Bericht über die Sitzung des Arbeitskreises China anlässlich der IGFM Jahrestagung

Am 1. April 2017 hat in Bonn die diesjährige Sitzung des IGFM China – Arbeitskreises stattgefunden. Wichtige Themen wie Arbeitslager und vor allem Chinas staatlich sanktionierter Organraub standen auf der Agenda.

„China immer noch der größte Menschenrechtsverbrecher der Welt“


Zuerst sprach Herr Manyan Ng, Vorstandsmitglied der IGFM und China-Experte einige Worte über die allgemeine Menschenrechtslage in der VR China. Er betonte, dass die Volksrepublik China nach wie vor eine kommunistische Diktatur sei und dass seit Gründung dieses Regimes die KP mit Lüge und Gewalt das Land regiert habe.
Damit sei die VR China immer noch der größte Menschenrechtsverbrecher der Welt. Die wirtschaftlichen Fortschritte und der Reichtum, der durch die harte Arbeit des chinesischen Volkes erzeugt wurde, hätte die Menschenrechtslage nicht verbessert. Die Unterdrückungsmethoden seien lediglich modernisiert und ausgeklügelter geworden. Desinformation und Propaganda seien mit Hightech verbunden worden, sodass China beispielsweise über die mächtigste Internet Firewall verfüge, um unerwünschte Informationen von den Chinesen fernzuhalten.
Anstatt Menschen auf offener Straße zu erschießen, werden an Gewissensgefangenen, die sich zu Tausenden und Abertausenden in Haftanstalten und Zwangsarbeitslagern befinden Organraub durchgeführt. Christen, Tibeter, Uiguren, Bürgerrechtler und insbesondere Falun Gong Praktizierende sind weiterhin die am meisten verfolgten Gruppen in China.

Noch immer schickt China nordkoreanische Flüchtlinge zurück


In der nächsten Rede sprach Frau Jihyun Park über das Schicksal nordkoreanischer Flüchtlinge, die jährlich zu Tausenden von Nordkorea ins benachbarte China flüchten, um von dort aus in die freie Welt zu gelangen. Nur den wenigsten gelingt allerdings der Sprung in die Freiheit. Die meisten werden von chinesischen Sicherheitskräften aufgegriffen, in Gefängnissen und Lagern interniert und anschließend nach Nordkorea zurückgebracht, wo ihnen drakonische Strafen drohen.

Frau Park arbeitet als Projektleiterin bei der Europäischen Allianz für MR in Nordkorea in Großbritannien. Sie selbst flüchtete mithilfe eines Menschenhändlers nach China, wurde dort aber nach einiger Zeit von den chinesischen Behörden festgenommen, inhaftiert und anschließend nach Nordkorea zurückgebracht. Dort wurde sie in einem Lager unter furchtbarsten Bedingungen inhaftiert, aber ihr gelang erneut die Flucht nach China. Von dort aus gelang ihr die Weiterreise nach Großbritannien, wo sie sich derzeit für die Menschenrechte in Nordkorea einsetzt.

Zwangsarbeitslager und Organraub sind nach wie vor grausamer Alltag


Herr Peter Müller, Vertreter der LAOGAI Research Foundation in Europa kritisierte in seinem Vortrag die fortwährende Anwendung der Zwangsarbeit. „Deception is the Chinese Way of Life - Täuschung ist die chinesische Lebensart. Privat wie geschäftlich, im Sport und natürlich in der Politik. Deshalb verstecken sie alle Missetaten so gut, dass nur die Kenner wissen, was wirklich passiert.
Die Gutgläubigen werden getäuscht. So auch beim Laogai-Zwangsarbeits-Lager-System. Kaum wurde es zum 1. Male im amerikanischen Kongress genannt, verbot der chinesische Volkskongress den Gebrauch des Wortes Laogai. Aber das Laogai existiert weiter, getarnt unter vielen anderen Namen. Die Verhältnisse sind die gleichen: Millionen von Menschen werden dort gequält. Das Laogai ist auch der Lieferant für den Organraub“.

Eine Überlebende berichtet über die menschenverachtende Folter


Eine Zeugin, die selbst die Hölle im berüchtigten Masanjia Zwangsarbeitlager hautnah miterlebt hatte ist Frau Xu Hui. Sie wurde wegen des Übens der Meditationspraktik Falun Gong verhaftet und ohne Gerichtsurteil für zwei Jahre im Zwangsarbeitlager Masanjia in der Provinz Liaoning interniert. Dort erlebte sie unvorstellbare Folterungen. Zwangsernährung mit Senföl, Elektroschocks, Aufhängen an den Armen, Anketten an ein Eisenbett für mehrere Tage, Prügel, Fußtritte, Beschimpfungen und Verleumdungen – für Frau Xu Hui buchstäblich die Hölle auf Erden.
Auch Blutests und Organuntersuchungen wurden zum Zwecke der Organentnahmen an ihr vorgenommen. Nach zwei Jahren Martyrium wurde sie schließlich mit 40 Kilogramm Körpergewicht todgeweiht als Krüppel entlassen. Mithilfe des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) konnte sie später über einen Drittstaat nach Deutschland ausreisen. Frau Xu appelliert an alle europäischen Menschenrechtsorganisationen, an die Regierungen verschiedener Länder und an alle gutherzigen Menschen, Hilfe zu leisten und diese grausame und unmenschliche Verfolgung der Falun Dafa-Praktizierenden in China gemeinsam und baldmöglichst zu beenden.

