IGFM: Konstruierte Verkehrsunfälle bringen Oppositionelle zum Schweigen[mehr]
[15.08.2018]
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Menschenrechte auf Kuba
Am 22. Juli vor fünf Jahren kam der kubanische Dissident Oswaldo Paya unter niemals geklärten Umständen bei einem „Verkehrsunfall“ nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo ums Leben. Paya war Initiator des Varela-Projektes. Ziel war es, durch Gesetzesänderungen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen, unternehmerische Freiheit und eine Amnestie für die politischen Gefangenen zu erreichen.
Als Comandante Fidel Castro mit seinen Revolutionären im Jahr 1959 über die korrupte Batista-Diktatur gesiegt hatte, versprach er den Kubanern „Freie Wahlen für ein freies Volk“. Wie so viele seiner politischen Versprechen und Ankündigungen entpuppte sich dies schon bald als billige Propaganda.
LGBTs werden nicht mehr in Umerziehungslagern als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Es gibt eine Reihe erfreuliche rechtliche Fortschritte – doch wie sieht die Praxis aus?
Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) übernimmt die politische Patenschaft für den inhaftierten unabhängigen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao. Der Kubaner wurde am 18. November 2015 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im September 2015 verhandelte eine Delegation der Europäischen Union in der kubanischen Hauptstadt Havanna erneut mit hochrangigen kubanischen Politikern über ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kuba. Das Abkommen soll den bisher gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 ersetzen, der die Zusammenarbeit mit Kuba an eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba knüpft. Da systematische Menschenrechtsverletzungen dort weiter an der Tagesordnung sind, wenden sich europäische und kubanische Menschenrechtsorganisationen besorgt an die Europäische Union.
Pressemitteilungen
Gewalt gegen Oppositionelle
Bei den Jubiläumsfeiern zum 200. Geburtstag von Karl Marx gingen kubanische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Oppositionelle vor.[mehr]
[14.05.2018]
Kubanischer Geheimdienst schlägt Proteste nieder
Grund der Proteste waren die katastrophalen Zustände in staatlichen Altenpflegeeinrichtungen[mehr]
[19.03.2018]Aktuelle News
Die Behauptungen von Kardinal Jaime Ortega, dass politische Gefangene auf Kuba angeblich nicht existieren, haben innerhalb der Opposition Entrüstung hervorgerufen. Lesen Sie den Kommentar von René Gómez Manzano. Er ist Anwalt, unabhängiger Journalist und Vorsitzender der IGFM-Kuba.
Sieg für die kubanische Bürgerrechtsbewegung: Der regimekritische Schriftsteller Ángel Santiesteban Prats wurde am Abend des 17. Juli 2015 bedingt aus der Haft entlassen. Am 8. Dezember 2012 wurde er zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, die Anklage war nach Überzeugung der IGFM fabriziert. Die IGFM bedankt sich bei Ángel Santiestebans politischem Paten MdEP Dr. Christian Ehler für seinen Einsatz.
Kubanischer Bürgerrechtler „Antúnez“ ruft zur Unterstützung der „Damen in Weiß“ auf
Der kubanische Bürgerrechtler Jorge Luis García Pérez (Antúnez) rief am 6. Juli 2015 dazu auf, die Damen in Weiß bei ihren Protestmärschen in die Kirche Santa Rita, Havanna, zu unterstützen. Am Tag zuvor wurden die Aktivistinnen und ihre Unterstützer auf ihrem sonntäglichen Protestzug durch die Straßen Havannas erneut Opfer von gewaltsamen Übergriffen und willkürlichen Verhaftungen durch die kubanische Staatssicherheit.
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„Damen in Weiß“ bitten um eine Audienz bei Papst Franziskus
Der Apostolische Nuntius Giorgio Lingua, der offizielle Vertreter des Heiligen Stuhls in Kuba, empfing am 8. Juli 2015 eine Delegation der „Damen in Weiß“, die von der Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation Berta Soler angeführt wurde. Das Hauptanliegen der „Damen in Weiß“ war eine Audienz bei Papst Franziskus, wenn dieser im September Kuba besucht.
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Offener Brief: Kritik an Kardinal Jaime Ortega
In einem offenen Brief wendet sich die kubanische Opposition im Namen von Jorge Luis García Pérez „Antúnez“, ehemaliger politischer Gefangener, an Kardinal Jaime Ortega. Dieser hatte behauptet, dass es auf Kuba "keine politischen Gefangenen mehr gebe".
[zum offenen Brief an Kardinal Ortega ...]
