Achmed S. Pogorov

Der ehemalige Innenminister von Inguschetien wurde im Februar 2021 unter dem Vorwurf der „Teilnahme an einer extremistischen Gemeinschaft“ festgenommen. Pogorov hatte gemeinsam mit anderen Aktivisten gegen die Grenzverschiebung zwischen Inguschetien und Tschetschenien demonstriert und war wegen seiner Beteiligung an der Protestbewegung zuvor bereits seit zwei Jahren zur Fahndung ausgeschrieben gewesen.

Ehemaliger Innenminister wegen Protest festgenommen

Achmed S. Pogorov
Geburtsdatum: 1. Januar 1963

Festnahme: 26. Februar 2021

Inhaftiert in: Untersuchungshaft in Nal’chik

Vorwurf: u.a. „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“ (Art. 282.1, Satz 2 StGB RF)

Urteil: unbekannt

Achmed S. Pogorov wurde am 01. Januar 1963 geboren. Er ist Co-Vorsitzender des Inguschischen Nationalkongresses und ehemaliger Innenminister von Inguschetien (2002-2003). 1990 schloss er ein juristisches Studium an der Hochschule des Innenministeriums der UdSSR ab. 2000 folgte der Abschluss seines Management Studiums an der Akademie des Innenministeriums der Russischen Föderation. Seit 2008 verfügt Pogorov über einen Doktortitel im Fach Jura. Pogorov wurden zahlreiche Auszeichnungen verliehen, unter anderem der Tapferkeitsorden der Russischen Föderation im Jahr 1997.

In den letzten Jahren lebte er mit seiner Familie dauerhaft in Moskau. Um die Proteste gegen die Landübertragung an Tschetschenien zu unterstützen, flog er am 4. Oktober 2018 nach Inguschetien und nahm aktiv daran teil. Anschließend wurde er auf Vorschlag der Öffentlichkeit zum Leiter des Inguschischen Komitees für nationale Einheit gewählt und führte zusammen mit anderen Aktivisten der Protestbewegung einen politischen Kampf für die Interessen des Ingusch-Volkes. Er nahm aktiv an der Kundgebung teil, die vom 26. bis 27. März 2019 in der Stadt Magas in der Republik Inguschetien stattfand. Infolgedessen legte er eine Reihe öffentlicher Appelle ein.
In einem offenen Brief an russische Menschenrechtsorganisationen und zuständige Behörde des russischen Innenministeriums geht er explizit auf die Ereignisse während dieser Kundgebung ein, die zu der großen Verhaftungswelle führte. Ausführlich beschreibt er die unsachgemäße Leitung der zuständigen stellvertretenden Innenministers Michail Poleschtschuk, der auf die Konfliktsituation in keiner Weise deeskalierend eingewirkt habe.

Festnahme und Verurteilung
Ursprünglich wurde am 27. April 2019 ein Haftbefehl gegen Pogorov erlassen, da er verdächtigt wurde, Gewalt gegen die Bereitschaftspolizei OMON organisiert zu haben. Am 15. Juli 2019 wurde er in Abwesenheit angeklagt. Dieselben Vorwürfe wurden gegen sieben weitere Protestführer erhoben: Akhmed Barakhoev, Musa Malsagov, Malsag Uzhakhov, Ismail Nalgiev, Barakh Chemurziev, Zarifa Sautieva und Bagaudin Khautiev. Im Dezember 2019 folgten weitere Anklagen wegen extremistischer Aktivitäten.
Nach fast zwei Jahren auf der Fahndungsliste wurde er am 26. Februar 2021 von einem Sondereinsatzkommando in seinem Elternhaus im inguschetischen Karabulak festgenommen und in die Stadt Nalchik in der Kabardino-Balkarischen Republik überführt. Er ist nach Artikel 282.1 Absatz 2 StGB RF („Teilnahme an einer extremistischen Gemeinschaft“) und Artikel 318 Absatz 2 StGB RF („Organisation gesundheitsgefährdender Gewalt gegen Regierungsbeamte“) angeklagt.

Nach einer kurzen Phase im Hausarrest wurde er wieder in Untersuchungshaft genommen. Das Stadtgericht von Jessentuki verlängerte die Untersuchungshaft von Akhmed Pogorov zunächst bis zum 25. Februar 2022. Seine Gesundheit verschlechterte sich im Gefängnis, und laut seinem Anwalt Magomed Gagiev erhält er nicht die notwendige medizinische Behandlung. Trotz seiner koronaren Herzkrankheit und der schlechten Haftbedingungen im SIZO (Untersuchungsgefängnis) Naltschik verlängerte das Landgericht Stawropol seine Haft bis zum 25. September 2022. Derzeit ist noch kein Urteil bekannt.

