/Türkei: Beängstigendes aus dem Reich Erdogans

Türkei: Beängstigendes aus dem Reich Erdogans

Türkei: Beängstigendes aus dem Reich Erdogans

Das aktuelle Staatsoberhaupt der Türkei – Recep Tayyip Erdoğan

Die Türkei hat sich in rasender Geschwindigkeit zu einem autoritären Staat entwickelt, in dem Menschenrechte nichts gelten. Mit  Ausnahmezuständen verschafften sich Erdogans Erfüllungsgehilfen die Möglichkeit sämtliche Errungenschaften der Demokratie auszuhebeln. Alle roten Linien sind längst überschritten. Es wird denunziert, inhaftiert, islamisiert, liquidiert, gefoltert und zugleich für die Wiedereinführung der Todesstrafe geworben.

Das „besorgte“ Europa hat jeden Einfluss auf die Entwicklung in der Türkei verloren. Aufrufe zur Mäßigung oder sogar Umkehr verhallen ungehört. Der mächtige Mann an der Spitze des türkischen Staates lässt lange Namenslisten abarbeiten, um seine Politik der totalen Säuberung und Gleichschaltung von Beamtenschaft, Parlamenten, Regional- und Stadtverwaltungen, Wissenschaftsbetrieb und Medien zu vollenden. Bisher sind 60.000 Entlassungen aus dem Staatsdienst bekannt. Über 36.000 Menschen sind in Untersuchungshaft, die Erdogan-Türkei ist ein Gefängnisstaat. Es fällt schwer, bei den ständig steigenden Zahlen der Opfer noch den Überblick zu behalten. Die frei gewordenen Stellen werden mit Erdogan- Anhängern aus der neuen Staatspartei AKP neu besetzt.

Christliche Bürgermeisterin des Amtes enthoben

Die Unterdrückung und Verfolgung von religiösen und nationalen Minderheiten wird weiter intensiviert. So wurden kurdische Bürgermeister, alevitische Geistliche, Journalisten und Blogger verhaftet und auch die einzige christliche Bürgermeisterin der Türkei, Februniye Akyol, die aramäische Oberbürgermeisterin der 82.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Mardin, wurde am 18. November 2016 ihres Amtes enthoben. Dies ist ein besonderes Signal an die Europäische Union.

Der türkische Präsident hat den Europäern immer wieder zu verstehen gegeben, was er von den europäischen Werten, die auf den Menschenrechten aufbauen, hält. Recep Tacip Erdogan hat sich längst einer anderen Gemeinschaft verschrieben, in der Menschenrechte kein Kriterium sind: die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft. Neben Russland und Weißrussland, gehören diesem Bündnis Kirgistan und Kasachstan, vielleicht auch bald die VR China an. Keiner dieser Staaten, wird sich an Folter oder der Diskriminierung von Minderheiten stören. Dies stützte das Ultimatum der Türkei an die EU im Jahr 2016, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen aufkündigen würde, wenn die EU bis zum Ende 2016 keine Visafreiheit gewähre.

Politischer Islam als Staatsprinzip – immer mehr türkische Staatsbürger suchen Asyl in Deutschland

Erdogans Gefolgsleute in der AKP geht der Prozess weg von der EU und den Menschenrechten noch nicht schnell genug. Sie wollen den türkischen Staat nicht nur von sogenannten „Gülenisten“ befreien, die Opposition auflösen und die autoritäre Führung langfristig zementieren, sie wollen auch ein osmanisches Staatswesen errichten, in dem der politische Islam das durchgängige Staatsprinzip ist. Dazu passt die Idee der Regierungspartei AKP Kindesmissbrauch nicht zu bestrafen, wenn der Täter sich bereitfindet sein weibliches Opfer nach der Vergewaltigung zu ehelichen. Nach heftigen Protesten teilte die AKP am 22. November 2016 mit, das „Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen werde zunächst zurückgestellt“. Frage: warum nur „zurückgestellt“?

Kein Wunder, dass immer mehr Demokraten und Angehörige der Opfergruppen aus der Türkei fliehen und in Europa Asyl suchen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2016 von Januar bis Oktober rund 4.500 Asylanträge von türkischen Staatsbürgern gestellt. Unter den Antragstellern sind politische Oppositionelle, Kurden, Christen und Jesiden.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

(Credit Vorschaubild: Kremlin.ru, CC BY 3.0./ Link: http://en.kremlin.ru/catalog/persons/122/events/56064/photos/51220)
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