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Türkei2019-10-17T15:26:24+01:00

Türkei

Foto: Mstyslav Chernov, Wikipedia Commons / CC BY-SA 3.0 / zugeschnitten)

Im Zuge des andauernden Ausnahmezustands nach einem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 kam es vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Dies hatte zur Folge, dass Beamte, Lehrer, Journalisten und andere ‘‘Gefährder der nationalen Sicherheit‘‘ massenhaft verhaftet oder entlassen wurden. Mit völkerrechtswidrigen Militärschlägen destabilisiert die türkische Regierung seit Mitte Oktober 2019 zudem die Grenzregion zu Syrien. Chaos, Elend und Tausende Flüchtlinge sind die Folge. Obwohl die Türkei den Ausnahmezustand im Juli 2018 nach zwei Jahren aufhob, stehen Menschenrechtsverletzungen weiterhin auf der Tagesordnung. Unfaire Gerichtsverfahren sowie die Diskriminierung von Frauen, LGBT-Personen, Flüchtlingen und religiösen Minderheiten bestimmen den Alltag der Menschen in der Türkei. Nach einem Referendum im April 2018 wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumten und dessen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte ausweitet. Eine Gewaltenteilung existiert in der Türkei nur noch eingeschränkt.

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