Diese Skizze wurde nach der Beschreibung von Frau Xu Hui angefertigt

Seit den 60er Jahren bis heute systematischer Organraub


Der nächste Themenbereich betraf den systematischen Organraub in der VR China. Hierzu referierte Herr Prof. Dr. Huige Li, Pharmakologe von der Universität Mainz. Aus seinen Darstellungen geht hervor, dass China bereits in den späten 60er Jahren mit Organtransplantationen begonnen hatte.  Bevor im Jahre 2010 ein Pilotprogramm eingeführt wurde, gab es in China überhaupt kein Organspendenprogramm. Die Organe wurden von hingerichteten Gefangenen entnommen und meistens ohne deren Zustimmung. (Paul NW, Caplan A, Shapiro ME, Els C, Allison KC, Li H. Human rights violations in organ procurement practice in China. BMC Medical Ethics. 2017; 18: 11).

Somit geht Chinas Transplantationsmedizin von Anfang an den Weg des systematischen Organraubs. Immer mehr Evidenz weist darauf hin, dass insbesondere Gewissensgefangene wegen ihrer Organe getötet werden (Menschen die ohne gerichtliches Verfahren getötet werden). Die größte bislang identifizierte Opfergruppe sind Praktizierende von Falun Gong, einer spirituellen Praktik, die seit 1999 vom chinesischen kommunistischen Regime verfolgt wird. Zu den Gründen, warum so ein unvorstellbares Verbrechen in moderner Zeit passieren kann, gehören Machtgier, Profitdenken sowie die systematische Zerstörung der traditionellen chinesischen Kultur durch die Kommunistische Partei Chinas.

Der Westen sponsert und unterstützt Organraub noch immer indirekt mit


Als letzter Redner kam der IT-Experte Herr Arne Schwarz zu Wort. Herr Schwarz recherchiert seit vielen Jahren Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Transplantationssystem und stellt seine Ergebnisse NGOs, Medien und Firmen zur Verfügung. In seiner Expertise thematisiert er die Rolle des Westens beim Organraub in China.

Viele Menschen in Deutschland fragen sich was der Organraub in China - so schrecklich er ist - mit uns zu tun hat. Sein Referat zeigt auf, wie westliche Akteure dazu beigetragen haben, dass unethische und verbrecherische Organtransplantationen in China möglich wurden. Pharmazeutische Firmen wie Novartis und Roche lieferten Immunsuppressiva nach China, testeten sie in chinesischen Kliniken und sponserten auf diese Weise das unethische Transplantationssystem, ohne sich darum zu kümmern woher die Organe stammten.

Westliche Transplantationszentren bildeten chinesische Transplanteure aus, ebenfalls ohne sich darum zu kümmern, woher die Organe für die Transplantationen in China stammen. Nach Informationen der World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong wurden alleine in Deutschland mindestens 90 chinesische Transplanteure ausgebildet. Besonders aktiv war dabei das Deutsche Herzzentrum Berlin. Auf der anderen Seite trugen aber auch westliche Aktivisten wie David Kilgour, David Matas und Ethan Gutmann, sowie NGO’s wie HRW, DAFOH, WOIPFG, Laogai Foundation und auch die IGFM ebenso wie Medienberichte und Parlamentsresolutionen von EU und U.S. Congress zum wirkungsvollen internationalen Protest gegen den Organraub bei.

Resolution des Arbeitskreises China der IGFM wegen fortwährender Menschenrechtsverbrechen in der VR China


Der China-Arbeitskreis der IGFM hat in seiner Sitzung am 1.4.2017 anlässlich der IGFM – Jahrestagung vom 31.3. - 1.4.2017 in Bonn folgende Resolution beschlossen:

