IGFM: Der „totale Erdogan-Staat“ geht uns alle an! [mehr]
[02.05.2017]
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Menschenrechte in der Türkei
Foto: Mstyslav Chernov cc by-sa 3.0
Präsident Erdogan geht mit Gewalt gegen die Menschenrechte vor. Im Juli 2016 nahmen Polizeibeamte willkürlich über 40.000 Menschen in der Türkei fest. So auch den renommierten Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit, Prof. Dr. Sedat Laçiner. Die türkische Regierung entließ über 100.000 Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM Vorstands wendet sich in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter.
Sie war die einzige christliche Bürgermeisterin der Türkei: Februniye Akyol. Sie wurde ohne offizielle Begründung aus dem Amt entfernt. Andere Bürgermeister wurden – ebenfalls ohne Verfahren – sogar verhaftet. Die Türkei hat sich zu einem autoritären Staat entwickelt, in dem Menschenrechte nichts gelten.
In der heutigen Türkei Recep Tayyip Erdogans gibt es keine Rechtsstaatlichkeit, keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr. Seit dem Sommer sind über 90 türkische Pressevertreter festgenommen worden, über 2.500 haben ihren Arbeitsplatz verloren. Mit den europäischen Grundwerten und den Menschenrechten ist das unvereinbar.
Sieht man die Bilder der zerstörten Stadt Cizre im Südosten der Türkei, die überwiegend von Kurden bewohnt wird, denkt man eher an Kriegsschauplätze in Syrien oder im Irak. Weite Teile der Stadt wurden vom türkischen Militär zwischen Dezember 2015 und April 2016 zerstört. 100.000 der ehemals 120.000 Einwohner mussten fliehen.
Kurden ist seit Jahrzehnten die eigene Identität abgesprochen worden. Sie wurden als „Bergtürken“ bezeichnet und verunglimpft. Ihre Sprache wurde verboten, ihre Namen zwangsweise türkisiert.
Faysal Sarıyıldız ist ein kurdischer Abgeordneter im türkischen Parlament. Gegenüber der IGFM berichtete er über Verbrechen des türkischen Staates gegenüber eigenen Bürgern. Er erläuterte, wie die Regierung Erdoğan den Konflikt und die Flüchtlingsproblematik für eigene parteipolitische Ziele verschärft und instrumentalisiert.
Weitere Infos
Die türkische Regierung bietet immer wieder neue, unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende Begründungen, warum der Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen kein Völkermord gewesen sein soll. Die vier wichtigsten Behauptungen erläutert Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher.
Anlässlich des für Ende November 2014 geplanten Staats-Besuches von Papst Franziskus in der Türkei erhebt die IGFM folgende Forderungen zur Religionsfreiheit an die türkische Regierung.
Die aktuellen Vorgänge an der türkisch-syrischen Grenze und die Gräueltaten des „Islamischen Staates“ rücken eine bedrohte Minderheit ins Rampenlicht, die leicht übersehen wird: Die syrisch-orthodoxen Christen im Südosten der Türkei.
Dr. Tessa Hofmann beschreibt prägnant die aktuelle Situation der Christen in der Türkei. Anzahl, Struktur, "anerkannte" und "nicht anerkannte" christlichen Minderheiten, eine kurze Zusammenfassung ihrer Geschichte und die Vergangenheitsbewältigung in der heutigen Türkei, relevante Inhalte des Strafrechtes und der Schulerziehung werden in dem Beitrag beleuchtet.
Am 1. Juni 2005 trat in der Türkei ein neues Strafrecht in Kraft, das nach türkischer Darstellung eine Verbesserung des Menschenrechtsschutzes darstellt. Meinungsäußerungen, die Informationszwecken dienen und / oder mit denen Kritik geübt werden soll, sind nach vorgenommenen Änderungen nicht mehr strafbar. Allerdings kann man von keiner prinzipiellen Verbesserung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sprechen. So wurden Artikel, die bisher herangezogen wurden, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden, praktisch unverändert übernommen.
[zum Beitrag: Gesinnungsjustiz gegen Schriftsteller und Journalisten ...]
