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Saudi-Arabien: Liberaler Internet-Aktivist Raif Badawi zu 1.000 Peitschenhieben und 10 Jahren Haft verurteilt

Der liberale saudische Blogger Raif Badawi ist seit dem 17. Juni 2012 in Haft, weil er sich für Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung aller Religionen eingesetzt hatte. Bild: CC BY-SA 3.0 Ensaf Haidar

Zusammenfassung
Raif Badawi (‏رائف بدوي‎), geboren am 13. Januar 1984, ist ein saudischer liberaler Internet-Aktivist, der am 8. Mai 2014 wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000.000 Saudischen Rial (umgerechnet rund 194.000 Euro) verurteilt wurde. Die IGFM sieht Badawi als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er war bereits zuvor wegen seiner Kritik an der saudischen Religionspolizei und dem streng konservativen politischen Islam seines Landes mehrfach verhaftet und im Jahr 2013 in erster Instanz gerichtlich zu einem „Ungläubigen“ erklärt worden. Atheismus und der Abfall vom Islam können in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe geahndet werden.

Raif Badawi war im Jahr 2008 Mitgründer des im Juni 2012 zwangsgeschlossenen online-Forums „Freie saudische Liberale“, das für liberale, säkulare und atheistische Saudis eine wichtige Plattform war. Er hatte seine Landsleute dazu aufgerufen, über die Rolle der Religion in Saudi-Arabien zu diskutieren. 2009 verhängten die Behörden ein Ausreiseverbot über Badawi und froren seine Konten ein. Die „Freien saudischen Liberalen“ mussten nach Hackerangriffen und Drohungen mehrmals ihre Seite vorübergehend aus dem Netz nehmen, gingen aber immer wieder online. 2011 erhoben die Behörden Anklage gegen ihn mit dem Vorwurf, er habe religiöse Werte angegriffen.

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„Muslime, Christen, Juden und Atheisten gleichwertig“

Der saudische islamische Rechtsgelehrte Abd al-Rahman al-Barrak erließ im März 2012 eine Fatwa – ein islamisches Rechtsgutachten –, in dem er Badawi zu einem vom Islam abgefallenen „Ungläubigen“ erklärte. Er begründete dies damit, dass Badawi Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet habe. Zusammen mit anderen Liberalen erklärte Badawi den 7. Mai 2012 zum „Tag der saudi-arabischen Liberalen“, mit dem sie ein Zeichen gegen die Politisierung des Islam setzten wollten.

Am 17. Juni 2012 nahmen die Behörden Badawi fest und schlossen das online-Forum „Freie saudische Liberale“. Seine Frau floh mit den drei gemeinsamen Kindern nach Beirut in den Libanon und erhielt wenig später Asyl in Kanada. Im Dezember 2012 wurde das Verfahren gegen den Blogger eröffnet. Die Anklage lautete unter anderem auf „Abfall vom Islam“. Badawi konnte der Todesstrafe entkommen, indem er dreimal das islamische Glaubensbekenntnis sprach und damit „bewies“, dass er Muslim sei. Am 29. Juli 2013 verurteilte ihn das Gericht zu sieben Jahren Haft und viermal 150 – also insgesamt 600 – Peitschenhieben. Badawis Anwalt Walid Abu al-Khair ging in Berufung. Am 8. Mai 2014 erging folgendes Revisionsurteil: 1.000 Peitschenhiebe, zehn Jahre Gefängnis und 1.000.000 Saudische Rial (umgerechnet rund 194.000 Euro) wegen "Beleidigung des Islam". Die ersten 50 Peitschenhiebe wurden am 9. Januar 2015 auf dem Marktplatz der Hafenstadt Jeddah ausgeführt. Aufgrund seiner sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung nach der ersten Auspeitschung wurde die Prügelstrafe mehrere Male ausgesetzt. Der saudische Botschafter sagte dem Nachrichtenmagazin "Zapp", dass er davon ausgehe, dass die Bestrafung von Badawi gestoppt worden sei und dass man zudem davon ausgehen könne, dass der verurteilte Blogger auch nicht seine gesamte Haftstrafe von zehn Jahren absitzen müsse. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht. Auch zahlreiche Anfragen an die saudische Botschaft wurden nicht beantwortet.

Jede kritische Meinungsäußerung zu Islam oder Regierung ist „Terrorismus“
Seit Januar 2014 hat Saudi-Arabien ein neues „Anti-Terror-Gesetz“ sowie mehrere königliche Dekrete und Anordnungen des saudischen Innenministeriums in Kraft gesetzt. Das Königreich befindet sich dadurch in einer Art nicht erklärtem Ausnahmezustand, durch den zahlreiche Menschenrechte praktisch außer Kraft gesetzt sind.

