt ausdrücklich, dass Russlands Premier Wladimir Putin nun doch nicht den Quadriga-Preis 2011 erhalten soll. Damit sollten Putins "Verdienste um die Stabilität Russlands" gewürdigt werden. Der Quadriga-Preis wird an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind" vergeben. Putins Einflussnahme auf die Presse-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, auf Partei- und Vereinsgründungen, auf freie Wahlen und politische Prozesse wie den gegen Michail Chodorkowski und andere, seine provokanten Schuldzuweisungen an ethnische Minderheiten, die Nationalitätenhass und russischen Nationalismus schüren, und seine militärischen Muskelspiele im In- und Ausland sind alles andere als vorbildhaft. Er befiehlt statt aufzuklären, er unterdrückt statt Engagement zu fördern und er schafft gesellschaftlichen Unfrieden statt Stabilität. Die IGFM hatte sich gleich nach Bekanntwerden der unsensiblen Wahl Putins gegen die Preisvergabe an ihn gestellt.

Quadriga-Preis 2011 / IGFM: Putin weder Vorbild noch Demokrat!

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte/IGFM protestiert entschieden gegen die Verleihung des Quadriga-Preises 2011 an Russlands Premier Wladimir Putin, mit dem er am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober, ausgezeichnet werden soll. Die Quadriga würdigt Vorbilder. Herr Putin ist aber weder ein Vorbild noch Demokrat. Seitdem er 2000 an die Schaltstellen der Macht kam, steht Russlands Presse- und Medienlandschaft im Zeichen der Zensur. Gegen mutige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden Schläger und Auftragskiller eingesetzt, so mache ermordet. Die Demonstrationsfreiheit wurde immens eingeschränkt, regimekritische Kundgebungen mit brachialer Polizeigewalt aufgelöst, Menschenrechtler mit Strafverfahren überzogen. Die Justiz ist unfrei, in Gefängnissen, Straflagern und auf Polizeirevieren wird gefoltert. Russlands Armee befindet sich in Geiselhaft wuchernder Korruption und sadistischer Auswüchse, die nach Angaben der Soldatenmütter-Komitees jährlich etwa 3000 Rekruten das Leben kosten. Putins unbarmherzigen Tschetschenien-Kriegs fielen Tausende von Zivilisten zum Opfer, machte Hunderttausende zu Flüchtlingen. Die Verleihung des Quadriga-Preises an Herrn Wladimir Putin ist daher nach Ansicht der IGFM mit einer bürgerrechtlichen Haltung nicht vereinbar.

 

Die Haftbedingungen in Gefängnissen und Straflagern Georgiens dienen keinesfalls der Besserung der Insassen. Umgekehrt: Georgiens Verwahrungssystem verstößt gravierend gegen die internationalen Standardnormen. Viele Gefangene wenden sich an uns mit Klagen über Folter in der Haft. Die medizinische Versorgung ist katastrophal, was Ursache der hohen Sterblichkeit unter den Gefangenen ist. Rechte der Gefangenen werden einfach ignoriert.

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Der russische Menschenrechtsverteidiger Alexej Sokolow wurde am 13. Mai 2010 zu fünf Jahren Haft strengen Vollzugsregimes verurteilt. Der Prozess fand in der abgelegenen Ortschaft namens Bogdanowitsch unter Vorsitz des Richters Wladimir Wassiljew statt. Zuvor hatte der Richter alle Zeugen der Verteidigung abgelehnt. Das Urteil beruht einzig und allein auf Aussagen von drei verurteilten Schwerverbrechern, die ihnen von der Staatsanwaltschaft abgepresst wurden. Die IGFM ist zutiefst empört über die manipulierte Beweisführung der Anklage und die zur Farce verkommene Justiz, die als willfähriger Diener der Staatsanwaltschaft einen Menschenrechtler kriminalisiert und wegsperrt, weil er sich für die Humanisierung des Strafvollzugs in Russland einsetzte und gegen die Korruption hochrangiger Ordnungshüter ankämpfte.