Pogorov wurde zudem in die Liste der Extremisten und Terroristen des „Rosfinmonitoring“ aufgenommen, was Menschenrechtsverteidiger als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung kritisieren. Diese Listung verhindert, dass Betroffene ein Bankkonto eröffnen oder am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Stand: März 2025

So können Sie Achmed helfen:

Schreiben Sie dem Botschafter und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen.

Tatjana Moskalkowa, die russische Ombudsfrau (sog. „Menschenrechtsbeauftragte“)

Smolenskij Bulvar, d. 19, Str. 2

119121 Moskau

Russland

Boris Michel (Delegationsleiter des IKRK in der Russischen Föderation)

Grokhol’skiy Pereulok, 13/1

129090 Moskau

Russland

Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

S. E. Herr Sergej J. Netschajew

Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65

10117 Berlin

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Sehr geehrter Herr Botschafter/ Sehr geehrter Herr … / Sehr geehrte Frau …,

mit diesem Schreiben möchte ich meinen entschiedenen Protest gegen die anhaltende Inhaftierung von Achmed S. Pogorov zum Ausdruck bringen. Als ehemaliger Innenminister Inguschetiens und Co-Vorsitzender des Inguschischen Nationalkongresses wird Pogorov seit Februar 2021 in Untersuchungshaft in Nalchik festgehalten, unter offensichtlich politisch motivierten Anschuldigungen.

Die gegen Pogorov erhobenen Vorwürfe der „Organisation von Gewalt gegen Behördenvertreter“ und „Teilnahme an einer extremistischen Gemeinschaft“ stehen in direktem Zusammenhang mit seiner Teilnahme an friedlichen Protesten gegen die Landübertragung an Tschetschenien. Diese Proteste stellen eine legitime Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar und sollten nicht kriminalisiert werden.

Besonders besorgniserregend sind die Haftbedingungen, unter denen Pogorov leidet. Trotz seiner koronaren Herzkrankheit wird ihm die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Die wiederholten Verlängerungen seiner Untersuchungshaft und seine Aufnahme in die Liste der „Extremisten und Terroristen“ des Rosfinmonitoring stellen eklatante Verstöße gegen die Unschuldsvermutung und internationale Menschenrechtsstandards dar.

Dieser Fall reiht sich ein in ein beunruhigendes Muster der Verfolgung von inguschischen Oppositionellen, die sich gegen Grenzänderungen und für die Interessen ihres Volkes einsetzen. Die Tatsache, dass ein Mann mit Pogorovs Hintergrund – Träger des Tapferkeitsordens der Russischen Föderation und promovierter Jurist – derart behandelt wird, illustriert die Willkür der russischen Justiz in politisch sensiblen Fällen.

Ich fordere daher die sofortige Freilassung von Achmed S. Pogorov und aller weiteren politischen Gefangenen im „Inguschen-Fall“. Eine unabhängige und faire Überprüfung der Verfahren muss gewährleistet werden. Die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen müssen in vollem Umfang respektiert und geschützt werden.

Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, wachsam zu bleiben und Druck auf die russischen Behörden auszuüben, um diese gravierenden Ungerechtigkeiten zu beenden und die systematische Unterdrückung von Minderheiten und oppositionellen Stimmen in Russland zu stoppen.

Hochachtungsvoll,

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Weitere politische Gefangene in Inguschetien

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Musa A. Malsagow

Der ehemalige Abgeordnete der Volksversammlung der Republik Inguschetien wurde am 3. April 2019 wegen der "Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft" festgenommen. Malsagow hatte zuvor gegen die Grenzverlegung zwischen Inguschetien und Tschetschenien demonstriert.

Malsag M. Uschachow

Der pensionierte Apotheker wurde im April 2019 wegen der Teilnahme am Protest gegen die geplante Landnahme festgenommen. Die Behörden werfen ihm die “Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft” vor, wofür er zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Uschachow ist in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung.

Frei: Barach A. Tschemursiew

Der Universitätsdozent befand sich seit dem 3. April 2019 in Haft. Er wurde festgenommen, weil er am Widerstand gegen die Grenzverlegung zwischen Tschetschenien und Inguschetien beteiligt war. Im Februar 2025, nach Verbüßung der vollen Strafzeit in der Anklage „Beteiligung an einer extremistischen Organisation“ wurde er aus dem Gefängnis entlassen.

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