Iran: Atomabkommen versus Menschenrechte!?

Menschenrechtsverbrechen dürfen nach Überzeugung der IGFM im diplomatischen Poker um das iranische Atomprogramm nicht ignoriert werden. Freiheit und Menschenrechte müssen wieder auf die Tagesordnung, forderte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (Podium, in der Mitte) auf einer Pressekonferenz in München am 24. Mai 2018.

Teheran / München (24. Mai 2018) – Die Angst vor dem Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran drängt die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik immer weiter in den Hintergrund, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). War das Abkommen bei seiner Unterzeichnung in Europa noch als ein bahnbrechender Sieg der Gemäßigten und „Reformer“ über die Hardliner im Iran gepriesen worden, „so dürfte inzwischen für alle Beteiligten deutlich geworden sein, dass mit dem Vertrag weder eine innenpolitische Mäßigung noch eine Verbesserung der Menschenrechtslage eingetreten ist“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Ausverkauf der Menschenrechte ist nach Auffassung der IGFM ein inakzeptabler Preis für das Atomabkommen. Deutschland und die EU-Partner wollen am Atomabkommen festhalten. Dafür gibt es gute, insbesondere wirtschaftliche Gründe. Dennoch wird auch in Berlin bereits darüber nachgedacht, ob das Abkommen, in dem bei Abschluss das Thema Menschenrechte ausgeklammert wurde, nicht durch Zusätze verbessert werden kann.

Auch ein zusätzlicher „Menschenrechtsvertrag“ des Iran mit den Vertragspartnern des Atomabkommens würde nach Auffassung von Lessenthin einen Fortschritt bedeuten. Der IGFM-Sprecher kritisiert, dass die verbliebenen Vertragspartner die Komfortzone nicht verlassen wollen und sich mehr um entgehende Geschäfte mit den Revolutionsgarden sorgen, als um Menschenrechte. In diesem Zusammenhang erinnert die IGFM an die Folter in iranischen Gefängnissen, die Entrechtung von Frauen, die Verfolgung von religiösen Minderheiten und Journalisten, die zahlreichen Hinrichtungen, insbesondere von Jugendlichen, die Todesstrafe für Homosexuelle und an die vielen politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen im Iran.

Protestbewegung ist Vorbild für europäische Regierungen


Der Revolutionsführer Chamenei und die ihn umgebene Elite führen einen totalitären Gottesstaat. Sie üben Zwang aus, gegen jede und jeden, die nicht in das Schema der Islamischen Republik passen oder eine unerwünschte Meinung äußern. Die Zahl der politischen Gefangenen und der Glaubensgefangenen wächst unablässig.

„Im Staatsapparat und in der Justiz herrschen Angst vor der fanatischen religiösen Führung und deren Erfüllungsgehilfen. Jede Art von Abweichung wird unerbittlich geahndet, egal, ob es sich um die Kleidervorschriften für Frauen, um den Lehrbetrieb an Universitäten, um die gesetzmäßige Verteidigung von Angeklagten vor Gericht oder um unerwünschte Information der Medien handelt. Ganz anders das iranische Volk. Es geht mutig auf die Straßen und protestiert gegen Willkür, Desinformation und Verarmung. Daran sollten sich die Europäer ein Beispiel nehmen“, mahnt IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin abschließend.

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Maede Soltani ist die Tochter eines der weltweit bekanntesten iranischen Menschenrechtsverteidiger: des Anwalts Abdolfattah Soltani.
Über die Verfolgung von Sufis im Iran berichtete Helmut Gabel (rechts im Bild). Er ist Pressesprecher von Karamath e.V.
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