Frankfurt: Unterschriftenübergabe an ägyptischen Vizekonsul

Bei der Unterschriftenübergabe fordert Heinz Josef Ernst im Namen der IGFM den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Ägypten.

Am Mittwoch, den 7. September 2016 empfing der ägyptische Vizekonsul Mohamed Atef die Vertreter der IGFM Heinz Josef Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, sowie Daniel Holler, Leiter Kampagnen, um mit ihnen über Religionsfreiheit und über die Ächtung der frauenverachtenden Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung zu diskutieren. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden tausende Unterschriften an den Vizekonsul übergeben. Hintergrund des Termins ist der Jahrzehnte lange Einsatz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte für den Schutz der Menschenrechte und insbesondere das Recht auf Religionsfreiheit in Ägypten. Das etwa 30-minütige Gespräch zeigte einen sehr gut informierten, eloquenten jungen Konsulatsrepräsentanten. Er stellte die Bemühungen der ägyptischen Regierung dar und mühte sich aufzuzeigen, dass sie alles in ihrer Macht täte, um für mehr Religionsfreiheit und Schutz von Mädchen bzw. jungen Frauen zu sorgen, zeigte sich aber auch der Schwierigkeiten bewusst.

Weibliche Genitalverstümmelung
Die in Ägypten verbreitete, frauenverachtende Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung ist nicht nur – wie oft angenommen – ein „muslimisches“ bzw. „traditionelles“ Problem. Auch viele Christen praktizieren diese Verbrechen an jungen Mädchen bzw. Frauen. Die Vereinten Nationen verabschiedeten am 20. Dezember 2012 eine Resolution, die alle Staaten dazu aufruft, die weibliche Genitalverstümmelung zu ächten und gesetzlich zu verbieten. Genitalverstümmelung ist in Ägypten gesetzlich verboten, bleibt aber leider dennoch weit verbreitet. Auch die kürzlich eingeführten härteren Strafen für Genitalverstümmelung – sie könnten mit 3 bis 7 Jahren Haft bestraft werden – werden an der tatsächlichen Situation nichts ändern, solange diese nicht angemessen umgesetzt werden und weiterhin Gesetzeslücken bestehen. Muslimbrüder und Salafisten propagieren offen weibliche Genitalverstümmelung und haben in einigen Regionen kostenlose Verstümmelung durch mobile Arztgruppen angeboten. De facto ignorieren die ägyptischen Behörden die Verstümmelungen. Ägypten verstößt damit gegen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge. Der Vizekonsul verwies jedoch darauf, dass diese Thematik durch das Bildungsministerium auch Eingang in Schulbücher und Lehrpläne finden würde. Die Regierung sei sich allerdings der Schwierigkeit bewusst, da dies ein „rechtliches, soziales und kulturelles Problem“ sei – insbesondere in ländlichen, bildungsfernen Schichten. Auch der Erfolg der initiierten Kampagne „Genug Genitalverstümmelung“ müsse abgewartet werden. Der Nationale 5-Jahresplan sei schließlich erst im Juni 2015 angelaufen – vier Jahre blieben somit noch um die Verstümmelung um 10-15 % zu senken.

„Religions- und Gewissensfreiheit schwerwiegend verletzt!“
Der bisherige UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Gewissensfreiheit, Prof. Heiner Bielefeldt, sieht in Ägypten das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit schwerwiegend verletzt. Es liegen zahlreiche Berichte vor, aus denen deutlich hervorgeht, dass eben dieses Recht auf Religionsfreiheit nicht gewährleistet wird. Angehörige religiöser Minderheiten werden diskriminiert, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und in vielen Fällen auch inhaftiert. Hierbei kam das Gespräch auf die Situation der Kopten, die immer wieder Opfer von Gewalt werden. Auch Entführungen und Zwangskonvertierungen von Mädchen wurden angesprochen. Während der Übertritt zum Islam gefördert und begünstigt wird, müssen Muslime, die ihre Religion verlassen wollen, mit schwerwiegenden Sanktionen rechnen. Personen, die sich vom Islam abgewandt haben (Apostaten), wurden in der Vergangenheit vielfach Opfer von willkürlicher Haft und Misshandlung. Dies ist mit völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar. Daran könnten auch kosmetische Korrekturen, mit vielen Schlupflöchern gespickt, nichts ändern, so die Menschenrechtler im Gespräch. Der Vizekonsul zeigte sich der Problematik bewusst, und versicherte die staatlichen Bemühungen, allerdings habe die Regierung momentan auch keine adäquate Handhabe um diese Probleme vollständig zu lösen.

Hintergrund des Gesprächs:
1982 hat Ägypten den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und ihn somit als völkervertragsrechtlich bindendes Recht anerkannt.

Artikel 18 (1) und (2) besagen:
"Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. (2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde."

Durch die Mitgliedschaft in der UN – und durch die Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – hat Ägypten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 als Handlungsgrundlage anerkannt. Dies sehen die Aktivisten de IGFM schwerwiegend verletzt.

Fazit des Gesprächs
Der diplomatisch-freundliche Vizekonsul lud die IGFM ein, in engem Kontakt und Austausch zu bleiben. Er verwies auf die Wichtigkeit von NGOs im Bereich der Menschenrechtsarbeit. Dass gerade NGOs in Ägypten zahlreichen Restriktionen und Sanktionen durch die Justiz unterliegen, tat er ab: Das geschehe im Namen der Transparenz und im Namen des Krieges gegen den Terror – das sei auch z. B. in Deutschland nicht anders. Auch nach diesem Gespräch blieb das Gefühl: Auch wenn es kleine Zeichen für punktuelle Verbesserungen gibt – Ägypten muss noch lange ein Schwerpunktland der IGFM bleiben, denn es bleibt noch viel zu tun!

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