Gültan Kışanak
Die kurdische Politikerin und Ex-Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakır) war seit 2016 unrechtmäßig inhaftiert. Nach kurzzeitiger Freilassung wurde 2020 ein neuer Haftbefehl gegen sie erlassen, man warf ihr eine Beteiligung an den Kobanê-Protesten von 2014 vor. Im Mai 2024 kam sie frei.
Kurdische Politikerin nach fast 8 Jahren Haft frei
Schon während ihrer Schulzeit begann Gültan Kışanak sich für Politik zu interessieren. Nach ihrem Schulabschluss studierte sie zunächst Türkisch an der Dicle-Universität, brach das Studium jedoch ab und begann 1986 Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit an der Ege Universität zu studieren.Nach ihrem Studium arbeitete sie als Journalistin und Chefredakteurin für verschiedene prokurdische Zeitungen. Seit 1997 setzte sich Gültan Kışanak in der Frauenbewegung ein und engagierte sich für Frauenrechte. Am 11. Dezember 2009 trat sie der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) bei und wurde 2010 zur Co-Vorsitzenden gewählt. Bei den türkischen Parlamentswahlen 2011 wurde Gültan Kışanak als von der BDP unterstützte Kandidatin ins Parlament gewählt. 2014 wurde sie bei den Regionalwahlen als erste Frau zur Bürgermeisterin von Amed (Diyarbakır) gewählt.
Festnahme und Urteile
Am 25. Oktober 2016 wurde die Politikerin festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Ihr wurde vorgeworfen, Verbindungen zu der kurdischen Untergrundorganisation PKK zu haben. Vorgeworfen wurden ihr zudem die „Gründung und Leitung einer terroristischen Organisation“ und „Propaganda für die PKK“. Zu den Anklagepunkten gehörten unter anderem die Einführung der genderparitätischen Doppelspitze, die durch Gültan Kışanaks Initiative Vorstandspositionen mit einer Frau und einem Mann besetzt. Im Februar 2019 wurde Gültan Kışanak zu 14 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Urteile und Haftbedinungen
Noch im selben Jahr wurde das Urteil von einem Revisionsgericht aufgehoben. 2020 wurde der Prozess erneut aufgenommen. Am 17. Oktober des selben Jahres wurde Gültan Kışanak aufgrund eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit den Kobanê-Protesten 2014 erneut angeklagt. Vorgeworfen wurde ihr eine Beteiligung an den Protesten, die sich gegen den IS-Überfall auf die Stadt Kobanê und die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz richteten.
Im August 2023 wurden Gültan Kışanak vier Stunden Hafturlaub für die Beerdigung ihrer Schwester gewährt. Direkt nach der Beisetzung ihrer Schwester wurde Gültan abgeführt und zurück in das Hochsicherheitsgefängnis Kandıra gebracht.
Frühere Verhaftungen
Mit 19 Jahren wurde Gültan Kışanak während des Militärputsches am 12. September 1980 das erste Mal festgenommen. Zwei Jahre lang war sie im Diyarbakır-Gefängnis im berüchtigten Kerker „Hölle Nr. 5“ inhaftiert und wurde dort gefoltert.
Kurden in der Türkei
Kurden werden als größte ethnische Minderheit in der Türkei gezielt unterdrückt. Bis 1991 waren kurdische Medien in der Türkei verboten. Lange Zeit wurde auch die kurdische Sprache vollkommen verboten. Erst 2013 wurden kurdische Namen, die Buchstaben wie Q, W oder X enthielten, erlaubt. Im selben Jahr wurde „unbewaffneter Terrorismus“ im Zusammenhang mit dem Anti-Terror Gesetz von 1991 als Vorwand genutzt um seitdem Menschen zu verhaften, die sich gewaltfrei für Rechte der Kurden einsetzen. Seit den Regionalwahlen im Jahr 2019 wurden in den meisten Städten die pro-kurdischen Bürgermeister aus dem Amt entfernt, sofern ihnen das Amt nicht schon von vornherein verweigert worden war.
Freilassung und aktuelle Arbeit
Nach fast acht Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung wurde Gültan Kışanak am 16. Mai 2024 aus dem Hochsicherheitsgefängnis Kandıra entlassen. Die IGFM begrüßt die Freilassung von Gültan Kışanak ausdrücklich, weist jedoch darauf hin, dass die Entlassung primär auf das Erreichen der maximalen Untersuchungshaftdauer zurückzuführen ist. Sie steht weiterhin unter politischer Beobachtung, weitere Verfahren gegen sie drohen.
Trotz der langen Isolationshaft kehrte Kışanak unmittelbar nach ihrer Freilassung in das öffentliche Leben zurück. Zuletzt hat sie sich als eine der profiliertesten Stimmen für eine friedliche Lösung der regionalen Konflikte und für die Stärkung von Frauenrechten in der Türkei positioniert. Sie betont in ihren aktuellen Beiträgen und Reden immer wieder, dass „demokratische Politik das einzige Mittel gegen Gewalt und Repression“ sei.
Gültan Kışanak steht für den friedlichen Widerstand gegen die systematische Kriminalisierung der kurdischen Kultur und die Verteidigung grundlegender Rechte gegen ethnische Diskriminierung.
Stand: Mai 2026
Weitere politische Gefangene in der Türkei
Osman Kavala
Der türkische Unternehmer und Aktivist ist seit 2017 inhaftiert. 2020 wurde er nach Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigesprochen, kurz darauf jedoch wegen neuer Vorwürfe, darunter "Politische Spionage" und "Versuchter Sturz der Regierung" wieder inhaftiert. 2023 wurde er zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt.
Nûdem Durak
Der kurdischen Sängerin werden angebliche Terrorpropaganda und die Rekrutierung von PKK- Anhängern vorgeworfen. Sie ist seit April 2015 inhaftiert, weil sie bei einem Konzert auf Kurdisch sang.
Frei: Gülser Yildirim
Die kurdische Politikerin wurde am 4. November 2016 mit weiteren elf Abgeordneten festgenommen. Ihr wurde „Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation“ angehängt und sie wurde zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
