Der Keynote-Speaker Simon Jacob präsentierte detailliert die aktuelle Expansionspolitik der Türkei und entsprechende regionale Implikationen, die Teil asymmetrischer Konflikte sind. Der Pressesprecher des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland e.V. gehört der ethnischen Minderheit der Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) an, deren ursprüngliches Siedlungsgebiet in Mesopotamien liegt, und hat durch seine zahlreichen Reisen in die Türkei sowie den Nahen Osten im Allgemeinen profunde geopolitische und geostrategische Erkenntnisse erlangt. Erdogans Situation beschrieb er folgendermaßen: Er gehe gezielt gegen die Kurden vor, unterstütze national-fundamentalistische Kräfte in starker Abhängigkeit zur MHP und instrumentalisiere die Medien, um innere sowie äußere Feinde zu generieren. Insbesondere die Kooperation des türkischen Geheimdiensts in Syrien in der Region Tall Abyad mit der Terrormiliz IS, zu der die Türkei ein ambivalentes Verhältnis hat, habe, so Jacob, massive Menschenrechtsverletzungen nach sich gezogen.

Während des kürzlichen Drohnenkrieges zwischen Aserbaidschan und Berg-Karabach habe die türkische Regierung in den Medien ein Narrativ geschaffen, welches im Besonderen den Bedürfnissen nationalistischer Strömungen diente. Dies habe dazu geführt, so Jacob, dass traumatische Erlebnisse, die an den Genozid an den Christen im Osmanischen Reich zwischen 1915 – 1918 erinnern, bewusst im digitalen Raum exponentiell verbreitet worden wären, um die Gegenseite psychisch zu malträtieren.

Die jetzige Menschenrechtssituation sieht Jacob bedroht durch die „Verwendung eines faschistisch-nationalistischen Idealbildes vom „Osmanen des reinen Blutes“. Besonders die türkisch-nationalistische MHP, so Jacob, „propagiere, mit der Religion als verbindendes Merkmal, ein entsprechendes Narrativ“. Darüber hinaus habe diese Verbindung auch massive Auswirkungen auf Europa, warnte Jacob. So kooperiere der türkische Geheimdienst mit Söldner-Milizen, Sondereinheiten und extremistischen Bewegungen wie den „Grauen Wölfen“. Dadurch sollen, schlussfolgerte Jacob, Armenier, Oppositionelle, kurdische Bewegungen usw. in ganz Europa unter Druck gesetzt werden. Zu den Leidtragenden in der Türkei zählen ihm nach in erster Linie Medienschaffende, Juristen und Oppositionelle, sowie religiöse und ethnische Minderheiten.

Bereits im Oktober 2019 hatte Jacob in einem Interview mit dem Reutlinger Generalanzeiger auf die destabilisierende Expansionspolitik der Türkei hingewiesen.

Zur Präsentation von Simon Jacob

Laut Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der IGFM, sei die Türkei ein „Destabilisator für die Region“, insbesondere Pressefreiheit und Religionsfreiheit seien stark beeinträchtigt. Ebenso erfolge eine „enorme Destabilisierung der Strukturen, die sich für Menschenrechte einsetzen“, wie beispielsweise in Ländern wie Syrien und Irak.

Die Türkei sei nicht nur als Kriegsherr tätig, sondern mache systematisch Menschenrechtsarbeit, die auf Probleme hinweise, in „weiten Teilen undurchsichtig“. So sei es kaum möglich die Pressefreiheit aufrecht zu halten, wie z.B. aktuell in Armenien und Aserbaidschan. Während des kürzlich stattgefundenen Krieges zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken, war „niemand weniger interessiert über die Wirklichkeit zu berichten, als die Türkei“. Das von Erdogan autoritär regierte Land habe dafür gesorgt, dass Aserbaidschan „keine sinnvolle Berichterstattung zugelassen habe“.

Laut Schirrmacher sei es eine Katastrophe für Armenien und Aserbaidschan gleichermaßen, dass die Türkei sich „gegen die Armenier gewendet hat“. Der bereits bestehende Konflikt sei dadurch intensiviert worden, was insbesondere die zivilgesellschaftliche Entwicklung des sunnitisch wie auch schiitisch geprägten Aserbaidschans störe. Auch auf die Rolle Russlands kam Schirrmacher zu sprechen. Russland sei ein „Sperrriegel“, der verhindere, dass die Türkei auf mehr Länder Einfluss nehmen kann.