Am 31. Januar 2014 verkündeten die saudischen Behörden das Strafgesetz für Terrorverbrechen und deren Finanzierung. Es folgten das königliche Dekret Nr. 44 von König Abdullah am 3. Februar und Regelungen des Innenministeriums am 7. März. Die gesetzlichen Regelungen sind außerordentlich weit und ungenau gefasst. Sie erlauben es den Behörden, praktisch jede kritische Meinungsäußerung zum Islam oder gegen die Regierung willkürlich zu verfolgen und mit langjährigen Haftstrafen zu belegen. Besonders besorgniserregend ist die Definition von „Terrorismus“ und „Terroristen“ des Gesetzes:

Artikel 1: „Atheistisches Gedankengut in jeglicher Form ausrufen oder die Grundsätze der islamischen Religion, auf denen dieses Land gegründet ist, in Frage stellen."
Artikel 2: „Jeder, der seine Loyalität zu den Herrschern des Landes verwirft oder jeglicher Partei, Organisation, Strömung, Gruppe oder einem Individuum innerhalb oder außerhalb [des Königreiches] Treue schwört."
Artikel 4: „Jeder, der [„terroristische"] Organisationen, Gruppen, Strömungen, Gesellschaften, Vereine, Verbände oder Parteien unterstützt oder Zugehörigkeit oder Sympathie mit ihnen demonstriert oder sie verbreitet oder Versammlungen unter ihrem Dachverband hält, innerhalb oder außerhalb des Königreiches; dies beinhaltet die Beteiligung an akustischen, schriftlichen oder visuellen Medien, sozialen Medien in seinen akustischen, schriftlichen oder visuellen Formen, Internetseiten; oder Weiterreichen ihrer Inhalte in jeglicher Form oder der Gebrauch von Slogans dieser Gruppen und Strömungen oder jegliche Symbole, welche auf Unterstützung oder Sympathie mit ihnen hindeuten."
Artikel 6: „Kontakt oder Korrespondenz mit jeglichen dem Königreich feindlichen Gruppen, Strömungen oder Individuen.“
Artikel 8: „Das Bestreben, das soziale Gefüge oder den nationalen Zusammenhalt zu erschüttern oder Einberufen von, Teilnehmen an, Fördern von oder Anstiften zu Besetzungen, Sitzstreiks, Protesten, Versammlungen oder Gruppenkundgebungen jeder Form oder jeder, der der Einheit oder der Stabilität des Königreiches in jeglicher Weise schadet.“
Artikel 9: "Der Besuch von Konferenzen, Seminaren oder Versammlungen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], welche auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder Uneinigkeit in der Gesellschaft sähen."
Artikel 11: „Länder, Komitees oder internationale Organisationen dazu bringen, dem Königreich entgegenzuwirken."

Das Europäische Parlament hat Raif Badawis mutigen Einsatz für die Menschenrechte mit dem EU-Menschenrechtspreis, dem "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" ausgezeichnet. Da er selbst weiter in Saudi-Arabien gefangen gehalten wird, nahm seine Frau Ensaf Haidar die Auszeichnung am 16. Dezember 2015 in Straßburg aus den Händen von Martin Schulz entgegen, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. © European Union 2015 - source: EP

Auspeitschungen 

Auspeitschungen sind in Saudi-Arabien eine häufig angewandte Form der Bestrafung, da sie Teil des klassischen islamischen Strafrechts sind. Die Auspeitschungen werden in Saudi-Arabien häufig nicht auf einmal vollstreckt, sondern auf mehrere Tage verteilt, um Todesfällen und dem damit befürchteten internationalen Aufschrei vorzubeugen. Häufig ist eine Stückelung in jeweils 50 Peitschenhiebe. Die Entscheidung darüber fällen die Gerichte jeweils im Einzelfall. Wie die eintausend Peitschenhiebe für Badawi aufgeteilt werden, ist nicht bekannt. 

Bei der Auspeitschung handelt es sich um eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe im Sinne der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Auspeitschungen stehen unter anderem im Widerspruch zu Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung festschreiben. Die Verurteilung zu 1.000 Peitschenhieben für freie Meinungsäußerung verstößt zudem auf groteske Weise gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine völlig unangemessene Bestrafung.

Andere saudische Liberale und Menschenrechtler(innen)
Badawi ist nicht der einzige prominente saudische Kritiker der streng islamischen Gesetzgebung in Saudi-Arabien. Raif Badawis Anwalt und Schwager, Walid Abu al-Khair, wurde Mitte April 2014 direkt aus dem Gerichtssaal verhaftet und abgeführt. Badawis Schwester Samar war ebenfalls monatelang im Gefängnis. Sie ist eine Aktivistin der saudischen „Frauen ans Steuer“-Kampagne. Seit Februar 2012 ist der junge Journalist und Blogger Hamsa Kaschgari in Haft. Nach Auffassung der saudischen Behörden soll er den islamischen Propheten Mohamed beleidigt haben. Im März 2013 wurden die beiden Mitgründer der „Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte“ (ACPRA) Mohammad al-Qahtani und Abdullah al-Hamed wegen Gründung einer „illegalen Organisation“ und „Zwietracht sähen“ zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juli wurde ein weiteres Gründungsmitglied von ACPRA zu acht Jahren Haft verurteilt.

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