Menschenrechte in Osteuropa und Mittelasien

Neue Webseite für Menschenrechtler aus Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft

„Human Rights Online“ ist eine interaktive Webseite, die es Menschenrechtsaktivisten ermöglicht, eigene Beiträge, Bilder, Videos und 360° Fotos zu veröffentlichen. Es ist ein Projekt der IGFM, um den Aufbau der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in Russland zu unterstützen. Fremdsprachige Texte auf der Seite können automatisch übersetzt werden. Beteiligt sind neben der IGFM-Deutschland die IGFM-Sektionen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine, Russland und Weißrussland.

[schauen Sie vorbei: www.humanrights-online.org …]

 

Michael Gahler,  Europaabgeordneter der CDU für Hessen in der Europäischen Volkspartei und Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, freut sich über die Freilassung der Stellvertretenden Vorsitzenden des Medschilis  Krimtataren aus russischer Haft.

[zum Kommentar von Michael Gahler...]

1993 schaffte Russland die Strafverfolgung von homosexuellen Bindungen ab – doch Angehörige von sexuellen Minderheiten sind bei Weitem nicht gleichberechtigt zu heterosexuellen Mitbürgern. Diskriminierung, Verfolgung, Rufmord und auch rechtliche Verfolgungen gehören zum Alltag. Der Vorsitzende der russischen IGFM-Sektion, Rechtsanwalt Vladimir Novitzki, analysiert den gesetzlichen Hintergrund und die aktuelle Situation in Russland.

[zum Artikel „LGBT-Rechte in Russland“ …]

Die Republik Moldau gehörte einst zu den relativ wohlhabenderen Ländern der Sowjetunion. Seit über 20 Jahren jedoch befindet sich das Land wirtschaftlich in freiem Fall. Es herrschen Korruption und politisches Unvermögen. 

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Eine Delegation der IGFM und des Bundes der Vertriebenen hielt sich im Juli 2016 zu einem offiziellen Besuch in Lettland auf. Zu den Gesprächspartnern zählte auch die ehemalige Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. 

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Die IGFM hat junge Erwachsene aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland durch Seminare in Kiew, Minsk und Frankfurt am Main an die Menschenrechtsarbeit in ihrer Heimat herangeführt. Die Leiterin des Osteuropa-Referats der IGFM-Deutschland, Dr. Carmen Krusch-Grün, berichtet.

[zum Bericht über das Jugendprojekt …]

Die IGFM hat vom 22. bis zum 26. September 2015 in Kiew jugendliche Multiplikatoren aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine, Russland und Weißrussland mit Bürgerrechtlern und Oppositionellen aus diesen Ländern zusammengebracht. Gemeinsam diskutierten sie über Möglichkeiten für Menschenrechtsinitiativen über die Ländergrenzen hinweg.

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Oleg Sentsov ist ein ukrainischer Regisseur. Er engagierte sich im Rahmen der Euromaidanproteste in der Ukraine bis zu seiner Verhaftung durch den russischen Geheimdienst FSB am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in Moskau. Der Vorwurf gegen ihn lautete „Planung terroristischer Handlungen”. Sentsov bestreitet alle diese Vorwürfe. In der Haft wurde er gefoltert.

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Sergej Resnik, russischer Journalist und Blogger, wurde am 22. Januar 2015 erneut zu weiteren drei Jahren Gefängnis und anschließenden zwei Jahren Berufsverbot verurteilt.

[lesen Sie mehr zum Fall Resnik …]

Aktuelle News

Homophobie in Russland salonfähig

Frankfurt am Main/Moskau (09.08.2017) – Beim Anblick des Schildes im Schaufenster des exklusiven Naturprodukte Ladens  „Brot und Salz“, auf der zentralen Moskauer Geschäftsstraße Twerskaja-Jamskaja 7, stockt einer deutschen...[mehr]

[09.08.2017]

Kanzlerin soll sich bei Putin für sofortige Freilassung von Nawalny einsetzen

IGFM: Demokratiebewegung wird mit großer Härte bekämpft[mehr]

[13.06.2017]

20 Menschenrechtsblogger aus 7 Ländern Osteuropas eröffnen länderübergreifende Plattform

Einmaliges Projekt 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion[mehr]

[09.12.2016]

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Weitere Infos

In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen am Dienstag, den 23. Juni, in den frühen Morgenstunden Polizei und Sondereinheiten in Zivil mit äußerster Härte gegen Teilnehmer einer Mahnwache vor, die auf dem Freiheitsplatz seit vier Tagen gegen eine drastische Erhöhung der Strompreise durch eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns „Inter RAO“ protestierten.

