Frankfurt: Einsatz für Raif Badawi

Zwei Mitglieder des IGFM-Teams mit den gesammelten Unterschriftenlisten für Raif Badawi.
Da das saudische Konsulat die Annahme verweigerte, sandten wir die Unterschriften per Post zu.

Am 30.08.2016 demonstrierten Aktivisten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte vor dem Konsulat des Königreichs Saudi-Arabien in Frankfurt am Main für die Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi und die Achtung der Religionsfreiheit in Saudi Arabien. Das Konsulat weigerte sich jedoch bereits am Eingang des Messeturms, die Unterschriften anzunehmen und ließ niemanden hinein. Wir wurden darauf verwiesen, die Unterschriftenlisten doch bitte auf dem Postweg einzureichen. "Scheinbar besteht seitens der saudischen Vertretung in Deutschland kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Schicksal von Raif Badawi. Das Interesse an deutschen Waffen ist dagegen sehr groß!", so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Die IGFM hat indes einen anderen Weg gefunden, die Unterschriften zu übergeben.

Saudischer Blogger zu 1000 Peitschenhieben verurteilt
Raif Badawi (‏رائف بدوي‎), geboren am 13. Januar 1984, ist ein saudischer liberaler Internet-Aktivist, der am 8. Mai 2014 wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000.000 Saudischen Rial (umgerechnet rund 194.000 Euro) verurteilt wurde. Die IGFM sieht Badawi als einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Er war bereits zuvor wegen seiner Kritik an der saudischen Religionspolizei und dem streng konservativen politischen Islam seines Landes mehrfach verhaftet und im Jahr 2013 in erster Instanz gerichtlich zu einem „Ungläubigen“ erklärt worden. Atheismus und der Abfall vom Islam können in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe geahndet werden.


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Jede kritische Meinungsäußerung zu Islam oder Regierung ist „Terrorismus“
Seit Januar 2014 hat Saudi-Arabien ein neues „Anti-Terror-Gesetz“ sowie mehrere königliche Dekrete und Anordnungen des saudischen Innenministeriums in Kraft gesetzt. Das Königreich befindet sich dadurch in einer Art nicht erklärtem Ausnahmezustand, durch den zahlreiche Menschenrechte praktisch außer Kraft gesetzt sind.

Auspeitschungen

Auspeitschungen sind in Saudi-Arabien eine häufig angewandte Form der Bestrafung, da sie Teil des klassischen islamischen Strafrechts sind. Die Auspeitschungen werden in Saudi-Arabien häufig nicht auf einmal vollstreckt, sondern auf mehrere Tage verteilt, um Todesfällen und dem damit befürchteten internationalen Aufschrei vorzubeugen. Häufig ist eine Stückelung in jeweils 50 Peitschenhiebe. Die Entscheidung darüber fällen die Gerichte jeweils im Einzelfall. Wie die eintausend Peitschenhiebe für Badawi aufgeteilt werden, ist nicht bekannt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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