Ein weiterer Aspekt ist die traurige Realität des Menschenhandels. Laut Schirrmacher habe es in Aserbaidschan, wie auch in Armenien sehr gute Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels gegeben. Die guten Fortschritte seien aber durch den Krieg zwischen beiden Ländern zunichte gemacht worden. Nun hätten „militärisch orientierte Kräfte die Oberhand“. Auch in Georgien begünstige die Türkei den Menschenhandel durch Unterstützung extremistischer Kräfte, die dies als Geldeinnahmequelle benutzen.

Kamal Sido, Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die Türkei ist nicht Erdogan!“

Ein eindrucksvolles Bekenntnis zur Annäherung und zum Dialog mit der Türkei hielt Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). In seiner Rede betonte er, dass mindestens die Hälfte der türkischen Bevölkerung die Politik des Präsidenten Erdogans nicht unterstützte.

Sido, der wie Erdogan bekennender Sunnit ist, warf Erdogan vor, die Religion auszunutzen, um eine aggressive Expansionspolitik weltweit durchzusetzen. Nicht nur die Minderheiten in der Türkei, wie Aleviten, Aramäer/Assyrer und weitere litten unter der Islamisierungspolitik Erdogans, sondern auch Menschen in fernen afrikanischen Ländern. Dies veranschaulichte der Nahostexperte anhand eines Anschlags im Kongo durch die Terrororganisation rund um Omar Bashir, dessen faktischer Führer die internationale Moslembruderschaft sei und deren Zentrale nicht nur in Doha, Katar, sondern auch in Istanbul zu finden sei. Dieser gefährliche Kurs Erdogans habe dabei die Rückendeckung der NATO, deren Mitglied die Türkei ist, so Sido.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Nahostexperte der GfbV auch deutlich die deutsche Bundesregierung, die die „aggressive Politik Erdogans immer wieder in Schutz nimmt“. Dabei entspräche diese Haltung nicht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, mahnte Sido an. Dr. Kamal Sido sieht jedoch die Notwendigkeit und die Bereitschaft für Annäherung und Dialog zwischen Deutschland und der Türkei, denn die Türkei sei nicht Erdogan.

„Eine Bedingung für die Annäherung ist dabei ganz klar das Thematisieren der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Gesprächen der deutschen und türkischen Regierungen“, so Sido. In einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss sowie an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages formulierte die IGFM gemeinsam mit der GfbV 35 Forderungen und Handlungs-empfehlungen für den Dialog mit der Türkei.

Die veränderte Tonlage Ankaras sei als taktisch zu werten und dürfe nicht zu schnellen Zugeständnissen führen, mahnte Sido. „Aufgrund real- und geopolitischer Erwägungen haben die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen die Türkei viel zu lange gewähren lassen.“

Herr Uyar sprach als Experte über die Situation der armenischen Minderheit in der Türkei, Anatolien sei entvölkert von Armeniern, die grösste christliche Gemeinschaft lebe fast ausschliesslich nur noch in Istanbul, so der Rechtsanwalt, der lange Jahre Vorsitzender der größten Armenischen Vereinigung Deutschlands war.

Uyar ging auf die alltäglichen, strukturellen Probleme der armenischen Gemeinde in der Türkei ein. Wie Uyar betonte, gelte die armenische Gemeinschaft als nicht-muslimische Minderheit, die bereits im Lausanner Vertrag von 1923 als solche anerkannt wurde. Wie Uyar fortführte, werde dieser Minderheitenschutz in der Realität allerdings nicht umgesetzt. Kirchengemeinden sind als Stiftungen organisiert, das wurde vom türkischen Staat so vorgeschrieben.

Er unterstrich in seinem Statement drei wichtige Anliegen:

1. Seit 2013 können keine Gemeindewahlen abgehalten werden und Vorstände nicht mehr neu gewählt werden. «Nachdem das Innenministerium die Wahlordnungen aufgehoben hat, hat es seit 9 Jahren keine Wahlen mehr gegeben. Stiftungsvorstände wurden so ausgedünnt, so dass Gemeinden heute eigentlich nicht mehr in der Lage sind ihre Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Dieses Problem haben natürlich nicht nur armenische Gemeinden, sondern auch anderen nicht-muslimischen Minderheiten. Das ist dem Innenministerium und dem Staatspräsidenten auch durchaus bekannt.», wie Uyar erklärte.

