Pressegespräch: Ist China ein Partner für demokratische Staaten?

Von links nach rechts: Manyan Ng und Hubert Körper, Vorstandsmitglieder der IGFM; Dolkun Isa, Generalsekretär des Weltverbands der Uiguren; Martin Lessenthin, IGFM-Vorstandssprecher; Lei Zhou, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Falun Dafa Vereins; Temtselt Shobtsuud, Vorsitzender der Südmongolischen Weltkonferenz und Tsewang Norbu, Gründungsmitglied der Tibet Initiative Deutschland.

Unter der Fragestellung „Ist China ein geeigneter Partner für demokratische Staaten?“ fand am 7. September 2017 eine Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der IGFM statt. Zu Gast waren Vertreter verschiedener Gruppen, die durch die Volksrepublik China verfolgt und unterdrückt werden. Zentrale Themen waren die Zerstörung der kulturellen Identität der einzelnen Gruppen, so wie die gefährliche Einflussnahme Chinas in der westlichen Welt, durch die Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe internationaler Organe vertuscht werden sollen.

Der IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin moderierte das Gespräch mit dem Tibeter Tsewang Norbu, einem Gründungsmitglied der Tibet Initiative Deutschland; Lei Zhou, der Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Falun Dafa Vereins; Dolkun Isa, dem Generalsekretär des Weltverbands der Uiguren und Temtselt Shobtsuud, dem Vorsitzenden der Südmongolischen Weltkonferenz.


Temselt Shobtsuud ist Vorsitzender der Südmongolischen Weltkonferenz.
Die Zerstörung der kulturellen Identität der Mongolen

Einleitend berichtete Temselt Shobtsuud von der Zerstörung der mongolischen Kultur durch China. Der mongolische Menschenrechtsaktivist beklagte, dass die Volksrepublik großflächig Land von Mongolen enteignet hat und dadurch die Grundlage der Nomadenkultur zerstört. Die Regierung in Peking habe planmäßig dafür gesorgt, dass Mongolen zu einer Minderheit im eigenen Land geworden sind. Die Zahl der Han-chinesischen Einwohner steige immer weiter. Dadurch dränge die han-chinesische Kultur die mongolische immer mehr zurück.

Pekings Interesse an der Ausbeutung mongolischer Bodenschätze begünstigen die Zuwanderung aus China und die Industrialisierung der Städte. Schaf- und Pferdezucht werden durch Industrie und Schweinezucht ersetzt. Auch durch die Ausweisung großer militärischer Übungsgelände durch die Volksrepublik gehe immer mehr Weideland verloren. Shobtsuud spricht vom „kulturellen Mord“ an der mongolischen Kultur seit der chinesischen Okkupation.

Tsewang Norbu ist Gründungsmitglied der Tibet Initiative Deutschland.
Zensur und Unterdrückung von Protesten

Auch der Tibeter Tsewang Norbu berichtete von der Ausbeutung der Bodenschätze in Tibet. So bedeutet der chinesische Name für Tibet –Xīzàng- so viel wie „westliche Schatzkammer“. Auch in Tibet versuche China die traditionelle Kultur zu unterdrücken. Durch juristische Willkür würden unerwünschte Bürger als „Staatsgefährder“ verhaftet. Die staatliche Massenüberwachung führe zu Selbstzensur der Tibeter. Jeder Protest gegen die kommunistische Einparteiendiktatur und die chinesische Besetzung würden sofort unterbunden.

Verzweifelte Tibeter sähen in Selbstverbrennung die einzig mögliche Form von öffentlichem Protest. Die Zahl dieser Fälle sei hoch. Außerdem kritisierte Norbu, dass die Volksrepublik China ihre Wirtschaftsmacht als politischen Hebel benutze, um Schweigen über Menschenrechtsverletzungen zu erzwingen. Norbu bezeichnete die kommunistische Regierung Chinas als „die größte Terrororganisation der Welt“. Sie könne daher kein Partner für demokratische Länder sein.

Lei Zhou ist Vorstandsvorsitzende des Deutschen Falun Dafa Vereins.
Millionen Falun Gong Anhänger in Arbeitslagern

Die buddhistische Meditationsschule Falun Gong wurzelt in der chinesischen Kultur und hatte bis 1999 mindestens 70 Millionen Anhänger in China. Dennoch wird sie seit 1999 mit grausamer Härte verfolgt. Grund dafür ist die Angst der kommunistischen Regierung, keine vollständige Kontrolle über Glaubensrichtungen ausüben zu können. Tausende Menschen wurden getötet und Millionen in Arbeitslager geschickt. Lei Zhou machte darauf aufmerksam, dass es dabei nicht nur um die Unterdrückung einer alternativen Kultur bzw. Glaubensrichtung ging, sondern auch um wirtschaftliche Interessen, insbesondere die Ausbeutung von Arbeitssklaven in Lagern, willkürliche hohe Geldstrafen und den Handel mit Organen von Inhaftierten.

Dolkun Isa ist Generalsekretär des Weltverbands der Uiguren.
Chinas langer Arm in Europa

Dolkun Isa ist ein uigurischer Menschenrechtler mit deutscher Staatsbürgerschaft. An seinem Beispiel zeigte sich deutlich, wie China weltweit Druck auf Menschenrechtler in Europa ausübt – und wie die chinesische Regierung internationale Institutionen instrumentalisiert, um Menschenrechtler zum Schweigen zu bringen. Isa wurde bereits mehrmals auf Veranlassung Chinas verhaftet bzw. daran gehindert über Menschenrechtsverletzungen in China zu berichten, selbst innerhalb der Europäischen Union. Zuletzt wurde er am 26. Juli 2017 in Italien auf Veranlassung Chinas von Interpol verhaftet. Isa war gerade auf dem Weg zu einer Pressekonferenz im italienischen Senat, wo er über die Lage der Uiguren in der Volksrepublik berichten sollte. Weiterhin berichtet Isa, dass seit Juli dieses Jahres die ägyptischen Behörden rund 200 uigurische Studenten verhaftet hätten. 50 davon wurden bereits nach China abgeschoben, über ihren Verbleib verweigern die chinesischen Behörden jede Information.
Außerdem trat am 1. September 2017 ein Verbot in Kraft, nachdem an Schulen die uigurische Sprache offiziell verboten wurde. Er plädierte an die Europäische Gemeinschaft, jede direkte und mittelbare Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Einigkeit: Chinesische Regierung ist kein Partner für demokratische Staaten

IGFM-Vorstandsmitglied Hubert Körper verwies auf die Verfolgung von Christen in China. Viele verfolgte chinesische Christen, die in Deutschland Schutz gesucht hatten, sind bereits aus Deutschland abgeschoben wurden. Da die chinesische Regierung versucht, die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielen, war dieses Zusammentreffen von besonderer Bedeutung. Alle Beteiligen waren sich einig, dass Europa und andere demokratische Länder die Einflussnahme Chinas auf rechtsstaatliche Organe unterbinden müssen.

„China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und weiter: „Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte."

Dolkun Isa, Tsewang Norbu, IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und Lei Zhou.
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