Im Zuge des andauernden Ausnahmezustands nach einem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 kam es vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Dies hatte zur Folge, dass Beamte, Lehrer, Journalisten und andere ‘‘Gefährder der nationalen Sicherheit‘‘ massenhaft verhaftet oder entlassen wurden. Mit völkerrechtswidrigen Militärschlägen destabilisiert die türkische Regierung seit Mitte Oktober 2019 zudem die Grenzregion zu Syrien. Chaos, Elend und Tausende Flüchtlinge sind die Folge. Obwohl die Türkei den Ausnahmezustand im Juli 2018 nach zwei Jahren aufhob, stehen Menschenrechtsverletzungen weiterhin auf der Tagesordnung. Unfaire Gerichtsverfahren sowie die Diskriminierung von Frauen, LGBT-Personen, Flüchtlingen und religiösen Minderheiten bestimmen den Alltag der Menschen in der Türkei. Nach einem Referendum im April 2018 wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumten und dessen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte ausweitet. Eine Gewaltenteilung existiert in der Türkei nur noch eingeschränkt.
Aktuelle Meldungen
Wolfsgruß zerstört Fair Play
Unter dem Zeichen des faschistischen Wolfsgrußes wurden Millionen Armenier und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten im Osmanischen Reich massakriert, wurde Berg-Karabach terrorisiert und ethnisch gesäubert. Die IGFM fordert eine sofortige Sperre des türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral durch die UEFA.
100 Jahre Türkei – IGFM fordert Achtung der Menschenrechte
Zum 100. Jahrestag der Staatsgründung fordert die IGFM die Türkei auf, Religionsfreiheit, Minderheitenrechte sowie die Presse- und Meinungsfreiheit zu wahren. Die IGFM verlangt die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Unabhängigkeit der Justiz.
EU-Gipfel in Granada: Aserbaidschan und Türkei verhöhnen europäische Wertegemeinschaft
Wir appellieren eindringlich an die EU-Vertreter, auf ihr eigenes Parlament zu hören und sich der türkisch-aserbaidschanischen Aggression entgegenzustellen. Diese droht Armenien, den ersten christlichen Staat der Welt, ganz von der Landkarte zu fegen.
Menschenrechtslage in der Türkei
Osman Kavala
Der türkische Unternehmer und Aktivist ist seit 2017 inhaftiert. 2020 wurde er nach Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigesprochen, kurz darauf jedoch wegen neuer Vorwürfe, darunter "Politische Spionage" und "Versuchter Sturz der Regierung" wieder inhaftiert. 2023 wurde er zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt.
Online-Symposium zur Menschenrechtslage in der Türkei_Bericht
Während des Symposiums wurden die Repression durch die türkische Regierung verdeutlicht und kritisiert. Ebenso wurden die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten, Journalisten, Schriftstellern und allen Andersdenkenden thematisiert.
Türkei: Appell an den Auswärtigen Ausschuss
Gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) einen Appell an die Bundesregierung bezüglich der sich verschlimmernden Menschenrechtslage in der Türkei.