[mehr Infos ...]

Ich möchte Ihnen ein Urgestein der IGFM, einen politischen Gefangenen aus der Gründungszeit der IGFM, vorstellen. Valerij Senderow, der am 12.11. 2014 im Alter von 69 Jahren verstorben ist.

[zum Bericht über Valerij Senderow …]

Wie der Name schon sagt, geht es bei dem Projekt um Wohnungen – die Wohnungen ehemaliger politisch Verfolgter und ihrer Angehörigen, die aufgrund ihres hohen Alters nicht mehr die Möglichkeit haben, ihr Zuhause alleine auf Vordermann zu bringen. Anita Ni ging während ihres Bundesfreiwilligendienstes bei der IGFM im Juli 2014 nach Perm, um mitzuhelfen.

[zum Reisebericht von Anita Ni …]

Der 20-jährige Anton Tumanow fand in seiner russischen Heimat keine Arbeit – schließlich wurde er Soldat. Nie dachten er und seine Kameraden, dass sie in die Ukraine geschickt würden. Er fiel im August 2014. Ein Bericht seiner Mutter.

[zum Bericht über Anton Tumanow …]

Logo der "Soldatenmütter St. Petersburgs"

Die Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter St. Petersburgs“, gegründet 1991, arbeitet streng im Rahmen der russischen Gesetze. Dennoch werden die Soldatenmütter von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt, in ihrer Arbeit behindert, mit Prozessen überzogen und sogar körperlich angegriffen.

[zur Erklärung ...]

Ein großer Teil dieser hart schuftenden und unterbezahlten Gastarbeiter in der Region Primorje sind Nordkoreaner. "Die Arbeiter aus Nordkorea erheben keinen Anspruch auf einen russischen Pass. Vielleicht würden sie, aber "ältere Genossen" passen sehr auf ihre Gesinnung auf. Ihr Los, in der Regel, sind Holzfäller- oder Bauarbeiten. Die Arbeitsbedingungen haben sich mit den Jahren verändert, aber die Essenz blieb die gleiche - die eigentliche Sklaverei", - so der Korrespondent von "Argumenty i Fakty", Sergej Orlov.

[zum Beitrag ...]

Die Geschichte der IGFM ist eng mit der ehemaligen Sowjetunion verbunden. Nach ihrem Zerfall haben sich dort viele nationale Sektionen der IGFM gegründet. Mit ihnen zusammen haben wir versucht, Ihnen einen Überblick über die heutige Menschenrechtssituation in dieser Region zu verschaffen. Wir freuen uns auf Ihre Resonanz!



[zur Dokumentation …]

Die einzige Gedenkstätte des sowjetischen Gulag für politische Gefangene in Perm steht vor dem Aus. Dem russischen Staat scheint zu viel privates Engagement hier fehl am Platz. Politische Gefangene in der ehemaligen Sowjetunion waren die ersten Fälle der IGFM, so auch solche in Perm. Deshalb trifft die bevorstehende Schließung der Gedenkstätte uns mitten ins Herz.

[Zum Appell...]

Am Tag des Referendums patrouillierten vor dem Wahlgebäude auf in Simferopol Kosaken und Bürgerwehren - jeweils 4-6 Personen. Auch in den Wahllokalen überwachten „Volkstruppen“ und ein bis zwei Polizisten in Uniform die Abstimmung. Die Volksgruppe der Tartaren beteiligte sich nicht an der Abstimmung, weil sie das Referendum als rechtswidrig empfindet. Viele proeuropäisch Krim-Bewohner fühlten sich eingeschüchtert und nahmen ebenfalls nicht teil.

[zum ganzen Text ...]