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Dem Sadismus und der Brutalität, die seit Jahrzehnten Russlands Streitkräfte kennzeichnen und Tausenden von Rekruten das Leben kosteten, werden ab Mitte 2009 noch mehr junge Menschenleben zum Opfer fallen. Laut Verteidigungsministerium wurden bei der diesjährigen Frühlingseinberufung entsprechend den Vorgaben des Generalstabs 305.506 Jugendliche eingezogen. Zwecks Erfüllung der Vorgaben zog man sogar 100 Tausend wegen krimineller Delikte Vorbestrafte sowie weitere 50 - 70 Tausend, die wegen begangener Straftaten erfasst wurden, ein. Dabei gab man zu, dass 40% der insgesamt eingezogenen Rekruten an psychischen Störungen litten.

 

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Memorial, Russlands größte und renommierteste Menschenrechtsorganisation, trägt Trauer. Natalia Estemirowa (50 J.), Leiterin ihrer nordkaukasischen Filiale, ist tot. Am 15. Juli 2009 wurde sie vor ihrem Haus in Grosnyj entführt. Wenige Stunden danach fand man ihre Leiche im benachbarten Inguschetien. Eine Hinrichtung, die Erinnerungen an den Mord an ihrer Freundin, der russischen Journalistin Anna Politkowskaja vor drei Jahren hervorruft.[mehr ...]

Kaum jemand weiß es: die allgemeine Wehrpflicht in Russland ist aufgehoben, aber die jungen Leute erfahren es erst durch die Soldatenmütter-Komitees. Gerade jetzt, wo junge Männer von der Straße weg razziamässig gefangen und zu Rekruten gemacht werden, ist Information das Wichtigste. Mit dem Erlass des Verteidigungsministers, dass die Bestimmungsgewalt in den Kasernen an den befehlshabenden Offizier übergeht, entstand wieder die bekannte schreckliche Situation wie zu Sowjetzeiten: Alles bekam und hatte seinen Preis, nur das Leben eines Rekruten nicht. Es kam zu einer Explosion der Korruption; Rekruten wurden Objekte des Sklavenhandels. Die Situation der Rekruten ist entsetzlich grausam, die Kaserne schlimmer als Gefängnis.Russland: offiziell "Gestorben fürs Vaterland" - die Wahrheit: Ermordet im Grundwehrdienst

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Weihnachtsgrüsse an misshandelte Soldaten in Russland

In Russland findet erneut eine regelrechte Jagd auf Jugendliche wehrfähigen Alters statt. Um den vom Verteidigungsministerium vorgegebenen Plansoll von Einberufungen zu erfüllen, werden Studenten und Jugendliche in die Armee regelrecht entführt. Die Eltern erfahren davon mitunter erst nachdem sich ihr Sohn von seinem Stationierungsort meldet. Für ihr Kind aber beginnt ein Martyrium. Den brutalen Alltag in der russischen Armee bezahlen jährlich Hunderte von Rekruten mit dem Leben, Tausende werden zu Invaliden auf Lebenszeit.
Am 7. Januar 2010 feiern die orthodoxen Christen in Russland das Weihnachtsfest. Die IGFM bittet die Besucher unserer Internetseite, Weihnachtsgrüsse an zwei russische Rekruten zu schicken, die uns besonders am Herzen liegen: Nikolaj Smirnow und Roman Kasakow. In beiden Fällen könnten Sie damit möglicherweise Leben retten.

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In Russland gehört der Einsatz von Schlägern und Auftragskillern gegen missliebige kritische Journalisten zum Alltag. Seitdem sich der ehemalige FSB-Geheimdienstoberst Wladimir Putin an der Schaltstelle der Macht befindet, d.h. seit 2000, wurden in Russland 118 Journalisten ermordet, in 450 Fällen überlebten Journalisten Attentate nur knapp. Laut des "Index der Straflosigkeit" des Komitees für die Verteidigung von Journalisten belegt Russland den 9. Platz unter Ländern mit der niedrigsten Aufdeckungsquote von Journalistenmorden. Wegen der Häufung der Gewalttaten beschloss die russische Journalistenunion nun die Gründung einer eigenen Ermittlungsagentur. Eine Verzweiflungstat und gleichzeitig ein Spiegelbild der Pressefreiheit in Russland.

