Das Recht zum Religionswechsel

Religionsfreiheit ist fundamentales Kernstück des Kanons der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte


Von Dr. Wolf von der Wense 

Dr. Wolf von der Wense, LL.M., ist Rechtsanwalt in Stade. Foto: © IGFM


Zu häufig liest man in der Tagespresse von Verfolgung und Bestrafung von Personen, die sich einer neuen Religion zugewandt haben. Glaubensvertreter aber auch andere Angehörige des bisherigen sozialen Umfeldes dieser Konvertiten rufen zu deren Ächtung und Isolierung auf. Für die Betroffenen geht es sodann häufig nicht mehr nur um das soziale oder wirtschaftliche, sondern auch um das physische Überleben. Häufig bleibt diesen nur der Weg der Emigration.

Indes sind Staaten, in denen es zu solchen Übergriffen kommt, in der Regel völkerrechtlich verpflichtet, diese zu unterbinden und einen friedlichen Religionswechsel zu ermöglichen. Denn die Religionsfreiheit ist fundamentales Kernstück des Kanons der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte. Sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 als auch in dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) aus dem Jahre 1966 kommt ihm eine exponierte Rolle zu. In Art. 18 IPBPR wird die Religionsfreiheit aufgeführt und umfasst ausdrücklich die Freiheit "eine Religion eigener Wahl zu haben oder anzunehmen".

Der IPBPR - von nahezu der gesamten Staatengemeinschaft ratifiziert - wurde als völkerrechtlicher Vertrag zur universellen Freiheitscharta und ist damit im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte das "Grundgesetz" der Vertragsstaatengemeinschaft geworden. Der Pakt enthält neben einzelnen Bestimmungen, die die Freiheitsrechte ausformulieren und definieren, auch Vorschriften zu Überwachungsmechanismen der Einhaltung.

Aufgrund des Vertrages wurde ein unabhängiger Ausschuss eingerichtet, vergleichbar einem Gericht, der aus 18 unabhängigen Persönlichkeiten besteht. Aufgabe des Ausschusses ist es u.a. anhand von Länderberichten zu überprüfen, ob die Vertragsstaaten die Rechte des Paktes ihren Bürgern hinreichend und effektiv gewähren. Darüber hinaus obliegt es dem Ausschuss anhand von Individualbeschwerden, den möglichen Verletzungen von Vertragsbestimmungen im Einzelfall nachzugehen sowie in Allgemeinen Bemerkungen die Bestimmungen des Paktes auszulegen.

Bereits im Jahre 1993 hat sich der Menschenrechtsausschuss mit der Religionsfreiheit in der Allgemeinen Bemerkung 22 zu Art. 18 IPBPR auseinandergesetzt und stellt klar, dass das Recht zur Annahme einer Religion auch das Recht umfasse, eine bestehende Religion zu wechseln.

Ausdrücklich hebt der Ausschuss hervor, dass Artikel 18 Abs. 2 IPBPR jede Form von Zwang verbiete, wenn es zu einem Religionswechsel komme. Er betont, der Pakt verbiete die Androhung bzw. Anwendung von Gewalt oder Strafsanktionen wenn ein Bürger seinen Glauben wechseln wolle. Gleiches gelte für indirekte Sanktionen wie die Beschränkung des Zugangs zu Bildung, medizinischer Versorgung, Arbeitsmöglichkeiten bzw. der Wahrnehmung politischer Rechte.

Mit anderen Worten: Art. 18 Abs. 2 IPBPR umfasst ausdrücklich das Recht zum Religionswechsel. Konvertiten dürfen aufgrund dieses Wechsels weder verfolgt noch benachteiligt werden.

Damit setzt sich der Menschenrechtsausschuss für einen weiten Begriff der Religionsfreiheit ein. Er stellt klar, dass hiervon ausdrücklich das Recht zur Konversion umfasst ist und es den Vertragsstaaten untersagt ist, ihren Bürgern einen solchen Religionswechsel zu erschweren oder gar zu verbieten.

Hieraus folgt zugleich, dass Konvertiten bzw. potentielle Konvertiten die Möglichkeit eingeräumt sein muss, sich über einen Religionswechsel zu informieren bzw. missionieren zu lassen. Denn ohne die Aufklärung über alternative Glaubensrichtungen besteht keine freie Religionswahl. Folglich umfasst das Recht zum Religionswechsel immanent das Recht zur Mission.

Sollten mithin Staaten, die den Pakt ratifiziert haben, das Recht zum Religionswechsel missachten oder gar Verfolgung und Benachteiligung der Religionsvertreter in ihrem Land dulden oder fördern, wäre dies rechtswidrig.

Ein solches vertragswidriges Verhalten ist öffentlichkeitswirksam zu ächten. Durch den Menschenrechtsausschuss kann dies geschehen mit einer Anzeige dieser Vorgänge durch internationale unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie der IGFM aus Anlass der Beurteilung der menschenrechtlichen Lage durch den Ausschuß. Die Betroffenen können zudem ihren konkreten Fall zur Entscheidung bringen, sofern sich das betreffende Land dem Individualbeschwerdeverfahren unterworfen hat und der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist.



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