Frankfurt: Unterschriftenübergabe an pakistanischen Generalkonsul, 7. September 2016

Heinz Josef Ernst, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands im Gespräch mit S.E. Nadeem Ahmed, pakistanischem Generalkonsul, zur Lage der Religionsfreiheit in Pakistan

Am Mittwoch, den 7. September 2016 empfing der pakistanische Generalkonsul S.E. Nadeem Ahmed die Vertreter der IGFM Heinz Josef Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, sowie Daniel Holler, Leiter Kampagnen, um mit ihnen über Religionsfreiheit und Verletzungen der Menschenrechte in Pakistan zu diskutieren. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden tausende Unterschriften an den Generalkonsul übergeben. Hintergrund des Gesprächs ist der Jahrzehnte lange Einsatz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte für den Schutz der Menschenrechte und insbesondere das Recht auf Religionsfreiheit in Pakistan.

2010 hat Pakistan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und ihn somit als völkervertragsrechtlich bindendes Recht anerkannt. Die Artikel 18 (1) und (2) besagen:

"Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. (2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde."

„Recht auf Religionsfreiheit wird hochgeachtet“, so der Generalkonsul
Nach Aussagen des Generalkonsuls gibt es in Pakistan kein Problem mit Einschränkungen der Religionsfreiheit. Blasphemie-Gesetz? Unwichtig. Todesurteil für die Christin Asia Bibi? Unwichtig – sie ist zu ihrem eigenen Schutz im Gefängnis. Andere in Todeszelle einsitzende Christen? Blasphemie-Gesetz nicht verantwortlich – es dreht sich nur um private Streitigkeiten, Diebstahl, Einbruch … Ahmadi? Eine Splittergruppe und Sekte. Seine grundlegende Feststellung: In Pakistan wird das Recht auf Religionsfreiheit hochgeachtet und es gibt keine Probleme.

Das Schicksal der zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi bewegt die Engagierten der IGFM: zigtausende Unterschriften für ihre Freiheit wurden gesammelt und übergeben.

Wahrheit sieht anders aus…
…denn in Pakistan wird das Recht auf Religionsfreiheit oftmals grundlegend verletzt. Wütende Mobs haben mehrere Angehörige von Minderheiten auf offener Straße lebendig verbrannt. Zahlreiche Opfer der Blasphemie-Gesetze vegetieren in pakistanischen Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtungen. Angehörige religiöser Minderheiten, wie zum Beispiel Christen (insbesondere Konvertiten) und Ahmadis, werden diskriminiert, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, in vielen Fällen auch inhaftiert oder durch willkürliche Anklagen durch die Blasphemie-Gesetze bedroht. Während der Übertritt zum Islam gefördert und begünstigt wird, müssen Muslime, die ihre Religion verlassen wollen, mit schwerwiegenden Folgen rechnen. Personen, die sich vom Islam abgewandt haben (Apostaten), wurden in der Vergangenheit vielfach Opfer von willkürlicher Haft und Misshandlung – nicht selten kam es zu Lynchmorden.

Der bisherige UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Gewissensfreiheit, Prof. Heiner Bielefeldt, sieht die Blasphemie-Gesetze als einen Grund für die verbreitete Gewalt gegen religiöse Minderheiten. Wir bitten Sie, das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu achten und zu fördern.

Durch Pakistans Mitgliedschaft in der UN – und durch die Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – hat Pakistan die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 als Handlungsgrundlage anerkannt. Dies sieht die IGFM schwerwiegend verletzt.

Doch dies tat der Generalkonsul mit leichter Handbewegung ab: Als nicht wahr. Die Gesetzgebung ist einwandfrei – Probleme gibt es nur vereinzelt in ländlichen Gegenden. Fazit des Gesprächs: für die Menschenrechtler der IGFM wird Pakistan noch lange ein Schwerpunktland bleiben und weiterer Austausch mit dem Konsulat soll folgen.

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