Nach sorgfältiger Prüfung aller uns zur Verfügung stehenden Informationen über die Lage der Menschenrechte und die demokratischen Verhältnisse in der Volksrepublik China, die keinen anderen Schluss zulassen als die weiter zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtsverletzungen auf allen Sektoren, die sogar für Laien sofort erkennbar sind an

dem – trotz gesetzlichen Verbotes – jedes menschliche Vorstellungsvermögen übersteigenden Umfang des staatlich organisierten Organhandels,

der dazu in Straflagern und Gefängnissen notwendigen vorsätzlichen Tötung lebender Menschen zwecks Organraub, insbesondere an Falun Gong-Praktizierenden aber auch an Tibetern, Uiguren und Mitgliedern von christlichen Haus – und Untergrundkirchen

der Beendigung der Zusammenarbeit deutscher Kliniken, Forschungszentren und Pharmaunternehmen mit chinesischen Transplantationsinstitutionen sowie der Beendigung der Ausbildung chinesischer Transplantationsmediziner in Deutschland nach Bekanntwerden des chinesischen Organraubs,

der vermehrten Inhaftierung von Dissidenten, Menschenrechts-Anwälten, Journalisten und Bloggern, alle unter den fadenscheinigsten Vorwänden und der anschließenden Schikanierung der Angehörigen und Freunde

der Verurteilung dieser Menschen in sog. Gerichtsverfahren, die mit Methoden jenseits von Recht und Gerechtigkeit durchgeführt werden,

der Inhaftierung dieser Menschen unter unmenschlichen Bedingungen mit der Absicht, die menschliche Würde der Gefangenen zu zerstören und sie zu einem nützlichen Mitglied der Gesellschaft umzuerziehen,

der Inhaftierung dieser Menschen zum Teil in Strafarbeitslagern, die noch nicht einmal die zuständigen UN-Rapporteure inspizieren dürfen,

sowie der Inhaftierung dieser Menschen in psychiatrischen Kliniken,
und des Gebrauchs von Drogen, Kameradenschinderei, Einzelhaft, Essens- und Schlafentzug, um die Häftlinge gefügig zu machen,

der Inhaftierung in Strafarbeitslagern des LAOGAI-Systems, das bereits im Jahre 2007 in einer Resolution vom Deutschen Bundestag verurteilt wurde,

der trotz massenhafter internationaler Proteste bisher nicht erfolgten Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere des Friedens-Nobel-Preisträgers Liu Xiaobo,

der sich noch immer steigernden Verfolgung und Unterdrückung der Uiguren und Tibeter bis hin zur Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, Sprache und Kultur und Religion und ihrer vorsätzlich extrem erschwerten Arbeitsplatzsuche,

der im ganzen Lande forcierten Einschränkung der Religionsfreiheit, von der insbesondere die Christen und die Muslime betroffen sind,

der vor kurzem angekündigten noch strengeren („A harsh Winter coming“) Maßnahmen gegen Muslime und Christen,

der weiterhin grausamen Verfolgung von Falun Gong,

der Fortführung der Todesstrafe und der immer perfekter werdenden Geheimhaltung der Zahl der Todesurteile - auch für minder strafwürdig zu bewertende Vergehen - sowie der Zahl der Hinrichtungen,

der - unter Missachtung des Völkerrechts, der Verfassungen der betroffenen Staaten (incl. der Bundesrepublik Deutschland) und des Basic Law von Hongkong - Ausdehnung der Verfolgung auf im Ausland lebende Chinesen, die entweder der Chinesisch-Kommunistischen Partei (CCP) und/oder dem kommunistischen Regime der VRC unbequem sind,

dem Nichtvorhandensein jeglicher Gewerkschaften oder Arbeitnehmer-Vertretungen,

der nicht existierenden, weil per Gesetz bzw. ggfs. mit Gewalt verhinderten Presse-und Meinungsfreiheit,

den nicht existierenden freien Wahlen zum zentralen Volks-Kongress bis hin zur Verfolgung von Menschen, die die Aufstellung unabhängiger Kandidaten für die Wahlen zum Volks-Kongress fordern,

der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen gegen staatliche und private Umweltverbrechen,

der zentralen Überwachung des Internet zwecks Unterdrückung jeder möglichen Opposition,

der immerwährenden und überall vorhandenen Korruption, die in erster Linie der Bereicherung von Partei-Funktionären dient und gleichzeitig verhindert, dass Ärmere in ordentlichen Verfahren ihr Recht erstreiten können,

der gewaltsamen Unterdrückung jeglicher Opposition bis hin zur Inhaftierung von Menschen, die Petitionen einreichen wollen,

der verschärften Kontrolle und Einschränkung der Arbeit fremdländischer NGOs.

Der IGFM China-Arbeitskreis bittet den Deutschen Bundestag, die genannten Menschenrechts-Verbrechen der VRC – insbesondere die Tötung von Gefangenen zwecks Organraubs und das damit untrennbar verbundene Zwangsarbeitslager-System LAOGAI, das heute unter vielen Tarnnamen läuft - in einer Resolution zu verurteilen, und appelliert an  die deutsche Bundesregierung, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der VR China öffentlich auszusprechen.

Es ist eine Frage der Würde und des Mutes gegenüber einem solch wichtigen Handelspartner wie der VR China angesichts dieser Menschenrechtsverbrechen nicht länger zu schweigen.

Bonn, den 1.4.2017

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