[zum Bericht ...]

Stanislaw Markelow war Menschenrechtler und Anwalt. Anastasia Baburowa war freie Korrespondentin der regimekritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Am 19. Januar 2009 um 14:25 Uhr wurden sie in Moskau auf offener Straße erschossen. Markelow hatte gerade seine Pressekonferenz im Unabhängigen Pressezentrum beendet. Beide befanden sich auf dem Weg zu seinem nahe der bevölkerten Metro-Station Kropotkinskaja parkendem Auto. Russlands "gelenkte Demokratie" des (jetzt)Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat wieder zwei Opfer gefordert.

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Seit drei Jahren geht die IGFM-Sektion Usbekistan Fällen nach, in denen Menschen verschwunden, auf fragwürdige Weise zu Tode gekommen oder gewaltsam in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden sind. In allen Fällen waren es Rentner, einsame betagte Menschen, die Eigentum - nämlich eine Wohnung - hatten. Und um die Wohnungen den  sorglosen Greisen wegzunehmen, bildete sich in einem der Bezirke Taschkents eine kriminelle Vereinigung, in der die Miliz, die Staatsanwaltschaft, Bezirksrichter, Vollzugs-beamte, Angehörige des Bezirkskomitees sowie Notare, Archivare und Standesbeamte zusammenarbeiten.Usbekistan: Organisierter Wohnungsraub im Taschkenter Stadtteil Tschilansar

[zum Bericht ...]

Nach Erkenntnissen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hatten russische Einheiten giftige Substanzen in Tschetschenien bereits 2000 eingesetzt. Darauf deuten Berichte unabhängiger Korrespondenten und Ärzte. Die IGFM drängt auf Aufklärung und eine internationale öffentliche Befassung mit diesem Problem. "Die Schonzeit in der Beurteilung der vielfältigen Mängel, die Russland wegen des Aufbaus von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gewährt worden sind, ist verstrichen", so Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der IGFM.

[zum Bericht ...]

Russlands Krieg in Tschetschenien: Gewalt gegen Frauen als Kriegsmethode

Nach dem 11. September 2001 nahm Rußlands Kriegs in Tschetschenien, der von Moskau als "Terrorbekämpfung" ausgegeben wird und in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung gerichtet ist, an Brutalität zu. Es vergeht kein Tag, ohne das mehrere Ortschaften abgeriegelt und mehrtägigen "Säuberungen" ausgesetzt werden. Es vergeht keine "Säuberung" ohne Tote, Verschleppte und Vermißte. Wenn aber zuvor zumeist Männer und männliche Jugendliche bevorzugtes Zielobjekt der russischen Truppen waren, so stellen russische Menschenrechtsorganisationen neuerdings fest, daß nun auch Frauen und Mädchen im zunehmenden Maße Opfer von Verschleppungen, Gewalt und willkürlichen Erschießungen geworden sind und sexuelle Übergriffe gegen sie alarmierende Ausmaße angenommen haben.

[zum Bericht ...]

 Bericht beruht auf einem IGFM-Sachverständigengutachten.
Aus dem Inhalt:
- Inguschen in Nord-Ossetien: Opfer der Moskauer Nationalitätenpolitik
- Oktober 1992: Gezielter Völkermord
- Moskau verdreht Tatsachen
- Russlands "Friedens"-Truppen als Helfer der Vertreibung
- Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen in Inguschetien und das Problem ihrer Rückführung
- Neuer Kriegsherd Tschetschenien?
- IGFM-Bildarchiv: Inguschetische Opfer der ethnischen Säuberung in Nord-Ossetien im Herbst 1992Inguschen: Schicksal einer Minderheit im Nordkaukasus, Russland

[zum Bericht ...]

Hilfe für den Notfall: Hilfsangebote und Notadressen
Machen Sie mit: Petition für ein Tribunal über den Islamischen Staat (IS)
Scharia, das islamische Recht im Überblick
Die Opfer des Islamischen Staates (IS) brauchen Hilfe. So hilft die IGFM.
Veranstaltungen
China darf Flüchtlinge aus Nordkorea nicht abschieben