IGFM: Die NATO muss die Vertragstreue der Türkei erzwingen – Angriffskrieg verletzt Bündnischarakter und Völkerrecht[mehr]
[01.02.2018]
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Menschenrechte in der Türkei
Foto: Mstyslav Chernov cc by-sa 3.0
Der langjährige Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat am 8. Januar 2018 im ersten deutschen Fernsehen griffige Worte gefunden – sowohl zum Machtmissbrauch des türkischen Präsidenten Erdogan als auch zur schwachen Antwort des Bundesaußenministers auf dessen Willkür.
Faysal Sarıyıldız, kurdischer Abgeordneter im türkischen Parlament, lebt im Kölner Exil. Er ist ein wichtiger Zeuge im PKK-Prozess und erhebt vor Gericht schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Er schildert Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan steuert immer mehr in eine Diktatur. Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 und den daraufhin verhängten Ausnahmezustand lässt der Führungsstil Erdoğans keinen Zweifel mehr daran, dass ihm an einer Demokratie nichts gelegen ist. Anfang 2018 will der Staatspräsident den Ausnahmezustand nun zum sechsten Mal verlängern.
Türkischer Autor und Experte für internationale Beziehungen Sedat Laciner seit über 2 Jahren in Haft
Der türkischer Autor und Experte für internationale Beziehungen Sedat Laciner befindet sich seit seiner politisch motivierten Verhaftung im Dezember 2015 in Haft. Die IGFM appelliert an die Türkei, die Menschenrechte zu wahren und den renommierten Akademiker und Autor aus der willkürlichen Haft zu entlassen.
Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM Vorstands wendet sich in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter.
In der heutigen Türkei Recep Tayyip Erdogans gibt es keine Rechtsstaatlichkeit, keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Seit dem Sommer sind über 90 türkische Pressevertreter festgenommen worden, über 2.500 haben ihren Arbeitsplatz verloren. Mit den europäischen Grundwerten und den Menschenrechten ist das unvereinbar.
Sieht man die Bilder der zerstörten Stadt Cizre im Südosten der Türkei, die überwiegend von Kurden bewohnt wird, denkt man eher an Kriegsschauplätze in Syrien oder im Irak. Weite Teile der Stadt wurden vom türkischen Militär zwischen Dezember 2015 und April 2016 zerstört. 100.000 der ehemals 120.000 Einwohner mussten fliehen.
Kurden ist seit Jahrzehnten die eigene Identität abgesprochen worden. Sie wurden als „Bergtürken“ bezeichnet und verunglimpft. Ihre Sprache wurde verboten, ihre Namen zwangsweise türkisiert.
Weitere Infos
Die türkische Regierung bietet immer wieder neue, unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende Begründungen, warum der Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen kein Völkermord gewesen sein soll. Die vier wichtigsten Behauptungen erläutert Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher.
Anlässlich des für Ende November 2014 geplanten Staats-Besuches von Papst Franziskus in der Türkei erhebt die IGFM folgende Forderungen zur Religionsfreiheit an die türkische Regierung.
Die aktuellen Vorgänge an der türkisch-syrischen Grenze und die Gräueltaten des „Islamischen Staates“ rücken eine bedrohte Minderheit ins Rampenlicht, die leicht übersehen wird: Die syrisch-orthodoxen Christen im Südosten der Türkei.
Dr. Tessa Hofmann beschreibt prägnant die aktuelle Situation der Christen in der Türkei. Anzahl, Struktur, "anerkannte" und "nicht anerkannte" christlichen Minderheiten, eine kurze Zusammenfassung ihrer Geschichte und die Vergangenheitsbewältigung in der heutigen Türkei, relevante Inhalte des Strafrechtes und der Schulerziehung werden in dem Beitrag beleuchtet.
Am 1. Juni 2005 trat in der Türkei ein neues Strafrecht in Kraft, das nach türkischer Darstellung eine Verbesserung des Menschenrechtsschutzes darstellt. Meinungsäußerungen, die Informationszwecken dienen und / oder mit denen Kritik geübt werden soll, sind nach vorgenommenen Änderungen nicht mehr strafbar. Allerdings kann man von keiner prinzipiellen Verbesserung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sprechen. So wurden Artikel, die bisher herangezogen wurden, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden, praktisch unverändert übernommen.
[zum Beitrag: Gesinnungsjustiz gegen Schriftsteller und Journalisten ...]