2. Neben diesem Eingriff in die demokratischen Rechte der Armenier in der Türkei sprach Uyar das Problem der Einschränkung der Religionsfreiheit durch staatliche Institutionen an: «Das Verbot, Priester auszubilden, ist ein grosses Problem. Geistliche müssen sich in Jerusalem oder Etschmiadzin ausbilden lassen um dann in der Türkei ihren Dienst zu verrichten. Eine Pristerausbildung in der Türkei ist verwehrt. Ausserdem wird noch immer die Wahlfreiheit unterbunden, deshalb konnte zum Beispiel sehr lange kein neuer Patriarch gewählt werden und das über zehn Jahre, obwohl der amtierende Patriarch aus gesundheitlichen Gründen seinen Amtsgeschäften nicht mehr nachkommen konnte. Das türkische Verfassungsgericht habe 2019 dieses Verbot als Eingriff in die Religionsfreiheit erklärt.

3. «Hate speech»

Die Bezeichnung «Armenier» ist nach wie vor ein beliebtes Schimpfwort in der Türkei. Nach Untersuchungen der Hrant Dink Stiftung waren die Armenier 2019 in den Medien der Türkei das am häufigsten von «Hate speech» betroffene Bevölkerungsgruppe. Auch Aussagen von Politikern , bis hin zum Staatspräsidenten Erdogan, gegen Armenier sorgen für ein Klima der Angst in der Armenischen Gemeinschaft in der Türkei. Mit dem Krieg um Berg-Karabach ist diese nationalistische und anti-armenische Stimmung in Politik, Medien und Gesellschaft weiter bedrohlich angestiegen.

Anmerkung: Wenige Tage nach dem Symposium wurde bekannt, das die Stiftungen der Minderheiten Klage vor einem Verwaltungsgericht wegen der Verhinderung der Wahlen eingereicht haben.

Maria Özcan

Maria Özcan berichtete aus dem Blick der Aramäer, einer der christlichen Minderheiten der Türkei, über die „Diskriminierung von Christen im Alltag“ und gab damit einen Einblick in die bedrohte Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit der Türkei. Als Beispiel führt sie den Fall der willkürlichen Verhaftung und des Verfahrensgegen Abt Dayroyo Aho auf. Dem Abt wird die Komplizenschaft mit der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften- kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Özcan legte die Widersprüchlichkeit der Beweislage und der Anklage vor und wertet dieses Ereignis als tiefen Einschnitt in die Religionsfreiheit. Wichtig sei auch, dass dieses Beispiel kein Einzelschicksal darstellt, man müsse die „Signalwirkung“ solcher Fälle erkennen, mahnt Özcan an. „Anhand solcher Verhaftungen gelingt es der Regierung ein Exempel zu statuieren, was dann auch einen einschüchternden Effekt auf die Bevölkerung hat. Im Idealfall, für die Türkei, wird den Verbliebenen durch Angst und weitere Einschüchterung die Motivation genommen sich für politische Ämter zu bewerben und dass sie durch die ganzen Einschränkungen im Alltag versuchen ihre Heimat zu verlassen.“, so Maria Özcan.

Erkan Pehlivan (International Journalists Association)

Erkan Pehlivan schilderte die Lage für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. „Nach dem Korruptionskandal 2013 (Aufstieg Erdogans, damals noch Ministerpräsident) wurden zahlreiche Journalisten festgenommen, einige Zeitungen wurden geschlossen.“ Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 sei Erdogan noch radikaler gegen die Medien vorgegangen, wie Erkan Pehlivan eindrücklich aufzeigte: „53 Zeitungen, 34 TV-Kanäle, 37 Radiostationen, 20 Magazine, 6 Nachrichtenagenturen und 29 Verlage wurden geschlossen – das beschlagnahmte Material aus diesen Organisationen wurde an regierungstreue Medien übertragen.“ Im Anschluss sei 620 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen worden, die in der Türkei von Behörden ausgestellt wird. „Wer keine Akkreditierung in der Türkei vorweisen kann, hat praktisch keinen Zugang zu öffentlichen Gebäuden wie Gerichten oder dem Parlament, wodurch die Berichterstattung unmöglich wird. Kolleginnen und Kollegen, die verhaftet wurden, müssen sich dann wegen Terror-Delikten vor Gericht verantworten“,  erklärte Pehlivan.