Vom 8. bis 10. Dezember 2013 besuchten der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen, und die Referentin für den Eurasia-Bereich, Dr. Carmen Krusch-Grün, die Ukraine. Anlass war das 20jährige Bestehen der IGFM-Sektion Ukraine, die 1993 am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, in Kiew gegründet worden war. Ein denkwürdiges Jubiläum in einer für die Ukraine denkwürdigen Zeit.


[Lesen Sie mehr über ihre Erlebnisse ...]

Mit Bewunderung, aber auch nicht ohne Sorgen beobachten wir die Diskussionen in der Ukraine, ob es dem Assoziierungsabkommen beitreten soll oder nicht. Hunderttausende sind dafür auf die Straße gegangen. Es ist aber kaum zu übersehen, dass das Nachbarland Russland bei dieser Entscheidung mitwirken - man kann sagen - mitregieren will. Es muss eine Entscheidung gefällt werden, der sich die Bürger der Ukraine als Wille des gesamten Volkes beugen müssen. Als Ausweg aus dieser Situation schlägt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Durchführung eines Volksentscheids vor.

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Der Stich des mutmaßlichen Täters, des Aserbaidschaners Ochran Seinalow, in das Herz des 25jährigen Russen Jegor Schtscherbakow in der Nacht auf den 11. Oktober in Moskau war für viele Russen, und nicht nur für Nationalisten und Rassisten, ein Stich in die russische Seele. Solche und ähnliche Fälle sorgen in Moskau in den letzten Jahren immer wieder für große Kundgebungen, Masseninhaftierungen von Migranten, Hetzkampagnen gegen Migranten, Gewalt und Aggression auf der Straße.

[zum Kommentar von Karl Hafen ...]

Die Definition SCHLEICHENDE EXPANSION in Bezug auf religiösen Extremismus bedeutet in der Praxis "friedliches" Eindringen grundlegender islamistischer Ideologie in gesellschaftliche und politische Strukturen eines Staates, die grundsätzliche Ablehnung anderer Religionen, bis hin zur blutigen Umsetzung der Ideen des religiösen Extremismus - so der Präsident der IGFM, Prof. Dr. Marat Zakhidov. Als Beispiel führt er den Prozess der Entstehung und des Zusammenbruchs der Volksbewegung Usbekistans (NDU), deren Gründung 2011 in Deutschland stattfand, und die Geisteshaltung ihres Vorsitzenden, Salai Madamin alias 'Muhammad Solich' an.

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Wegen der zunehmenden Leugnung der Verfolgung in der Sowjetzeit, der Verarmung der alten Bürgerrechtler und dem Wiederaufleben der Nachstellungen unter Präsident Putin haben 28 namhafte russische Bürgerrechtler, die den sowjetischen Gulag durchlitten haben, im Mai 2013 die "Organisation politischer Gefangener Russlands" gegründet. Die IGFM möchte mithelfen, dass sie ihr nächstes Treffen im Nahen Ausland (in der Ukraine, Polen oder Tschechien) durchführen können.

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"Wir müssen leider feststellen, dass die Anklage gegen Herrn Nawalny eindeutig fragwürdig war, wie die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden auch," so IGFM-Präsident Prof. Dr. Marat Zakhidov in seinem Schreiben an Russlands Generalstaatsanwalt, Yuri Tschaika, am 18.07.2013. An diesem Tag wurde der russische Blogger, Jurist und Oppositionelle, Alexej Nawalny, zu 5 Jahren Haft verurteilt.

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Uns liegen Berichte vor über gewaltsame Räumung des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation "Für die Menschenrechte" am 22. Juni 2013 durch die Moskauer OMON-Sonderpolizei und Festnahme des Leiters der Organisation und bekannten Bürgerrechtlers, Lew Ponomarew, und des Leiters der oppositionellen Jabloko-Partei, Sergei Mitrochin, ebenfalls unter Einsatz von Gewalt.

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20 Jahre ohne Eisernen Vorhang, aber noch immer liegen Welten zwischen Ost und West. Die postmoderne westeuropäische Gesellschaft zeigt kein wirkliches Interesse an diesem großen Unbekannten. Das Eurasia Komitee der IGFM hat sich auf der Jahreshauptversammlung der IGFM 2012 in Cottbus gegründet. Mitglieder des Komitees sind die IGFM Sektionen aus fast allen ehemaligen Sowjetrepubliken. Gemeinsam möchten sie der oben genannten enttäuschenden Entwicklung entgegenwirken.

