Scheinabstimmung im Iran

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten – über die tatsächliche Macht wird nicht abgestimmt – gebrochene Versprechen und Verträge

Der sogenannte Reformer Hassan Rohani hat alle Hoffnungen in Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran schwer enttäuscht. Bild: Hamed Malekpour, CC-BY-SA 4.0

Frankfurt am Main (10. Mai 2017) – Am 19. Mai steht in der Islamischen Republik Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl. Sie soll vortäuschen, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Sieger“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, so die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen. Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat die Islamische Republik mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik. Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten. „Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft ultrakonservativer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Stagnation und religiös begründete systematische Entrechtung

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

In der Islamischen Republik seien Frauen und religiöse Minderheiten wie die Christen Bürger zweiter Klasse. Bürgerrechtler, Kritiker des Regimes, Atheisten und christliche Konvertiten werden verfolgt. Die Bahá’í, die mit 300.000 Angehörigen größte nichtmuslimische religiöse Minderheit im Iran, werden systematisch entrechtet. Führende muslimische Geistliche sprechen den Bahá’í sogar das Existenzrecht ab. Das gewählte siebenköpfige Leitungsgremium der Bahá’í wird seit 2008 willkürlich gefangen gehalten. Die zwei Frauen und fünf Männer waren 2010 ohne Urteilsbegründung zu jeweils 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die IGFM unterstreicht daher, dass das öffentliche Interesse nicht nur der nuklearen Bedrohung durch den Iran gelten dürfe, sondern auch der Entrechtung seiner Bürger. Der Iran habe völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsverträge ratifiziert, wie etwa den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Dennoch schweige Europa zu diesen Vertragsbrüchen weitgehend.

Die religiös begründete systematische Entrechtung von Frauen, Andersdenkenden und Minderheiten werde sich nicht allein durch einen Wechsel im Amt des Präsidenten ändern. Deutschland und Europa müssten den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte legen, so die IGFM weiter.

Hintergrund

„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Stagnation und Rückschrittlichkeit

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten konservative Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos

www.igfm.de/iran


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