„Derzeit sind über 170 Medienschaffende im Gefängnis in der Türkei,. Erst vor Kurzem wurden vier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur „Mozepotamya“ verhaftet, weil sie u.a. über Folter von Kurden durch türkische Sicherheitskräfte  berichteten.“ Die Verfolgung von Medien und Journalismus habe zudem dazu geführt, dass zahlreiche Medienschaffende ins Exil geflüchtet seien. Nach Angaben Pehlivans sind zur Zeit ca. 150 türkische Journalistinnen und Journalisten in Deutschland, weitere 100 im EU-Ausland, 50 in den USA und Kanada.

Inzwischen versuche Präsident Erdogan auch unabhängige Berichterstattung zur Türkei aus dem Ausland einzuschränken und unter Druck zu setzen. Ein Beispiel dafür sei der Youtube-Kanal „Bold Medya“ mit über 200.000 Abonnenten, der von türkischen Exil-Journalisten geführt wird und der mit Hilfe des türkischen Staatssenders TRT für vier Wochen gesperrt wurde.

Zur Erklärung: Der türkische Staatssender TRT ist von YouTube autorisiert, die Authentizität von türkischen Beiträgen auf Youtube zu überprüfen. TRT kann dadurch Videos und praktisch ganze Kanäle unter dem Vorwand der Verletzung des Urheberrechts blockieren. Der unter der Kontrolle von Erdogan stehende Staatssender behauptet, die Videos seien ihr eigenes Material. Die Geschädigten müssen dann beweisen, dass die Videos ihr eigenes Material sind und sie deswegen gegen keine Urheberrechte verstoßen.

Khalil Al-Rasho: Die türkischen Interventionen gefährden die Humanitäre Hilfe

Wie Khalil Al-Rasho, Leiter der Humanitären Hilfe Naher Osten der IGFM, erklärte, stelle die türkische Intervention eine Gefahr für die Zivilgesellschaft in der Region Shingal dar und erschwere auch die humanitäre Hilfe. Unter dem Vorwand der „Zugehörigkeit zur PKK-Partei werden nicht nur Hausdurchsuchungen angeordnet, sondern auch humanitäre Hilfsprojekte eingeschränkt. „Die meisten Einwohner des Shingal sind weiterhin Flüchtlinge. Auch wenn sie sich wieder in ihren Gebieten befinden, leben viele in Zelten. Die Infrastruktur in der Region ist noch nicht wieder aufgebaut, aus diesem Grund ist die dortige Bevölkerung in ihrem Alltag stark auf Hilfe angewiesen.“, so Al-Rasho.

Bis heute sind es mehr als 1300 Familien, die seit 2014 auf dem Shingal Berg in Zelten wohnen. Diese Gruppe werde von der ausbleibenden humanitären Hilfe am stärksten betroffen sein, so Al-Rasho, der seit 2014 die Humanitäre Hilfe der IGFM im Nordirak koordiniert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte(IGFM)unterstützt Kranke, Behinderte, Waisen und Witwen vor Ort durch berufliche, pädagogische und kulturelle Bildungsangebote. Auch Menschen, die infolge der Ereignisse durch den IS im August 2014 traumatisiert sind und an psychischen Erkrankungen leiden, wird Hilfe in Form von Projekten geboten. Das Ziel ist es, zurückgekehrten Flüchtlingen erneut Hoffnung auf ein normales Leben im Shingal zu schenken. „Wenn nicht noch mehr Zivilisten Opfer der politischen Streitigkeiten um die PKK werden sollen, muss dieser Invasion der Türkei ein Ende gesetzt werden.“ forderte Al-Rasho. Der Versuch, den politischen Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu lösen, wird zu mehr zivilen Opfern führen, für die humanitäre Hilfe unverzichtbar sein wird.

