Gefangene in der Türkei
Das im April 2011 gestartete politische Patenschaftsprogramm der IGFM schenkt inhaftierten Bürgerrechtlern, Journalisten, Demonstranten und weiteren politisch Verfolgten in der Türkei eine Stimme.
„Öffentlichkeit schafft Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler“
Einsatz für politische Gefangene in der Türkei
Die Türkei hat sich in rasender Geschwindigkeit zu einem autoritären Staat entwickelt, in dem Menschenrechte nichts gelten. Mit Ausnahmezuständen verschafften sich Erdogans Erfüllungsgehilfen die Möglichkeit sämtliche Errungenschaften der Demokratie auszuhebeln. Alle roten Linien sind längst überschritten. Es wird denunziert, inhaftiert, islamisiert, liquidiert, gefoltert und zugleich für die Wiedereinführung der Todesstrafe geworben.
Erdogans Gefolgsleute in der AKP geht der Prozess weg von der EU und den Menschenrechten noch nicht schnell genug. Sie wollen den türkischen Staat nicht nur von sogenannten „Gülenisten“ befreien, die Opposition auflösen und die autoritäre Führung langfristig zementieren, sie wollen auch ein osmanisches Staatswesen errichten, in dem der politische Islam das durchgängige Staatsprinzip ist. De facto herrscht in der Türkei eine Präsidialdiktatur, die das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt hat. Aber gerade eine freie und pluralistische Presse ist Kernelement jeder Demokratie, genauso wie ordentliche Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung und eine unabhängige Justiz.
Gültan Kışanak
Die kurdische Politikerin und Ex-Bürgermeisterin von Amed, Gültan Kışanak, befindet sich seit 2016 in Haft. Im Februar 2019 wurde sie zu 14 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. 2020 wurde sie erneut angeklagt, weil ihr eine Beteiligung an den Kobanê-Protesten 2014 vorgeworfen wird.
Osman Kavala
Der türkische Unternehmer und Aktivist ist seit 2017 inhaftiert. 2020 wurde er nach Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigesprochen, kurz darauf jedoch wegen neuer Vorwürfe, darunter "Politische Spionage" und "Versuchter Sturz der Regierung" wieder inhaftiert. 2023 wurde er zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt.
Kurdische Sängerin Nûdem Durak
Der kurdischen Sängerin wird Terrorismus und Rekrutierung von PKK- Anhängern vorgeworfen. Sie ist seit April 2015 inhaftiert, weil Sie bei einem Konzert auf Kurdisch sang.
Nach fast sechs Jahren Haft frei: Politikerin Gülser Yildirim
Die kurdische Politikerin wurde am 4. November 2016 mit weiteren elf Abgeordneten festgenommen. Ihr wurde „Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation“ angehängt und sie wurde zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Frei: Kurdischer Journalist Nedim Türfent
Der Journalist wurde 2016 verhaftet, nachdem er ein Video veröffentlichte, in welchem die türkische Polizei Bauarbeiter misshandelt. Ihm wurde die "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" vorgeworfen. Er befand sich lange in Einzelhaft.
Erfolge der Menschenrechtsarbeit
Menschenrechtsarbeit braucht Ausdauer – manchmal viel Ausdauer. Vor allem dann, wenn Diktaturen sehen, dass Menschenrechtler erfolgreich arbeiten, gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und dadurch die Willkür menschenfeindlicher Regime in Frage stellen. Es ist daher schon ein Erfolg, wenn Menschenrechtler in Gefangenschaft nicht (mehr) gefoltert werden, wenn sie Zugang zu Angehörigen bekommen und sich ihre Haftbedingungen verbessern. Manchmal aber, dauert der Einsatz wirklich lange – umso größer ist die Freude, wenn Menschenrechtler dann schließlich doch freigelassen werden.