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Eurasia Redner und Gesprächspartner

Die Referenten und Gesprächspartner des EURASIA-Komitees auf der diesjährigen 41. Jahreshauptversammlung der IGFM in Bonn.
                                                                              [zu den Referenten]
 


Ein Jahr nach dem Eurovision Song Contest in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird der bedeutendste Schriftsteller und Gegenwartsdichter des Landes, Akram Aylisli, mit dem Tode bedroht. Der 76jährige Aylishi hatte es gewagt, in seinem neuesten autobiographischen Roman "Steinerne Träume" Gräueltaten seiner Landsleute an Armeniern zu beschreiben und diese mit dem Genozid der Türken an den Armeniern in Verbindung zu bringen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vergleicht die Morddrohungen gegen Aylisli mit dem Fall Salman Rushdi und fordert auf, für Akram Aylisli und die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzutreten.

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Am 21. November 2012 nach dem Inkrafttreten des NGO-Gesetzes über "ausländische Agenten", müssen alle gemeinnützigen Organisationen in Russland, die für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre öffentlichen Dokumente mit dem Begriff "ausländischer Agent" versehen. Die Behörden sind verpflichtet, ein spezielles Register solcher Organisationen führen. Interview mit Vladimir Novitski, dem Präsidenten der IGFM-Sektion Russland und Rechtsanwalt, zu Fragen, wie das Gesetz mit den international geltenden Normen zu vereinbaren ist und mit welchen Folgen die NGOs zu rechnen haben.

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Am 14. Juli 2012 fand in Moskau die Jahreskonferenz der IGFM-Sektion Russland statt. Ein denkwürdiger Tag, da genau am Vortag hatte die Russische Staatsduma ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle russischen NGOs, die aus dem Ausland finanzielle Unterstützung erhalten, verpflichtet, sich öffentlich und auf ihrer Homepage als "ausländische Agenten" zu betiteln. Gerade vor diesem Hintergrund wurde es eine Konferenz der ganz besonderen Art.Jahreskonferenz 2012 der IGFM-Sektion Russland

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Folgt Putin dem Willen seiner Anhänger, könnte die Arbeit russischer Menschenrechtsvereine, die mit ausländischen Mitteln unterstützt werden, erheblich erschwert werden. Der von Abgeordneten der Regierungspartei "Einiges Russland" in Eile eingebrachte Entwurf zur Verschärfung des NGO-Gesetzes soll schon Mitte Juli 2012 verabschiedet werden. Als Stütze soll eine von "Einiges Russland" geschaltete Petition dienen. Darin wird ausländischen Organisationen vorgeworfen, einen "nicht deklarierten Informationskrieg" gegen ihr Land zu führen. Die IGFM wirft dem russischen Präsidenten Putin vor, systematisch Vereine, die auf ausländische Förderung angewiesen sind, zu kriminalisieren. Statt Weichen für die Entstehung einer Spendenkultur im eigenen Land zu stellen, korrumpiere er seine Anhängervereine großzügig aus der Staatskasse. Die Arbeit unabhängiger Organisationen dagegen wurde schon einmal per Gesetz vom 10.01.2006 immens eingeschränkt.Ausländische Hilfe für Russlands Vereine unerwünscht

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Am 05.06.2012 setzten Abgeordnete der Kreml-Partei "Einiges Russland" im russischen Parlament, der Staatsduma, ein Gesetz über die Verschärfung des Versammlungsrechts durch. Bereits am frühen Morgen des nächsten Tages bestätigte der Föderationsrat der RF im Blitzverfahren das skandalöse Gesetz. Seit seiner Unterzeichnung durch Präsident Putin drohen nun Demonstranten drakonische Strafen. Vladimir Novitsky, Rechtsanwalt und Präsident der IGFM-Sektion Russland, kam nach Analyse des Gesetzes zu einem vernichtenden Ergebnis.