Michaela Koller, Referentin für Religionsfreiheit: Antisemitismus in der Türkei

Antisemitismus nimmt weltweit zu, durch Hatespeech im Internet, aber auch als Export aus antisemitischen Diktaturen und extremistische Organisationen, die sich wiederum verschiedener Medien bedienen. Eine besorgniserregende Entwicklung weist hierbei die Türkei auf. Laut einer Untersuchung sind 76 Prozent der türkischen Bevölkerung gegenüber ihren jüdischen Mitbürgern vorurteilsbelastet. Einer weiteren Erhebung zufolge betrachten tatsächlich sogar 40 Prozent das einst verbündete Israel als Bedrohung. Angehörige anderer Minderheiten, etwa religiöser wie der Christen oder ethnischer wie der Kurden, werden oft als Komplizen einer jüdischen Verschwörung verdächtigt. Und regierungsnahe Medien und Institutionen schüren Feindlichkeit gegen diese Minderheiten, in dem sie Mythen einer jüdischen Verschwörung verbreiten. Die Gruppe Avlaremoz mit Sitz in der Türkei dokumentiert Antisemitismus in türkischen Medien und kommt zu dem Schluss, dass aus Anlass der Pandemie die Verbreitung von antijüdischen und antiisraelischen Verschwörungsmythen noch mehr zugenommen hat.

Türkische Bürger jüdischen Bekenntnisses bilden eine der größten jüdischen Gemeinschaften in der muslimischen Welt. Ihre Zahl sank aber nochmals um einige Tausend auf 17.000 als Reaktion auf Drohungen im Jahr 2010. Die Folgen um den Mavi-Marmara-Vorfall am 31. Mai 2010 stellen den jüngsten traurigen Tiefpunkt in der wechselvollen mehr als zwei Jahrtausende alten Geschichte der Juden auf diesem Territorium dar. Die türkisch-islamistische Organisation IHH hatte die Gaza-Blockade durchbrochen, wobei in der Folge zehn von 580 Aktivisten an Bord getötet wurden. Tatsächlich fanden sich auf dem Schiff nicht nur humanitäre Hilfsgüter, sondern auch Waffen. Damals schlugen versteckte Aggressionen gegenüber Israel in anhaltende kalte Feindschaft um.

Der islamistische Antisemitismus dominiert in der Türkei den nationalistischen Antisemitismus, wobei sich diese Phänomene auch vermischen. Linker Antizionismus in gebildeten Kreisen kommt hinzu, wenn auch von geringerer Bedeutung.

David Byle: Druck auf ausländische Christen in der Türkei

David Byle führte aus, wie ausländische Christen unter Druck gesetzt werden, die Türkei zu verlassen. Bereits über 150 ausländische Christen seien in den letzten zwei Jahren zur Ausreise gezwungen worden. Wie Byle zu Beginn erklärte, sei dieser Druck in den letzten Monaten stärker geworden. So würden inzwischen nicht nur ausländische Christen dazu getrieben, das Land zu verlassen, sondern auch ausländische Ehefrauen türkischer Pastoren als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ aufgefasst und dazu angehalten, die Türkei zu verlassen. David Byle argumentierte, dass durch Ausweisung der Ehefrauen auch die einheimischen Pastoren angehalten werden, das Land zu verlassen. Gemäss Byle wurde dies in westlichen Medien kaum diskutiert, weil dieser Prozess sehr schleichend vorangeschritten sei. Mitarbeiter christlicher Gemeinden würden als Terroristen oder Helfer von Terroristen bezeichnet und verfolgt, weshalb viele nach Zypern geflüchtet seien. „In den letzten Wochen wird nun auch die zyprische Regierung von der Türkei dazu angewiesen, christliche Mitarbeiter aus Zypern auszuweisen“, berichtete Byle, der die Ausweisung am eigenen Leib erfahren hatte.

Aus Istanbul war Azad Barış zugeschaltet. Der promovierte Soziologe und HDP-Politiker mit jesidisch-kurdischen Wurzeln war bis vor sechs Monaten Pressesprecher der Partei und wirkt nun als Vorstandsmitglied im Strategiekomitee der HDP mit.

Der bis vor ca. fünf Jahren stattgefundene Demokratisierungsprozess der Türkei, sei nun „vollkommen zerstört durch die nationalistische und islamistische Ideologie der Regierungspartei AKP“, so Barış. Darüber hinaus betone der sogenannte „Erdoganismus“ die religiöse Identität des Landes nach wie vor als pur sunnitisch und missachte die Existenz ethnischer und religiöser Minderheiten, führte Barış.weiter aus.

