José Daniel Ferrer

Ein demokratischer Übergang in Kuba ist nicht nur notwendig – er ist dringend.

Bonn, 11. April 2026

Sehr geehrte Mitglieder der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, heute auf der 54. Jahreskonferenz der IGFM zu Ihnen sprechen zu dürfen. Deutschland ist eine Nation, die im Laufe ihrer Geschichte gezeigt hat, dass selbst die tiefsten Krisen überwunden werden können, wenn sich ein Volk für Freiheit und Menschenwürde entscheidet. 

Heute stehe ich vor Ihnen, um über Kuba zu sprechen – ein Land, das die schwerste Krise seiner jüngeren Geschichte durchlebt. Eine Krise, die nicht nur wirtschaftlicher Natur ist, sondern strukturell, systemisch und zutiefst menschlich. Eine Krise, deren Wurzel in der Missachtung grundlegender Menschenrechte liegt. 

Die aufgezeichnete Rede von José Daniel Ferrer

(folgt in Kürze)

In Kuba sind die bürgerlichen und politischen Rechte stark eingeschränkt. Die Meinungsfreiheit wird bestraft; die Pressefreiheit existiert nicht; die Vereinigungsfreiheit ist außerhalb staatlicher Kontrolle verboten; und die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wird systematisch unterdrückt. 

Menschen, die anders denken, die es wagen, Ungerechtigkeiten anzuprangern, werden verfolgt, festgenommen und in vielen Fällen inhaftiert. Die Zahl der Verurteilungen aus politischen Gründen hat zugenommen, gestützt auf vage Straftatbestände wie „Propaganda gegen die verfassungsmäßige Ordnung" oder „Missachtung", die dazu genutzt werden, Bürger zum Schweigen zu bringen, deren einziges „Vergehen" darin besteht, unveräußerliche Rechte auszuüben. Derzeit gibt es in Kuba mehr als 1.200 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Sie überleben unter unmenschlichen, geradezu infernalischen Bedingungen. Seit 2020 sind etwa ein Dutzend politischer Gefangener gestorben. Mehrere Jugendliche wurden wegen ihrer Teilnahme an regierungskritischen Protesten inhaftiert. Allein in den letzten 30 Tagen wurden mehr als 40 Personen festgenommen und inhaftiert. 

Die kubanische Krise beschränkt sich nicht auf den politischen Bereich. Auch in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist die Lage ebenso dramatisch. Kuba erlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise, die den Großteil der Bevölkerung in extreme Armut gestürzt hat. 

Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen: Krankenhäuser ohne Ressourcen, ohne Medikamente, ohne minimale Bedingungen. Der Zugang zu grundlegenden Behandlungen ist für viele zu einem unerreichbaren Privileg geworden. Der Hunger nimmt zu. Ältere Menschen, die mit miserablen Renten überleben und ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht decken können, sterben an Unterernährung sowie an vermeidbaren und heilbaren Krankheiten. Kinder aus benachteiligten Familien haben nicht einmal Zugang zu etwas so Grundlegendem wie einem Glas Milch. Das ist die tägliche Realität von Millionen Kubanern. Hinzu kommen unhygienische Zustände, eine Transportkrise, der Verfall von Wohnraum und die schwere Krise des Stromversorgungssystems, die die Bevölkerung durch langanhaltende Stromausfälle belastet und alle Bereiche des täglichen Lebens beeinträchtigt. 

Als Folge dieser Situation erlebt Kuba eine beispiellose Massenabwanderung. In den letzten Jahren haben fast zwei Millionen Kubaner das Land verlassen. Es gehen die jungen Menschen, das Talent, die Hoffnung. Die Nation altert, entvölkert sich und wird geschwächt. 

José Daniel Ferrer per Video-Zuschaltung bei der Jahresversammlung 2026 / Foto: Sajedeh Jalali (IGFM) 

Doch angesichts dieser Realität gibt es eine grundlegende Tatsache, die nicht ignoriert werden kann: Das kubanische Volk wünscht sich Freiheit. 