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Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew sonnt sich im Glanz des Eurovision Song Contests, aber was bleibt, wenn die Musik Baku wieder verlässt, fragt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im diesjährigen Gastland des Musikwettbewerbs werden kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und demokratische Oppositionelle rigoros verfolgt und durch Einschüchterungen, gewalttätige Übergriffe und willkürliche Haft mundtot gemacht. Das beklagt die IGFM, die gleichzeitig begrüßt, dass das europaweit beachtete Ereignis Medien die Möglichkeit gebe, stärker über diese Misstände zu berichten.Aserbaidschan: Was bleibt, wenn die Musik geht?

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Die Haftbedingungen in Gefängnissen und Straflagern Georgiens dienen keinesfalls der Besserung der Insassen. Umgekehrt: Georgiens Verwahrungssystem verstößt gravierend gegen die internationalen Standardnormen. Viele Gefangene wenden sich an uns mit Klagen über Folter in der Haft. Die medizinische Versorgung ist katastrophal, was Ursache der hohen Sterblichkeit unter den Gefangenen ist. Rechte der Gefangenen werden einfach ignoriert.

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Dem Sadismus und der Brutalität, die seit Jahrzehnten Russlands Streitkräfte kennzeichnen und Tausenden von Rekruten das Leben kosteten, werden ab Mitte 2009 noch mehr junge Menschenleben zum Opfer fallen. Laut Verteidigungsministerium wurden bei der diesjährigen Frühlingseinberufung entsprechend den Vorgaben des Generalstabs 305.506 Jugendliche eingezogen. Zwecks Erfüllung der Vorgaben zog man sogar 100 Tausend wegen krimineller Delikte Vorbestrafte sowie weitere 50 - 70 Tausend, die wegen begangener Straftaten erfasst wurden, ein. Dabei gab man zu, dass 40% der insgesamt eingezogenen Rekruten an psychischen Störungen litten.

 

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Memorial, Russlands größte und renommierteste Menschenrechtsorganisation, trägt Trauer. Natalia Estemirowa (50 J.), Leiterin ihrer nordkaukasischen Filiale, ist tot. Am 15. Juli 2009 wurde sie vor ihrem Haus in Grosnyj entführt. Wenige Stunden danach fand man ihre Leiche im benachbarten Inguschetien. Eine Hinrichtung, die Erinnerungen an den Mord an ihrer Freundin, der russischen Journalistin Anna Politkowskaja vor drei Jahren hervorruft.[mehr ...]

Kaum jemand weiß es: die allgemeine Wehrpflicht in Russland ist aufgehoben, aber die jungen Leute erfahren es erst durch die Soldatenmütter-Komitees. Gerade jetzt, wo junge Männer von der Straße weg razziamässig gefangen und zu Rekruten gemacht werden, ist Information das Wichtigste. Mit dem Erlass des Verteidigungsministers, dass die Bestimmungsgewalt in den Kasernen an den befehlshabenden Offizier übergeht, entstand wieder die bekannte schreckliche Situation wie zu Sowjetzeiten: Alles bekam und hatte seinen Preis, nur das Leben eines Rekruten nicht. Es kam zu einer Explosion der Korruption; Rekruten wurden Objekte des Sklavenhandels. Die Situation der Rekruten ist entsetzlich grausam, die Kaserne schlimmer als Gefängnis.Russland: offiziell "Gestorben fürs Vaterland" - die Wahrheit: Ermordet im Grundwehrdienst

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 Bericht beruht auf einem IGFM-Sachverständigengutachten.
Aus dem Inhalt:
- Inguschen in Nord-Ossetien: Opfer der Moskauer Nationalitätenpolitik
- Oktober 1992: Gezielter Völkermord
- Moskau verdreht Tatsachen
- Russlands "Friedens"-Truppen als Helfer der Vertreibung
- Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen in Inguschetien und das Problem ihrer Rückführung
- Neuer Kriegsherd Tschetschenien?
- IGFM-Bildarchiv: Inguschetische Opfer der ethnischen Säuberung in Nord-Ossetien im Herbst 1992Inguschen: Schicksal einer Minderheit im Nordkaukasus, Russland

[zum Bericht ...]

Hilfe für den Notfall: Hilfsangebote und Notadressen
Scharia, das islamische Recht im Überblick
Die Opfer des Islamischen Staates (IS) brauchen Hilfe. So hilft die IGFM.
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