Türkei2022-08-12T08:57:12+02:00

Türkei

Foto: Mstyslav Chernov, Wikipedia Commons / CC BY-SA 3.0 / zugeschnitten)

Im Zuge des andauernden Ausnahmezustands nach einem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 kam es vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Dies hatte zur Folge, dass Beamte, Lehrer, Journalisten und andere ‘‘Gefährder der nationalen Sicherheit‘‘ massenhaft verhaftet oder entlassen wurden. Mit völkerrechtswidrigen Militärschlägen destabilisiert die türkische Regierung seit Mitte Oktober 2019 zudem die Grenzregion zu Syrien. Chaos, Elend und Tausende Flüchtlinge sind die Folge. Obwohl die Türkei den Ausnahmezustand im Juli 2018 nach zwei Jahren aufhob, stehen Menschenrechtsverletzungen weiterhin auf der Tagesordnung. Unfaire Gerichtsverfahren sowie die Diskriminierung von Frauen, LGBT-Personen, Flüchtlingen und religiösen Minderheiten bestimmen den Alltag der Menschen in der Türkei. Nach einem Referendum im April 2018 wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumten und dessen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte ausweitet. Eine Gewaltenteilung existiert in der Türkei nur noch eingeschränkt.

Presseinfos

EU-Gipfel in Granada: Aserbaidschan und Türkei verhöhnen europäische Wertegemeinschaft

Wir appellieren eindringlich an die EU-Vertreter, auf ihr eigenes Parlament zu hören und sich der türkisch-aserbaidschanischen Aggression entgegenzustellen. Diese droht Armenien, den ersten christlichen Staat der Welt, ganz von der Landkarte zu fegen.

Menschenrechtslage in der Türkei

Osman Kavala

Der türkische Unternehmer und Aktivist ist seit 2017 inhaftiert. 2020 wurde er nach Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigesprochen, kurz darauf jedoch wegen neuer Vorwürfe, darunter "Politische Spionage" und "Versuchter Sturz der Regierung" wieder inhaftiert. Seit 2020 wird er im Silivri-Gefängnis festgehalten.

Politische Gefangene in der Türkei

Gültan Kışanak

Die kurdische Politikerin und Ex-Bürgermeisterin von Amed, Gültan Kışanak, befindet sich seit 2016 in Haft. Im Februar 2019 wurde sie zu 14 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. 2020 wurde sie erneut angeklagt, weil ihr eine Beteiligung an den Kobanê-Protesten 2014 vorgeworfen wird.

Osman Kavala

Der türkische Unternehmer und Aktivist ist seit 2017 inhaftiert. 2020 wurde er nach Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigesprochen, kurz darauf jedoch wegen neuer Vorwürfe, darunter "Politische Spionage" und "Versuchter Sturz der Regierung" wieder inhaftiert. Seit 2020 wird er im Silivri-Gefängnis festgehalten.

Kurdenkonflikt

Appell: Ende der Verfolgung der Kurden im türkisch besetzten Afrin

In Zusammenarbeit mit vier weiteren Organisationen reicht die IGFM, am 23. März 2023, einen Offenen Brief an die Bundesministerin Annalena Baerbock, mit dem dringenden Anliegen gegen die willkürliche Verfolgung der kurdischen Zivilbevölkerung, im türkisch besetzten Afrin. Die IGFM fordert das Ende der Gewalt durch die türkische Armee und ihrer syrisch-islamischen Söldner.

Christenverfolgung in der Türkei

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