Damit gehe einher, berichtete Barış, dass Erdogan und die AKP stetig versuchen „im Kontakt mit anderen muslimischen Ethnien und Nationen ein gemeinsames kulturelles Erbe hervorzuheben, wie zum Beispiel bei Ländern auf dem Balkan, im Kaukasus oder auch im Nahen Osten.“ Diese Politik, die auf dem Erbe des Osmanischen Reiches aufbaue, bezeichnete Barış als sogenannten „Neo-Osmanismus“. Barış erklärte, dass dieser „Neo-Osmanismus“ in bestimmten Reden von Erdogan festzustellen sei, dort würde Erdogan ausdrücklich betonen, „dass sein Sieg der Sieg der Muslime“ sei. Bei jedem Auftritt sende er Grüße an die Länder und Städte, die Erdogan nach wie vor als Teil des Osmanischen Reiches betrachte, so der Soziologe.

Laut Barış, gebe es zwei als Erzfeinde gebrandmarkte Gruppierungen in der Türkei, dies sei zum einen das Judentum und zum anderen die Armenier. Vor Kurden herrschte noch eine gewisse Toleranz, da sie „mit dem Islam zu tun haben“, was aber nicht vor systematischer Repression schütze. Insgesamt attestiert Barış der aktuellen Regierung aus Ankara einen deutlichen antiwestlichen Kurs, bestehend aus einer Haltung „gegen die Moderne“ und „gegen das demokratische Erbe der Zivilgesellschaft“.

Walther Flick, Mitarbeiter im Referat für Religionsfreiheit der IGFM

Walter Flick berichtete vom langjährigen Einsatz der IGFM für religiöse Minderheiten in der Türkei. Die IGFM habe sich seit Gründungsbeginn 1972 für die Ausweitung des Friedensvertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 (Geburtsstunde der heutigen Türkei) auf alle Minderheiten eingesetzt, die nicht im Vertrag erwähnt sind. „Obwohl die Türkei der UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte inzwischen ratifiziert hat, hat sie dort lediglich die Gruppen als Minderheiten anerkannt, die im Lausanner Vertrag von 1923 als solche anerkannt waren.“, so Walther Flick. „Die IGFM hat sich deshalb in der Vergangenheit für die Anerkennung von Minderheiten eingesetzt, die im Vertrag von 1923 nicht explizit erwähnt sind. “Zudem habe die IGFM einige Delegationsreisen in die Türkei durchgeführt, den Austausch mit religiösen Minderheiten gefördert und sich für die Ausbildung von Geistlichen eingesetzt, was in der Türkei ein anhaltendes Problem darstellt, so Flick

Vasilis Pavegos, Vorstandsmitglied der IGFM: „Eine Beschwichtigungspolitik wird als Schwäche wahrgenommen und ausgenutzt!“

Vasilis Pavegos wies auf den Arbeitskreis Türkei der IGFM hin, der für alle Interessierte offen ist, die sich zur Menschenrechtslage in der Türkei beschäftigen wollen. „Jeder Interessierte kann dort seinen Beitrag leisten, um die menschenrechtliche Situation in und um die Türkei zu verbessern. Die Türkei ist ein Schlüsselland. Nicht nur die Vorgänge in der Türkei selber, sondern auch deren Auswirkungen auf uns hier in Deutschland sind massiv. Unsere Aufgabe ist es daher, Missstände anzusprechen und vor allem unsere hiesigen Politiker zu einem Engagement und zu einer besseren Haltung gegenüber der Türkei zu motivieren“, so Pavegos.

Das Vorstandsmitglied der IGFM kritisierte, dass Deutschland sich vom Regime der Türkei an der Nase herumführen liesse und keinen Mut zu einer klaren, wertegebundenen Politik gegenüber der Türkei habe und zählte einige Gründe dafür auf: „1. Man hat eine verfehlte Wahrnehmung der Türkei als strategische Partnerin in Sachen Verteidigung/Mitglied der NATO. 2. Wirtschaftliche Überlegungen. Man sorgt sich um die deutschen Investitionen in der Türkei. 3. Sorgen vor innenpolitischen Unruhen. Was man aber nicht verstehen will oder kann, ist dass man einer solchen harten nationalistisch-islamistischen Politik nur mit Stärke, Einheit und Entschlossenheit und auch mit effektiven Sanktionen begegnen kann. Eine Politik des Appeasements wird als Schwäche wahrgenommen und ausgenutzt.“

Wie Pavegos abschliessend erklärt, kann sich die Menschenrechtslage in der Türkei nur dann ändern, wenn die EU und die deutsche Bundesregierung eine Politik des Mutes und der Stärke ausüben. Ansonsten würden weiterhin Menschen verhaftet, gefoltert, entführt, enteignet und ausspioniert. „Und letzteres insbesondere auch in Deutschland.“