„Auf Kuba gibt es keine politischen Gefangenen mehr“
Die kubanische Opposition übt starke Kritik an Kardinal Jaime Ortega, seit 30 Jahren Erzbischof der Erzdiözese Havanna, und wirft ihm mangelnde Unterstützung der Widerstandsbewegung sowie Feigheit und Opportunismus vor. Kardinal Ortega hatte behauptet, dass es auf Kuba „keine politischen Gefangenen mehr gäbe, sondern nur Häftlinge, die wegen gewöhnlicher Straftaten inhaftiert seien“. Und das im Hinblick auf den anstehenden Papstbesuch im September.
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Künstler "El Sexto" mit Václav-Havel-Preis 2015 ausgezeichnet
Der inhaftierte Graffitikünstler und Aktivist Danilo Maldonado („El Sexto“), der der „Missachtung“ der Castro-Brüder angeklagt ist, erhielt am 27.5.2015 den Václav-Havel-Preis 2015 für Kreativen Widerstand, der von der Human Rights Foundation verliehen wird.
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Oppositionelle starten Kampagne für einen höheren Mindestlohn auf Kuba
Die oppositionelle Stiftung Frank País gab bekannt, dass eine Kampagne ins Leben gerufen wird, um den Mindestlohn auf Kuba anzuheben. Der Mindestlohn sowie auch der Durchschnittslohn auf der Insel zählen nach internationalen Klassifikationen zu den niedrigsten der Welt. (Anm.: 2014 betrug der Mindestlohn auf Kuba 225 kubanische Pesos, umgerechnet 9 Dollar, der Durchschnittslohn liegt bei ca. 471 kubanischen Pesos, umgerechnet ca. 20 Dollar)
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Übergriffe auf Regimekritiker nicht länger tolerieren!
Das kubanische Forum für Rechte und Freiheiten weist in seiner Deklaration vom 1. Mai 2015 auf die Übergriffe kubanischer Regierungstruppen auf Regimekritiker hin, die im Zuge des kubanischen Öffnungsprozesses noch zahlreicher stattfinden. Zudem ruft es die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die immer brutaler werdenden Gewaltakte auf der Insel zu verhindern.
[zur Deklaration ...]
Kubas anti-amerikanische Allianz
Seit General Raúl Castro am 24. Februar 2008 offiziell die Macht auf Kuba übertragen wurde, baut er die enge Allianz mit Venezuela, dem Iran, Russland und Nordkorea aus. Seine Verbündeten teilen mit Castro vor allem einen ausgeprägten Anti-Amerikanismus.
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Die IGFM zu Besuch bei den Damen in Weiß
Am 11. Januar 2015 feierte eine kleine Delegation der IGFM Frankfurt, anlässlich eines Besuchs in Kuba, in Havanna-Miramar zusammen mit 85 Damen in Weiß die Freilassung von politischen Gefangenen auf Kuba.
[Genießen Sie Impressionen des Besuchs ...]
Politische Gefangene
In Kuba ist die seit 1960 ohnehin sehr große Zahl willkürlicher Verhaftungen immer weiter gestiegen. Verändert haben sich die Techniken. Seit dem Jahr 2012 werden jeden Monat hunderte Menschen festgenommen, verhört und oft mißhandelt, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen oder weil sie Menschenrechte und Demokratie fordern. Ein Teil dieser politischen Gefangenen wird nicht nur misshandelt und bedroht, sondern für Jahre weggesperrt.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes übernehmen seit 2007 „Patenschaften“ für politische Gefangene in Kuba ein. Sie setzen sich persönlich für „ihren“ Bürgerrechtler, Journalisten oder Gewerkschafter ein – mit großem Erfolg.
[zu den Patenschaften ...]
[mehr Infos zum Patenschaftsprogramm ...]
Aktuelle Appelle
Die „Damen in Weiß“ (Damas de Blanco) sind die international bekannteste Bürgerrechtsbewegung Kubas. Die „Damas de Blanco“ gründeten sich im Jahr 2003, als im sogenannten kubanischen „schwarzen Frühling“ 75 Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten willkürlich verhaftet wurden. Die Ehefrauen, Schwestern und Mütter politischer Gefangener setzen sich seither friedlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba ein. Regelmäßig werden sie von regimenahen Schlägergruppen angegriffen und von staatlichen Stellen mit Gewalt an ihrer friedlichen Meinungsäußerung gehindert.
[mehr Infos über die "Damen in Weiß" ...]
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Weitere Infos
Die IGFM bietet eine Reihe von kreativen Anzeigenmotiven zu Menschenrechtsverletzungen auf Kuba. Die Motive können frei verwendet werden, sofern die IGFM vorher zugestimmt hat. Bitte fragen Sie einfach nach: presse(at)igfm(dot)de. Eine Verwendung in Medien mit verfassungs-, menschenrechts- und fremdenfeindlichen Inhalten ist ausgeschlossen.
Hier finden Sie Hintergrundinformationen und Erfahrungsberichte rund um die Einschränkung der Freiheit und die Verletzung von Menschen und ihren Rechten in Kuba.