Dieser Wunsch äußert sich mit zunehmender Stärke. Er zeigt sich in spontanen Protesten, in Topfschlagaktionen, in Graffiti, in Parolen an den Wänden und in Akten des zivilen Ungehorsams. Er zeigt sich im Mut derjenigen, die trotz der brutalen und systematischen Repression ihre Angst überwinden und auf die Straße gehen, um Veränderungen zu fordern. 

Das kubanische Volk ist nicht bereit, weiterhin ohne Freiheit zu leben. Es ist der vielen Ungerechtigkeiten müde. Es ist entschlossen, weiterzukämpfen. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass die Fortführung des derzeitigen Modells nicht tragfähig ist. Deshalb müssen wir heute mehr denn je Klartext sprechen: Der einzige reale Ausweg aus der kubanischen Krise ist ein geordneter Übergang zur Demokratie. 

Für eine strukturelle Krise gibt es keine Teil­lösungen. Oberflächliche Reformen oder begrenzte wirtschaftliche Anpassungen reichen nicht aus. Solange es keine politische Freiheit, keinen Rechtsstaat, keine Gewaltenteilung und keinen Respekt vor den grundlegenden Rechten gibt, wird keine Reform ausreichend sein. 

Ein demokratischer Übergang in Kuba ist nicht nur notwendig – er ist dringend. 

Ein Übergang, der es ermöglicht, die Institutionen wieder aufzubauen, freie Wahlen zu garantieren, die grundlegenden Freiheiten wiederherzustellen und den Weg zu einem Wirtschaftsmodell zu öffnen, das Wohlstand, Chancen und Würde für alle Bürger schafft. Ein Übergang, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Rechte garantiert und dem kubanischen Volk die Kontrolle über sein eigenes Schicksal zurückgibt. Dieser Prozess wird nicht einfach sein, aber er ist möglich – und vor allem notwendig und dringend. Länder, die unter autoritären Systemen gelebt haben, haben es geschafft, stabile Demokratien, dynamische Volkswirtschaften und freie Gesellschaften aufzubauen. Auch Kuba kann das erreichen. 

Damit dieser Übergang Wirklichkeit wird, ist jedoch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unerlässlich. Die Europäische Union, gegründet auf den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, kann gegenüber der Realität in Kuba nicht gleichgültig bleiben. Sie kann keine normalen Beziehungen zu einem Regime aufrechterhalten, das eben diese Prinzipien systematisch verletzt. Es ist notwendig, den bestehenden Rahmen der Beziehungen zum kubanischen Regime grundlegend zu überprüfen. Es ist nicht kohärent, politische und wirtschaftliche Kooperationsabkommen mit einer Regierung aufrechtzuerhalten, die ihr eigenes Volk unterdrückt und grundlegende Freiheiten verweigert. 

Europa muss eine entschiedenere Haltung einnehmen. Es muss Menschenrechtsverletzungen klar verurteilen, die Freilassung politischer Gefangener fordern und die unabhängige Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. 

Gleichzeitig muss eine klare Botschaft gesendet werden: Ohne echte Fortschritte in Richtung Demokratie kann es keine normalen Beziehungen und keine wirtschaftliche Unterstützung geben. Ebenso darf der internationale Kontext nicht ignoriert werden. Das kubanische Regime unterhält Allianzen mit autoritären Regierungen, die demokratische Werte offen herausfordern: Russland, China, Nordkorea, Belarus und andere. 

Das kubanische Volk fordert keine Privilegien. Es fordert Rechte, Freiheit und ein Leben in Würde. Es fordert die Chance, eine bessere Zukunft aufzubauen. 

Die Geschichte hat gezeigt, dass Völker, die in ihrem Kampf für die Freiheit beharrlich bleiben, diese letztlich erreichen. Sie hat aber auch gezeigt, dass internationale Solidarität den entscheidenden Unterschied machen kann. 

Mit einer klaren Haltung gegenüber dem antidemokratischen Regime und echter Solidarität mit dem kubanischen Volk kann Europa entscheidend zu dem demokratischen, friedlichen, geordneten und gerechten Übergang beitragen, den die überwältigende Mehrheit der Kubaner wünscht. 

Vielen Dank, Jose Daniel Ferrer