Expertengespräch über Menschenrechtsverletzungen an Nordkoreanern, 13. März 2017

Prof. Matthias Zimmer setzt sich nicht nur über sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe für Verfolgte ein, sondern tut dies auch unmittelbar. Er engagiert sich im IGFM-Programm für politische Patenschaften für den kubanischen Arzt und Bürgerrechtler Eduardo Cardet.

Nordkorea hat am 6. März vier Mittelstreckenraketen abgefeuert. Seit seinem ersten Atomwaffenversuch im Jahr 2006 hat das Land insgesamt fünf Atomtests durchgeführt und mehrfach Trägerraketen abgefeuert. Machthaber Kim Jong-un hatte nach einem Raketentest am 12. Februar erklärt, das Land verfüge jetzt „über ein weiteres mächtiges Mittel für einen Atomangriff“.

Die UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea dokumentierte 2014 auf rund 400 Seiten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem Staat „ohne Vergleich in der Gegenwart“ mit einem riesigen Lagersystem. Versklavung, Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, der planmäßige Einsatz von Mangelernährung und „Verschwinden lassen“ sind an der Tagesordnung

Von links: Jihyun Park, Martin Lessenthin, Prof. Matthias Zimmermann, MdB

Vor diesem Hintergrund lud die IGFM am 13. März 2017 zu einem Expertengespräch in die IGFM-Geschäftsstelle nach Frankfurt ein, um über Menschenrechtsverletzungen in und durch Nordkorea zu sprechen. Zu Gast war der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU), MdB. Aus Manchester angereist war die Gründerin und Vorsitzende der Europäischen Allianz für Menschenrechte in Nordkorea (EAHRNK) Jihyun Park. Sie stammt selbst aus Nordkorea und wurde in mehreren Lagern gefangen gehalten, bevor ihr schließlich die Flucht bis nach Großbritannien gelang. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin moderierte den Austausch und stellte die Arbeit der IGFM vor.

Prof. Matthias Zimmer erläuterte zunächst die Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Er stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen immer virulenter würden und Deutschland in diesem Diskurs mehr und mehr in die Defensive gerate. Inzwischen müssten selbst die Regierungen befreundeter Staaten an die Unverletzlichkeit der Menschenrechte erinnert werden. Resolutionen zur katastrophalen Menschenrechtslage und die Auseinandersetzung mit dem skandalösen Einsatz nordkoreanischer Arbeitssklaven im EU-Staat Polen seien wichtige Themen der Menschenrechtspolitik. Nach Erkenntnissen der IGFM arbeiten ca. 62.000 Nordkoreaner in etwa 50 Ländern unter sklavenartigen Bedingungen im Ausland. Etwa 800 Nordkoreaner werden im EU-Staat Polen ausgebeutet, rund 29.000 in Russland, 18.000 in China, 3.700 in Kuwait und 2.800 in Katar.

Jihyun Park (rechts) konnte aus eigener, leidvoller Erfahrung über die Leiden nordkoreanischer Flüchtlinge berichten. Sie floh zweimal aus Nordkorea. Nach dem ersten Mal wurde sie wie viele andere Flüchtlinge in China fünf Jahre lang ausgebeutet, bis sie schließlich verraten und deportiert wurde. Nach der Freilassung aus dem Lager in Nordkorea floh sie erneut und schaffte es schließlich, auch China zu verlassen.

Jihyun Park berichtete über die Ausbeutung nordkoreanischer Flüchtlinge in der Volksrepublik China. Obwohl das demokratische Südkorea alle Landsleute aus dem Norden bereitwillig aufnimmt, lässt die chinesische Regierung die Flüchtlinge nicht weiterreisen. Im Gegenteil: die chinesischen Behörden brechen aktiv das Völkerrecht, indem sie Prämien auf den Kopf nordkoreanischer Flüchtlinge aussetzen und aufgegriffene Flüchtlinge zurück nach Nordkorea abschieben. Dort drohen ihnen Lagerhaft, Folter und sogar die Hinrichtung.

Die genaue Zahl nordkoreanischer Flüchtlinge in China ist unbekannt. Sie liegt möglicherweise bei 200.000 Menschen. Die große Mehrheit – etwa 80 Prozent – von ihnen sind Frauen und Mädchen. Schlepperbanden versprechen ihnen Arbeit als Haushaltshilfen oder in der Landwirtschaft. Fast alle von ihnen werden aber an Bordelle oder an Chinesen als "Ehefrauen" verkauft.

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